[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/trotz-verschleppter-wahlrechtsreformen-alle-bundestagswahlen-sind-gueltig\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/trotz-verschleppter-wahlrechtsreformen-alle-bundestagswahlen-sind-gueltig\/","headline":"Trotz verschleppter Wahlrechtsreformen: Alle Bundestagswahlen sind g\u00fcltig","name":"Trotz verschleppter Wahlrechtsreformen: Alle Bundestagswahlen sind g\u00fcltig","description":"Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck \/ Zur Quelle wechseln \u201eAlle Wahlen sind und waren ung\u00fcltig.\u201c Mit dieser Behauptung versucht ein Account auf Telegram rund um die Landtagswahlen am 1. September 2024 in Sachsen und Th\u00fcringen Aufmerksamkeit zu erregen. 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September 2024 in Sachsen und Th\u00fcringen Aufmerksamkeit zu erregen. Die Behauptung stammt aus der Reichsb\u00fcrger-Szene, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise deren rechtliche Legitimit\u00e4t leugnet.\u00a0Der nun pr\u00e4sentierte Beweis f\u00fcr die Behauptung ist ausgerechnet ein Ausschnitt aus der Satiresendung \u201eNeues aus der Anstalt\u201c des ZDF aus dem Jahr 2011. Er zeigt einen Dialog zwischen dem Kabarettisten Frank-Markus Barwasser (in seiner Kunstfigur Erwin Pelzig) und dem Kabarettisten Max Uthoff, der die Rolle eines Juristen einnimmt. Pelzig fragt Uthoff: \u201eWir haben doch gar kein g\u00fcltiges Wahlrecht, richtig?\u201c Darauf antwortet Uthoff: \u201eRichtig, das Bundesverfassungsgericht hat vor drei Jahren festgestellt: Das Wahlrecht ist verfassungswidrig, weil die \u00dcberhangmandate das Ergebnis der Verh\u00e4ltnisstimmen verzerren.\u201c Die Frist, das zu ver\u00e4ndern, sei im Juli abgelaufen.Auf Telegram verbreitet sich parallel zur Landtagswahl in Th\u00fcringen und Sachsen die Behauptung, alle Wahlen in Deutschland seien ung\u00fcltig (Quelle: Telegram; Screenshot und Schw\u00e4rzung: CORRECTIV.Faktencheck)Das Bundesverfassungsgericht forderte den Gesetzgeber 2008 auf, das Wahlgesetz zu \u00e4ndernDer Dialog bezieht sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2008. Darin forderte das Gericht den Gesetzgeber auf, bis zum 30. Juni 2011 eine Neuregelung des Bundeswahlgesetzes vorzulegen. Denn durch die damalige Rechtslage konnte \u201eein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten f\u00fchren\u201c, schrieb das Gericht. Das Ph\u00e4nomen nannte es \u201enegatives Stimmgewicht\u201c.Bei der Bundestagswahl 2009 wurde noch nach dem alten Wahlrecht gew\u00e4hlt. Das hatte das Verfassungsgericht in seinem Urteil explizit erlaubt. Eine Reform bis zum April 2009 berge die Gefahr, \u201edass die Alternativen nicht in der notwendigen Weise bedacht und er\u00f6rtert werden k\u00f6nnen\u201c, so das Gericht. Deswegen k\u00f6nne \u201eausnahmsweise hingenommen werden\u201c, dass noch nach dem alten Wahlrecht gew\u00e4hlt werde.Verzerrung durch \u00dcberhangmandate verfassungswidrigGrund f\u00fcr den Regelungsbedarf waren die sogenannten \u00dcberhangmandate. Die erkl\u00e4rt der Bundestag auf seiner Homepage so: \u201e\u00dcberhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktkandidaten in den Bundestag entsenden kann, als ihr gem\u00e4\u00df der Anzahl der Zweitstimmen in einem Bundesland zustehen.\u201c\u00a0Mit der Erststimme k\u00f6nnen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler bei der Bundestagswahl einen Direktkandidaten oder eine -kandidatin aus ihrem Wahlkreis w\u00e4hlen. Mit der Zweitstimme w\u00e4hlen sie eine Partei, beziehungsweise deren festgelegte Landesliste. Nach den prozentualen Anteilen der Zweitstimmen werden die Sitze im Bundestag vergeben (Verh\u00e4ltniswahl). Grunds\u00e4tzlich sind f\u00fcnf Prozent der Zweitstimmen n\u00f6tig, um in den Bundestag einzuziehen.Gewann eine Partei zu viele Direktmandate, durfte sie noch mehr Abgeordnete in den Bundestag entsenden \u2013 das waren die \u00dcberhangmandate. Sie konnten das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis der Parteien im Bundestag verzerren. Es konnte zudem zu der paradoxen Situation kommen, dass weniger Zweitstimmen zu mehr Sitzen im Bundestag f\u00fchrten und umgekehrt. Dieses \u201enegative Stimmgewicht\u201c war nicht verfassungsgem\u00e4\u00df.CDU\/CSU und FDP lie\u00dfen Frist des Verfassungsgerichts verstreichenDie Frist des Bundesverfassungsgerichts f\u00fcr eine Reform des Wahlrechts im Juni 2011 hielten FDP und CDU\/CSU nicht ein. Daher fragt Pelzig im Ausschnitt der ZDF-Sendung als n\u00e4chstes: \u201eWenn jetzt gew\u00e4hlt werden m\u00fcsste, was w\u00e4re denn dann?\u201c Uthoff antwortet: \u201eDann w\u00e4re die Wahl ung\u00fcltig\u201c. Und weiter: \u201eDann k\u00f6nnte auch die Wahl 2013, wie der ehemalige Verfassungsrichter Grimm betont, verfassungswidrig und damit ung\u00fcltig sein.\u201cDas bezieht sich offenbar auf eine Aussage von Dieter Grimm, Verfassungsrichter von 1987 bis 1999, der am 16. Juni 2011 im Deutschlandfunk sagte: \u201eWenn es bis rechtzeitig vor der n\u00e4chsten Wahl nicht zu einem ge\u00e4nderten Gesetz gekommen ist, dann riskiert der Gesetzgeber allerdings, dass die n\u00e4chste Wahl annulliert wird.\u201cDie Koalition aus CDU\/CSU und FDP legte dann im September 2011 ein Gesetz zur Reform des Wahlrechts vor und beschloss es gegen die Stimmen der Opposition. SPD, Linke und B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen k\u00fcndigten an, gegen die Reform zu klagen.\u00a0Die Reform erkl\u00e4rte das Bundesverfassungsgericht im Juli 2012 f\u00fcr ung\u00fcltig, das Problem sei nicht beseitigt worden. So w\u00fcrden die \u201eGrunds\u00e4tze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien\u201c verletzt.\u00dcberhangmandate erst 2024 durch SPD, Gr\u00fcne und FDP abgeschafftDie n\u00e4chste Bundestagswahl fand am 22. September 2013 statt. Rund ein halbes Jahr vorher beschlossen CDU\/CSU, SPD, FDP und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen eine weitere Reform des Wahlrechts. Damit wurden die sogenannten \u201eAusgleichsmandate\u201c eingef\u00fchrt, die die \u00dcberhangmandate ausgleichen sollten. Das bedeutet, wenn eine Partei ein oder mehrere \u00dcberhangmandate erhielt, bekamen alle anderen Parteien zum Ausgleich so viele Mandate zum Ausgleich, dass das Zweitstimmen-Ergebnis nicht verzerrt wurde. Die Folge: Der Bundestag wuchs.\u00a0Es gab also seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2008 in keinem Bundestagswahljahr ein ung\u00fcltiges Wahlrecht. Da das Gericht eine Frist von drei Jahren einger\u00e4umt hatte, war das Wahlrecht bei der Bundestagswahl 2009 formal g\u00fcltig. Davon, dass das Gericht die vergangene Wahl als ung\u00fcltig erkl\u00e4rt habe, ist in keinem der Urteile etwas zu lesen. Auch in der ZDF-Sendung wird das nicht behauptet.Die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Gr\u00fcnen hatte sich nach der Bundestagswahl 2021 in ihrem Koalitionsvertrag auf eine weitere Reform des Wahlrechts geeinigt, um \u201enachhaltig das Anwachsen des Bundestages zu verhindern\u201c. Klar war dabei, dass die Koalition die \u00dcberhangmandate abschaffen wollte.Dieses Vorhaben setzte sie im M\u00e4rz 2023 um. Der Bundestag beschloss eine Abschaffung der Ausgleichs- und \u00dcberhangmandate und eine Begrenzung des Bundestages auf 630 Sitze. Gleichzeitig sollte auch die sogenannte Grundmandatsklausel abgeschafft werden, die es Parteien erm\u00f6glichte, auch dann im Bundestag vertreten zu sein, wenn sie weniger als f\u00fcnf Prozent der Zweitstimmen erhielten. N\u00e4mlich dann, wenn sie mindestens drei Direktmandate bekamen. Diesen Teil der Reform kippte das Bundesverfassungsgericht im Juli 2024, den Wegfall der Ausgleichs- und \u00dcberhangmandate beanstandete das Gericht in seinem Urteil hingegen nicht.Da Wahlen in Deutschland also nicht ung\u00fcltig sind, er\u00fcbrigt sich die Frage, ob W\u00e4hlen strafbar ist.Alle Faktenchecks rund um die Landtagswahlen 2024 finden Sie hier.Redigatur: Alice Echtermann, Uschi JonasDie wichtigsten, \u00f6ffentlichen Quellen f\u00fcr diesen Faktencheck:Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2008: LinkWahlrechtsreform der CDU\/CSU und FDP aus dem Jahr 2011: LinkUrteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012: LinkReform des Wahlrechts durch CDU\/CSU, SPD, FDP und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen im Jahr 2013: LinkWahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags im Jahr 2023: LinkUrteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2024: LinkArtikel des Bundestages zum Thema \u201e\u00dcberhangmandate\u201c: LinkZur Quelle wechselnAuthor: Matthias Bau"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Trotz verschleppter Wahlrechtsreformen: Alle Bundestagswahlen sind g\u00fcltig","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/trotz-verschleppter-wahlrechtsreformen-alle-bundestagswahlen-sind-gueltig\/#breadcrumbitem"}]}]