[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/unsere-kommunen-mit-einer-altschuldenloesung-sichern\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/unsere-kommunen-mit-einer-altschuldenloesung-sichern\/","headline":"Unsere Kommunen mit einer Altschuldenl\u00f6sung sichern","name":"Unsere Kommunen mit einer Altschuldenl\u00f6sung sichern","description":"28. November 2024 Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher: Der Ank\u00fcndigung von Bundeskanzler Olaf Scholz beim 125-j\u00e4hrigen Bestehen der Emscher-Genossenschaft in Bochum f\u00fcr eine Altschuldenhilfe, m\u00fcssen sich die demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag \u2013 allen voran CDU und CSU \u2013 nun endlich anschlie\u00dfen. Ohne eine wirkungsvolle L\u00f6sung bei den Altschulden unserer Kommunen…","datePublished":"2024-11-28","dateModified":"2024-11-28","author":{"@type":"Person","@id":"##Person","name":"SPD K\u00f6ln","url":"#","identifier":4,"image":{"@type":"ImageObject","@id":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/9e275a42f0e2d615e7358ea63859947f3ea63517a2bcb7a2b26010d9ca858396?s=96&d=monsterid&r=g","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/9e275a42f0e2d615e7358ea63859947f3ea63517a2bcb7a2b26010d9ca858396?s=96&d=monsterid&r=g","height":96,"width":96}},"publisher":{"@type":"Person","name":"Dirk Bachhausen","image":{"@type":"ImageObject","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/dirk_profil-300x300.jpg","url":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/dirk_profil-300x300.jpg","width":600,"height":60}},"image":{"@type":"ImageObject","@id":"https:\/\/i3.wp.com\/www.spdkoelnnord.de\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/spd-verschw.png?w=1200&resize=1200,0&ssl=1","url":"https:\/\/i3.wp.com\/www.spdkoelnnord.de\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/spd-verschw.png?w=1200&resize=1200,0&ssl=1","height":"","width":""},"url":"https:\/\/www.bachhausen.de\/unsere-kommunen-mit-einer-altschuldenloesung-sichern\/","about":["K\u00f6ln","Politik"],"wordCount":256,"keywords":["altschuldenlosung","einer","kommunen","sichern","unsere"],"articleBody":"  28. November 2024 Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:Der Ank\u00fcndigung von Bundeskanzler Olaf Scholz beim 125-j\u00e4hrigen Bestehen der Emscher-Genossenschaft in Bochum f\u00fcr eine Altschuldenhilfe, m\u00fcssen sich die demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag \u2013 allen voran CDU und CSU \u2013 nun endlich anschlie\u00dfen. Ohne eine wirkungsvolle L\u00f6sung bei den Altschulden unserer Kommunen ist deren zuk\u00fcnftiges Handeln von Unsicherheiten gepr\u00e4gt. Daher m\u00fcssen wir alles unternehmen, um das enorme Defizit der kommunalen Kassen zu reduzieren.\u201eEndlich \u2013 jetzt muss auch die Union Farbe bekennen. Seit Jahren wird \u00fcber einen Altschuldenfond gesprochen. Auch die Ampel-Koalition hat sich auf das von Olaf Scholz entwickelte Konzept geeinigt und es in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Leider hat der ehemalige Finanzminister Christian Lindner nichts zur konkreten Umsetzung getan \u2013 sein Thema waren nur \u00dcberschriften.Es ist wirklich gro\u00dfartig, dass der Bundeskanzler jetzt Finanzminister J\u00f6rg Kukies aufgefordert hat, einen konkreten Vorschlag f\u00fcr eine Grundgesetz\u00e4nderung vorzulegen, damit die Altschuldenhilfe auf den Weg gebracht und umgesetzt werden kann. Nicht nur der hohe Investitionsstau von rund 186 Milliarden Euro muss abgebaut werden. Nach zehn guten Jahren sind die Kommunen wieder tief in den roten Zahlen und brauchen dringend die Unterst\u00fctzung der L\u00e4nder. Mit der h\u00e4lftigen \u00dcbernahme der Altschulden aller Kommunen in Deutschland w\u00fcrde der Bund eine ma\u00dfgebliche Hilfe leisten. Jetzt ist die Union gefordert, die notwendige Grundgesetz\u00e4nderung mitzutragen. Angesichts eines Defizits von \u00fcber 17 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2024 gibt es keinen Grund, die Bundestagswahl abzuwarten.\u201cSPD BundestagsfraktionfraktionHier den Artikel der SPD Bundestagsfraktion weiter lesen\u2026Hier weiter lesen…"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Unsere Kommunen mit einer Altschuldenl\u00f6sung sichern","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/unsere-kommunen-mit-einer-altschuldenloesung-sichern\/#breadcrumbitem"}]}]