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Studie: So hat die Gaslobby mitregiert & die Energiewende sabotiert

Eine kürzlich veröffentlichte Studie von LobbyControl deckt auf: Mächtige deutsch-russische Lobby-Allianzen aus Gaskonzernen und Industrie haben die Politik der letzten Jahrzehnte massiv beeinflusst. Sowohl die vergangene, als auch die aktuelle Bundesregierung haben diesen Einfluss aktiv gefördert. Die Gaslobby hat nachhaltig Druck ausgeübt, um ihre fossilen Geschäfte aufrechtzuerhalten. Das Ziel: Ein höherer deutscher Gasverbrauch.

Zahlreiche Politiker:innen, teilweise in hohen und einflussreichen Positionen, übernahmen irreführenden Narrative der Gasindustrie. Einige von ihnen pflegten enge Kontakte zu russischen Konzernen; teilweise sogar zu Putin höchst persönlich, wie an Beteiligten wie Gerhard Schröder deutlich wird. Einige sind auch weiterhin noch politisch aktiv. Deutschland hat deshalb den rechtzeitigen Umstieg auf erneuerbare Energien verpasst und wurde einseitig abhängig von russischem Gas. Wir haben für Euch die wichtigsten Punkte der Studie zusammengefasst.

1. Die Ampelkoalition hatte sehr viele Kontakte zur fossilen Industrie – Im Schnitt einmal pro Tag

Die Studie „Pipelines in die Politik“ zeichnet nach, wie die Bundesregierung immer mehr auf Erdgas setzte, statt den Ausbau der Erneuerbaren zu fördern. Die Folgen davon seien „milliardenschwere Fehlinvestitionen, weitere Abhängigkeit vom fossilen Erdgas, hohe Gasrechnungen und weiter anhaltende Treibhausgasemissionen“.

Nach Berechnungen auf Basis einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion kommt die Studie auf insgesamt 361 Treffen zwischen Bundeskanzler, Minister:innen und Staatssekretär:innen mit Akteuren der Gaslobby im Zeitraum von Dezember 2021 bis September 2022. Das heißt, von Beginn der Ampelkoalition im Dezember 2021 bis September 2022 trafen sich Vertreter von Gaskonzernen durchschnittlich einmal am Tag mit Spitzenpersonal der Regierung. Das Problem: es gab nicht einmal annähernd so eine Einbindung anderer wichtiger energiepolitischer Akteure, wie z.B. Umweltverbände. Folglich unterhielten die Regierungen einseitige Kontakte zur Industrie, während wichtige Akteure aus der Zivilgesellschaft außen vor blieben. Die Bundesregierung bot damit jenen privilegierte Zugänge, welche ein finanzielles Interesse daran haben, die Energiewende hinauszuzögern; u. a. Uniper, Wintershall DEA oder RWE.

Umweltinteressen waren somit unterrepräsentiert und rückten in den Hintergrund. So kritisierte z. B. im Januar 2022 der BUND, dass die Ampel-Regierung trotz Kritik von Umweltverbänden und einigen Wirtschaftsvertreter:innen Erdgas als „nachhaltig“ eingestufte, was es ermöglicht, Gaskraftwerke bis 2036 rein fossil zu betreiben. Der BUND kritisierte, dass die Bundesregierung hier die Forderungen der Gasbranche komplett übernahm, ohne auf Gegenstimmen aus der Zivilgesellschaft Rücksicht zu nehmen.

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2. GasLobby-Netzwerk wurde gegenüber Klimainteressen bevorzugt behandelt

Der Gasindustrie wurden weitreichende politische Entscheidungen überlassen, z. B. über die strategische Gasreserve. Hier gingen 2015 die deutschen Gasspeicher komplett in den Besitz des russischen Staatskonzerns Gazprom über. Bedenken von Kritiker:innen und Umweltverbänden hierzu wurden von den Regierungen der letzten Jahre ignoriert. 2006 warnte eine Studie des schwedischen Verteidigungsministeriums, dass Russland seine Energielieferung als politische Waffe nutzt und im Krisenfall mit allem zu rechnen sei. Auch interne Warnungen in der Chemieindustrie vor einem russischen Lieferstopp wurden nicht ernst genommen.

Unterstützung bei der Lobbyarbeit erhielten die Gas-Konzerne von anderen energieintensiven Unternehmen wie z. B. BASF. Diese Unternehmen benötigen Gas für Prozesswärme oder als Rohstoff. Sie profitieren folglich davon, wenn Gas weiterhin billig und leicht verfügbar bleibt. Die Studie berechnet auf Grundlage des Lobbyregisters, dass die Gaslobby mit ca. 40 Mio. Euro im Jahr 2021 eine der finanzstärksten Lobbybranchen ist. Umweltverbände, die laut ihrer Berechnungen auf Grundlage des Lobbyregisters nur auf ca. 1,55 Mio. Euro Lobbybudget kommen, können sich da nur schwer durchsetzen. Energieintensive Unternehmen wurden in der Studie nicht mitberechnet und die Angaben im Lobbyregister basieren auf Selbsteinschätzungen der Akteure, d. h. die Ausgaben der Gaslobby sind wahrscheinlich noch höher.

Die Bundesregierung hat dieses Ungleichgewicht nicht korrigiert und damit Umweltzerstörern unverhältnismäßig viel Macht eingeräumt. Und so wurde Deutschland immer abhängiger von russischem Gas. 

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3. Wir wurden von russischem Gas abhängig gemacht, obwohl es Bedenken dazu gab

Die Abhängigkeit von russischem Gas ist über Jahrzehnte entstanden. Mit dem Bau der Ostseepipline Nord Stream 1 wurden direkte Gasimporte nach Deutschland ermöglicht. Konzerne wie E.ON und Wintershall beteiligten sich daran finanziell. Gerhard Schröders (SPD) Regierung trieb den Bau aktiv voran, obwohl die USA sowie osteuropäische Länder, wie z. die Ukraine bereits sicherheitspolitische Bedenken geäußert hatten.

Trotzdem führte auch die Große Koalition unter Angela Merkel (CDU) das Projekt weiter und die Pipeline ging 2011 in den Betrieb. An der späteren Nord Stream 2-Pipeline waren wieder die Konzerne BASF/Wintershall und E.ON/Uniper finanziell beteiligt. Auch hier gab es Bedenken von verschiedenen Seiten. So wurde davor gewarnt, dass der Bau politisch motiviert sei und die deutsche Energiesicherheit damit in Gefahr sei. Außerdem hätte es eine Alternative zur Pipeline gegeben, die uns weniger abhängig von russischem Gas gemacht hätte: Gas aus dem kaspischen Raum mit der Nabucco-Pipeline. Diese bekam aber nicht genug Unterstützung.

Wie abhängig Deutschland letztlich von russischem Gas war, haben wir alle bemerkt, als diesen Winter das Recht auf eine warme Wohnung zur Debatte stand und unklar war, ob Industrie und Mittelstand genug Energie für die Produktion haben. Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wurde Nord Stream 2 letztlich nie in den Betrieb genommen.

4. Ein Tauschgeschäft hat Russland die Kontrolle der deutschen Gasspeicher ermöglicht

Die deutsch-russischen Gasbeziehungen wurden außerdem durch ein problematisches Tauschgeschäft vertieft: 2015 erhielt BASF Anteile an sibirischen Gasfeldern; und Russlands Gazprom erhielt im Gegenzug von Wintershall die Kontrolle über gemeinsam betriebene Gashandelsunternehmen wie Wingas. Der russische Staatskonzern Gazprom kontrollierte in der Folge ein Fünftel des deutschen Gasmarktes. Das Problematische daran: Damit hatte Gazprom auch das strategisch wichtige Gasspeichergeschäft unter Kontrolle, da die deutschen Gasspeicher in den Besitz von Gazprom übergingen.

Dies wurde vom damaligen Bundeswirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel nicht nur genehmigt, sondern auch noch durch Bürgschaften abgesichert. Die Folgen davon sind besonders jetzt spürbar. Bereits Ende 2021 und Anfang 2022 wurden die deutschen Speicher von Gazprom nicht ausreichend aufgefüllt. Laut LobbyControl ist die deutsche Gasvorsorgung aufgrund ihrer Abhängigkeit mit dem Kriegsbeginn zum geopolitischen Spielball geworden.

Inzwischen sind wir nicht mehr derart abhängig von russischem Gas. Die Gaslobbynetzwerke sind aber laut LobbyControl jederzeit wieder aktivierbar. Gleichzeitig bilden sich nun neue Lobbynetzwerke an anderen Stellen, wie z.B. in Katar oder Aserbaidschan. Hier macht sich Deutschland erneut abhängig von autoritären Regimen.

5. Wir haben mehr Gasinfrastruktur als wir brauchen

Die Gaslobby hat ihre Macht genutzt, um die fossilen Geschäfte auszubauen und damit Gewinne in Milliardenhöhe einzufahren. So erhöhte sich der Gewinn von Wintershall Dea im Jahr 2022 wegen gestiegener Öl- und Gaspreise von 339 Mio. Euro im Vorjahr auf knapp 1,3 Mrd. Gazproms Gewinn erhöhte sich von 27,5 Mrd. Euro im Jahr 2021 auf ca. 41,36 Mrd. Euro im ersten Halbjahr 2022. Energiekonzerne wie Chevron, BP, Shell, TotalEnergies und ExxonMobil profitierten besonders vom russischen Angriffskrieg und unserer hohen Abhängigkeit von fossilen Energieträgern.

Gemeinsam mit Industrie und Politiker:innen haben die Gaskonzerne dafür gesorgt, dass die deutsche Energieversorgung übermäßig auf russisches Gas angewiesen ist. Eine Folge davon ist, dass wir mehr Gasinfrastruktur bauen, als wir tatsächlich brauchen.

Experten wiesen z. B. darauf hin, dass die umstrittenen Nord Stream 2 Pipelines von vornherein nicht gebaut hätten dürfen, da fossiles Erdgas schließlich klimaschädlich ist. Da dies nicht mit den Klimazielen vereinbar ist, hätte diese nach einigen Jahren sowieso wieder abgeschaltet werden müssen. Auch eine Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes betonte, dass die Klimaziele nur eingehalten werden können, wenn der Gasbedarf zurückgehe. Trotzdem wurde von der Bundesregierung auf den Ausbau der Gas-Infrastruktur und auf neue Bezugsquellen für Flüssigerdgas (LNG) gesetzt, obwohl wir diese langfristig nicht nutzen können.

6. Die Gaslobby hat exklusive & privilegierte Zugänge in die Bundesregierung

Unsere einseitige Abhängigkeit von Gas konnte ermöglicht werden, indem die Bundesregierungen der Gaslobby exklusive privilegierte Zugänge schufen. Zum Beispiel in diversen Beratungsgremien, wie Gas 2030 (inzwischen abgeschlossen) oder dem Nationalen Wasserstoffrat. Beide wurden durch die Deutsche Energie-Agentur (DENA) koordiniert; ein bundeseigenes Unternehmen, das 2000 von Gerhard Schröder (SPD) gegründet wurde.

LobbyControls Studie zeit, dass in diesen Beratungsgremien ein demokratisches Ungleichgewicht herrscht: Im Nationalen Wasserstoffrat sind 26 Mitglieder vertreten, jedoch kommen nur gerade einmal zwei davon aus NGOs. 15 der 26 Mitglieder kommen aus Unternehmen, die vom Wasserstoffgeschäft und seiner Infrastruktur profitieren. Das zeigt, die Industrie und ihre Interessen dominieren den Wasserstoffrat. Dadurch genießen sie einen privilegierten Zugang zur Politik, den Interessensvertreter:innen von Klimaschutz in der Form nicht haben.

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7. Ein fragwürdiges lobbynahes Energie-Unternehmen wird staatlich finanziert

Die Gaslobby nutzt ein bundeseigenes Unternehmen als Fuß in die Politik: Die Deutsche Energieagentur (DENA). Diese diente laut LobbyControl als „Lobbypipeline“ in das Wirtschaftsministerium, indem sie wie im Punkt zuvor dargelegt Industrie-dominierte Dialogforen und Stakeholderdebatten wie den Nationalen Wasserstoffrat organisierte. In diesen konnte sich die Industrie mit Beamt:innen des Ministeriums austauschen; teils exklusiv. Die DENA finanziert sich größtenteils aus öffentlichen Geldern, vornehmlich aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Zu ca. 13 % finanzieren sich ihre Projekte über private Geldgeber, u. a. Lobbyverbände und Konzerne wie Zukunft Gas, Uniper, Wintershall DEA, E.ON oder ExxonMobil.

Aufgabe der DENA ist es, die energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung zur Energiewende und Klimaschutz umzusetzen. Dennoch veröffentlichte die DENA 2021 eine Industrie-gesponserte Klimastudie, die als einseitig und voreingenommen kritisiert wird. Unter anderem, weil die Sponsoren bei der Erstellung ein Mitsprachrecht hatten. Insgesamt fällt die DENA durch eine besondere Nähe zur Gasindustrie auf. Inwieweit sie also tatsächlich die Energiewende und Klimaschutz voranbringen möchte, bleibt fraglich.

8. Die DENA organisiert eine Lobbyinitiative, welche die Energiewende hinauszögert

Die DENA ist Teil der „Initiative Erdgasmobilität und LNG-Taskforce“; welche Flüssiggas im Verkehrssektor voranbringen soll. Dies ist aber ökologisch nicht sinnvoll, da verflüssigtes Erdgas im Verkehr nur einen sehr geringen Klimavorteil im Vergleich zu Diesel hat. Die LNG-Taskforce setzte sich trotzdem für die Verlängerung der Mautbefreiung von Erdgas-betriebenen LKWs ein. Der Bundestag stimmte dem letztlich zu; und zwar entgegen der Empfehlung des Umweltbundesamtes.

Eine solche Entscheidung zögert die Energiewende hinaus. Es stellt sich also die Frage, welche energiepolitischen Interessen hier tatsächlich vertreten werden. LobbyControl bewertet die LNG-Tasforce deshalb als Gas-Lobbyinitiative. Unter anderem auch, weil sie vom PR- und Lobbyverband Zukunft Gas mitbegründet wurde sowie von Brennstoffanbietern und LKW-Herstellern mitfinanziert wurde. Die DENA, eine staatlich finanzierte Energie-Agentur, die eigentlich den Klimaschutz voranbringen soll, organisiert und koordiniert folglich eine Lobbyinitiative, die sich nicht wirklich für den Klimaschutz einsetzt.

9. Russland hat sich ein mächtiges Lobbynetzwerk in Deutschland aufgebaut

Anstatt, dass die Regierungen der letzten Jahre solchen Aktivitäten einen Riegel vorschoben, haben sie sich wie bisher aufgezeigt eher dafür starkgemacht, dass Deutschland mehr Gas, anstatt weniger verbraucht; entgegen des wissenschaftlichen Konsens. Dadurch gewannen die Netzwerke der Gasindustrie stärkeren Einfluss und Deutschland wurde immer abhängiger von russischem Gas. Besonders der Staatskonzern Gazprom nimmt hier eine entscheidende Rolle ein. Dieser hat die Netzwerke aufgebaut und sich nach und nach die Kontrolle über wichtige Gas-Infrastruktur gesichert.

Die Industrie war hieran jedoch maßgeblich beteiligt. Konzerne wie BASF wollte trotz der stetig zunehmenden Aggressionen Russlands gegen seine Nachbarländer weiter Geschäfte mit den russischen Staatskonzernen machen, um günstiges Gas zu bekommen. Russlands Ziel dahinter war jedoch klar: Seine Macht auf dem deutschen und europäischen Markt auszuweiten und diese durch Abhängigkeiten und Kontrolle der Infrastruktur zu verfestigen. Deshalb baute die politische Führung gemeinsam mit Gazprom Schlüsselfiguren in der deutschen Politik und Lobby-Szene auf. Diese wurden mit besonderen Privilegien, wie z. B. Aufsichtsratsposten in russischen Unternehmen belohnt.

10. Russische Staatskonzerne tarnten sich als zivilgesellschaftliche Foren, um sich Zugänge zur Politik zu sichern

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist in diesem Netzwerk eine solche Schlüsselfigur. Aufgabe dieser Figuren ist es, enge Kontakte in die Förderländer zu pflegen und negative Kritik an autoritären Regimen abzuwehren. Sie fungieren außerdem als Türöffner in die deutsche Politik, bei welchen Politik und Gasindustrie zusammengebracht werden. Beispiele hierfür sind Foren wie der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft oder das Deutsch-Russische Forum.

Ziel dieser Foren war es laut LobbyControl, ein russlandfreundliches Klima zu schaffen und sich Zugänge zur deutschen Bundes- und Landespolitik zu sichern. Diese Foren sind als gemeinnützig eingetragen, waren jedoch letztlich getarnte Lobbyforen russischer Staatskonzerne, was LobbyControl auf Grundlage der personellen Besetzungen schließt. So befanden sich z.B. im Deutsch-Russischen Forum zahlreiche Industrievertreter:innen und Politiker:innen.

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11. Die Moskau-Connection war der verlängerte Arm Russlands

Ein weiteres Netzwerk ist die Moskau-Connection innerhalb der SPD, u.a. bestehend aus Gerhard Schröder, Sigmar Gabriel und Heino Wiese. Schröder sorgte aktiv dafür, dass Gazprom Zugänge zu entscheidenden politischen Ebenen erlangte und betrieb intensive Lobbyarbeit für den Konzern. Er pflegte enge Kontakte zu Minister:innen, Botschafter:innen und Kanzleramt. Weil Brüssel dem deutsch-russischen Projekt kritisch gegenüberstand, war eine Aufgabe von Schröder, bei deutschen Botschafter:innen in der EU zu lobbyieren, um zu verhindern, dass für Nord Stream 2 geltendes EU-Recht angewendet wird.

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Eine weitere wichtige Figur ist ehemaliger Bundeswirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Er traf sich mehrmals mit hochrangigen Nord Stream2 Vertreter:innen und zweimal mit Putin selbst, u. a. im Jahr 2017 für ein privates Abendessen mit Schröder und Putin. Gabriel und sein Ministerium erklärten Nord Stream 2 als „Beitrag zur Energiesicherheit“. Er sah auch kein Problem darin, als Gazprom 2015 ca. 1/5 des deutschen Gasmarktes durch das Tauschgeschäft mit Wintershall/BASF erwarb. Und das, obwohl die EU infolge der völkerrechtswidrigen Krim-Annexion bereits Sanktionen gegen Russland verhängt hatte. Mehr noch: er erteilte obendrauf eine milliardenschwere Bürgerschaft dafür.

Auch Heino Wiese (SPD), enger Vertrauter von Schröder, nimmt eine wichtige Rolle in der Moskau-Connection ein. Als Türöffner bahnte er für Unternehmen Kontakte in Deutschland und Russland an. Seine Funktion war u. a. für gute Beziehungen mit dem russischen Regime zu sorgen. Bis 2020 war er Vorstandsmitglied im „Deutsch-Russischen Forum“ und ab 2021 in dessen Kuratorium. 2016 ernannte ihn die russische Botschaft zum Honorarkonsul der Russischen Föderation in Hannover, weil er laut Botschaft „ein wahrer und treuer Freund Russlands“ gewesen sei.

12. Auch Unions-Politiker:innen wurden gezielt in deutsch-russische Lobbystrategie eingebunden

Die Moskau-Connection ist ein wichtiger Akteur, welcher Russland Zugänge zu wichtigen SPD-Minister:innen verschaffte. Doch auch Politiker:innen anderer Parteien wurden gezielt in die Lobbystrategie eingebunden. So konnten die Gaskonzerne VNG und Gazprom z. B. in Sachsen ein politisches Netzwerk aufbauen. Darin involviert waren Seitenwechsler von CDU/CSU wie Edmund Stoiber (CSU) oder Klaus Töpfer (CDU), aber auch aktive Politiker wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), wie LobbyControl nachzeichnet.

Studie: So hat die Gaslobby mitregiert & die Energiewende sabotiert
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Die Gaslobby bindet die Politiker:innen durch Sponsoring oder Parteievents ein. Auch durch Mitgliedschaften in Lobbyverbänden und durch Beraterverträge. Einige wechseln sogar direkt „die Seiten“ und werden selbst Lobbyist:innen. Ein Beispiel hierfür ist Marion Scheller (CDU): Sie wechselte aus dem Wirtschaftsministerium zu Nord Stream, um dort Cheflobbyistin zu werden. Die Autor:innen der Studie identifizieren mehr als 30 ehemalige Politiker:innen, die als Seitenwechsler nun für die Energielobby tätig sind.

13. PR- und Lobbyverband inszeniert Gas als klimafreundliche Energie

„Zukunft Gas“ wirbt in der Politik für das Heizen mit Wasserstoff und betreibt hierzu Kampagnen und Lobbyarbeit. Inszeniert wird das meist als klimafreundliche Energie. Der Verband verschleiert mittels PR-Methoden den fossilen Charakter von Gas und inszeniert sich als Lösung für die Klimaneutralität. Aus wissenschaftlicher Sicht ist das Heizen mit Wasserstoff jedoch ineffizient. Elektrische Wärmepumpen wären eine sinnvollere Alternative. Auch die Bundesnetzagentur sieht das Heizen mit Wasserstoff kritisch.

Zukunft Gas hat bis zu 135 Unternehmen als Mitglieder, alle überwiegend aus der Erdgas-Wirtschaft, wie LobbyControl nachzeichnet. Zum Großteil sind dies Versorgungsunternehmen und Stadtwerke. Aber auch große Gaskonzerne wie VNG oder Wintershall DEA sowie die Gazprom-Gastankstellentochter Gazprom NGV und Wingas sind Mitglieder. Aufsichtsratsvorsitzender ist seit 2021 der ehemalige CDU-Politiker Friedbert Pflüger, der nun Gaslobbyist ist. Außerdem sitzen im Aufsichtsrat Vertreter von Großkonzernen wie Uniper, Wintershall DEA, Wingas oder Open Grid Europe.

14. Politiker:innen werden über Nebentätigkeiten für die Gaslobby rekrutiert

Die Studie legt offen, wie die Gaslobby Politiker:innen über Nebentätigkeiten zu ihren Fürsprecher:innen macht. Ein Beispiel hierfür ist der PR- und Lobbyverband Zukunft Gas. Hier sitzen im Beirat u. a. die CDU-Abgeordneten Thomas Bareiß und Karsten Möring, sowie die SPD-Abgeordneten Timon Gremmels und DENA-Chef Andreas Kuhlmann. Auch Klaus Bonhoff, Abteilungsleiter im Bundesverkehrsministerium, ist bis heute im Beirat des Verbands, wie die Studie offen legt.

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15.Die Regierungen in Mecklenburg-Vorpommern half mit fragwürdiger Stiftung bei umstrittenen Nord Stream 2 Bau

Auch in Mecklenburg-Vorpommern arbeiteten Politiker:innen eng mit der Gaslobby zusammen. Zentrale Figuren sind hier die amtierende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihr Vorgänger Erwin Sellering (SPD). Die Autor:innen der Studie sehen sie als verlängerten Arm von Gazproms Tochterunternehmen „Nord Stream 2 AG“. Sie halfen dem Tochterunternehmen dabei, die Pipeline trotz internationaler Sanktionen fertigzustellen.

Dies sei gelungen u. a. mithilfe fragwürdiger Stiftungen, wie z. B. der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, die sich für den Bau starkmachte und v. a. von der Nord Stream 2 AG finanziert wurde. Mit der Stiftung wurden die US-Sanktionen umgangen, indem sie als nicht-staatliche Akteurin den Bau der Pipeline vorantreiben konnte. Die Stiftung sei also eine russische Frontorganisation, d. h. eine Tarnorganisation, die ihre wahren politischen Ziele verschleiert. Sellering übernahm 2021 den Vorsitz in dieser Stiftung.

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16. Schwesig verbreite das Narrativ der Alternativlosigkeit von Nord Stream 2, obwohl es Alternativen gab

Die Verbreitung von Narrativen zum deutsch-russischen Dialog und eines angeblich steigenden Gasbedarfs, der die Pipeline als alternativlos darstellte, spielte ebenfalls eine Rolle. Schwesig verbreitete diese Narrative. Und das, obwohl es nach Einschätzung ihrer eigenen Staatskanzlei auch Alternativen zur Pipeline gab.

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Geliefert wurden diese Narrative von Steffen Ebert, der bis Januar 2022 „Communications Manager Germany“ bei der Nord Stream 2 AG war. Er bedankte sich in einer E-Mail bei Schwesig für ihre „klare und entschiedene Haltung“ zum Projekt und lieferte ihr weitere Argumente für Nachfragen von der Opposition.

Trotz US-Sanktionen und der angespannten Lage nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland konnte das hochumstrittene Nord Stream 2 Projekt letztlich umgesetzt werden. Die Konsequenz davon ist, dass Unmengen an Steuergeld verschwendet wurden: Nord Stream 2 ist unbrauchbar und das daran beteiligte Unternehmen Uniper musste vom Staat gerettet werden. Durch die Nord Stream Pipeline-Explosionen des letzten Jahres sind diese außerdem nun ohnehin völlig hinfällig geworden.

Fazit

Diese Zusammenfassung hat nur einen kleinen Einblick in eine breit gespanntes Lobbynetzwerk gegeben. Die LobbyControl-Studie zeigt viele weitere Verflechtungen zwischen den russischen Gaskonzernen und der deutschen Politik auf. Trotzdem wird deutlich, dass die Gaslobby einen erheblichen Einfluss auf die Politik hatte. Große Konzerne spülten massive Summen in PR-Kampagnen, intransparente Vereine und Stiftungen, Dialogforen und Veranstaltungen, die uns in die Gas-Abhängigkeit trieben.

Deutschland hat Putin Milliardengewinne beschert und sich selbst dabei angesichts des russischen Angriffskrieges auch noch erpressbar gemacht. All das wurde auch möglich, weil die Bundesregierungen der letzten Jahre keine ausgewogene Beiteilung ermöglichte und der Industrie einen privilegierten Zugang verschaffte. Dies hat uns nicht nur zu Russlands geopolitischen Spielball gemacht, es bedroht auch unsere Lebensgrundlage: Weil die deutsche Energiepolitik derart unter der Kontrolle russischer Gaskonzerne stand, haben wir letztlich den rechtzeitigen Umstieg auf erneuerbare Energien verpasst.

Auch wenn mit dem russischen Angriffskrieg die Verbindung zu Russland still gelegt ist, ist die Gaslobby weiterhin aktiv. Die Autor:innen der Studie zeigen, dass Deutschland die gleichen Fehler auch mit anderen autoritären Staaten wie Aserbaidschan, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Katar begeht.

Artikelbild: shutterstock.com

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