[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/streit-ueber-afd-verbot-sprengt-parteilinien\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/streit-ueber-afd-verbot-sprengt-parteilinien\/","headline":"Streit \u00fcber AfD-Verbot sprengt Parteilinien","name":"Streit \u00fcber AfD-Verbot sprengt Parteilinien","description":"Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck \/ Zur Quelle wechseln Debatte um AfD-Verbot Streit \u00fcber AfD-Verbot sprengt Parteilinien Am Donnerstagabend hat der Deutsche Bundestag diskutiert, ob die AfD verfassungswidrig ist oder nicht. 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Es ist das erste Mal, dass die Abgeordneten konkret \u00fcber Antr\u00e4ge f\u00fcr ein AfD-Verbotsverfahren debattieren.                    von                                Marie Br\u00f6ckling31. Januar 2025                                Enrico Komning (AfD), Sicherheitsbeauftragte der Fraktion, und Beatrix von Storch (AfD), stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, nehmen an einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages teil. Der Bundestag befasst sich mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD.                            Sollte die AfD verboten werden? Dieses Thema wird seit Monaten hitzig diskutiert. In Medienberichten liegt der Fokus oft auf der Frage, ob so ein Verfahren Aussichten auf Erfolg h\u00e4tte.Doch letztlich entscheiden Politikerinnen und Politiker, ob sie ein solches Verfahren er\u00f6ffnen. Nach Monaten des Stillstands kam nun Bewegung in die Debatte: Zwei Antr\u00e4ge dazu wurden in erster Lesung im Bundestag diskutiert und anschlie\u00dfend an den Innenausschuss \u00fcberwiesen.Der Bundestag entscheidet nicht \u00fcber ein Verbot \u2013\u00a0es geht darum, ob offiziell vor Gericht \u00fcberpr\u00fcft werden soll: Ist die AfD verfassungswidrig?\u201eWas muss noch passieren?\u201d fragte Ricarda Lang (Gr\u00fcne). \u201eWie viel weiter muss sich diese Partei radikalisieren, die offen von Remigration spricht, bis wir bereit sind, diesen Schritt zu gehen?\u201cKeine Mehrheit f\u00fcr AfD-VerbotsverfahrenAktuell gibt es im Bundestag keine Mehrheit f\u00fcr ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Eine partei\u00fcbergreifende Gruppe von 124 Abgeordneten fordert die Einleitung eines Verfahrens zur \u00dcberpr\u00fcfung der Verfassungswidrigkeit der AfD. Eine weitere Gruppe von rund 40 Gr\u00fcnen-Abgeordneten verlangt ein Gutachten, um zun\u00e4chst die Erfolgsaussichten zu pr\u00fcfen.Ungew\u00f6hnlich ist, dass der Konflikt nicht entlang von Parteilinien verl\u00e4uft. Die Abgeordneten Marco Wanderwitz (CDU), Carmen Wegge (SPD), Martina Renner (Linke), Till Steffen (Gr\u00fcne) und Stefan Seidler (SSW) haben den ersten Antrag initiiert. Sie sind \u00fcberzeugt, dass die AfD verfassungswidrig ist und dass es die Aufgabe aller demokratischen Parteien sei, den Staat gegen solche Bestrebungen zu sch\u00fctzen.Marco Wanderwitz (CDU) betonte am Donnerstagvormittag, dass Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen m\u00fcssten. Stefan Seidler (SSW) warnte, dass die Zeit dr\u00e4nge: \u201eWir sind vielleicht der letzte Bundestag, der das kann.\u201cStephan Brandner (AfD) warf den Abgeordneten vor, aus Angst vor der St\u00e4rke der AfD zu handeln. Er bezeichnete ein Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 des Grundgesetzes als \u201eundemokratisch\u201c.Einigkeit in der Sache, Unterschiede im WegDie erste offene Aussprache im Bundestag zeigte, dass manche Abgeordnete noch unentschieden sind. Einige haben ein Verbotsverfahren nicht per se ausgeschlossen, sondern betonen, dass sie den Zeitpunkt \u2013 drei Wochen vor den Wahlen \u2013 f\u00fcr falsch halten oder mehr Beweise f\u00fcr die Verfassungswidrigkeit br\u00e4uchten.Es herrschte partei\u00fcbergreifend Einigkeit dar\u00fcber, dass die AfD eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie sei. \u201eIch kann deswegen die Kolleginnen und Kollegen sehr gut verstehen, die angesichts dieser Bedrohung heute zum Instrument des Parteiverbots greifen\u201c, sagte Konstantin Kuhle (FDP). \u00c4hnlich Johannes Fechner (SPD): \u201eIch bin f\u00fcr diesen Antrag dankbar.\u201c Und Michael Frieser (CDU):\u00a0\u201eIch kann die Besorgnis, die in den Antr\u00e4gen vorgetragen wird, gut nachvollziehen.\u201d Dennoch w\u00fcrden CDU\/CSU, SPD und FDP als Fraktionen zum jetzigen Zeitpunkt nicht f\u00fcr die Antr\u00e4ge stimmen.Kritik an Bundesregierung und BundesratMehrfach gab es Seitenhiebe gegen die Bundesregierung und die L\u00e4nder, die sich bislang zur\u00fcckhaltend zeigen. \u201eIch h\u00f6re wenig von den Innenministern,\u201c sagt Linda Teuteberg (FDP). Auch der CDU-Abgeordnete Michael Frieser merkte an, dass der Bundestag diese Aufgabe nicht alleine bew\u00e4ltigen k\u00f6nne und forderte die Regierung auf, sich dazu zu positionieren.Die Voraussetzungen f\u00fcr ein Parteiverbotsverfahren sind extrem hoch. Die Antragsteller m\u00fcssten beweisen, dass die AfD-Parteispitze und ihre Anh\u00e4nger aktiv darauf hinarbeiten, die demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen. Das sei f\u00fcr Bundestagsabgeordnete mit wenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kaum zu stemmen. Es bed\u00fcrfe eine enge Zusammenarbeit mit den Innenministerien auf Bundes- und L\u00e4nderebene, die mehr Ressourcen und Zugriff auf Informationen der Geheimdienste haben.Neuer Bundestag wird wohl entscheidenBis zur vorgezogenen Bundestagswahl wird es wohl keine Abstimmung mehr geben. Der Innenausschuss k\u00f6nnte theoretisch noch eine Anh\u00f6rung abhalten. \u201eSollten wir es nicht mehr schaffen, k\u00f6nnen die Abgeordneten im neuen Bundestag den Ball aufnehmen\u201c, sagte Marco Wanderwitz (CDU), der InitiatorZur Quelle wechselnAuthor: Marie Br\u00f6ckling"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Streit \u00fcber AfD-Verbot sprengt Parteilinien","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/streit-ueber-afd-verbot-sprengt-parteilinien\/#breadcrumbitem"}]}]