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Untätigkeit der Verwaltung rächt sich

Im Otto-und-Langen-Quartier im Mülheimer Süden soll ein neues, urbanes Veedel entstehen. Doch hat die Stadtverwaltung durch jahrelange Untätigkeit die Chance verpasst, die Grundstücke günstig zu erwerben und dadurch insbesondere für bezahlbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Der Versuch, dies durch ein Vorkaufsrecht jetzt noch nachzuholen, scheint zu scheitern: Die Besitzer der Grundstücke streben einen Verkauf zum Höchstpreis an.

Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Fraktion, ärgert sich: „Die Stadt hat hier die Chance einfach vertan. Wir hatten vor zwei Jahren schon gesagt, man müsse sofort Kaufverhandlungen führen, damals noch ohne Zeitdruck. Aber Dezernentin Blome und die Reker-Mehrheit im Rat haben damals abgeblockt. Und jetzt haben wir den Salat. Klares Versagen von Stadtspitze und Ratsmehrheit.“

Für konstruktive Kaufverhandlungen sind die Fronten mittlerweile anscheinend zu verhärtet. Der Initiative „Raum 13 – Deutzer Zentralwerk der schönen Künste“, die dort beheimatet ist, wurde gekündigt und eine Räumungsklage zugestellt. Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD im Stadtrat: „Das ist eine sehr bedauernswerte Eskalation. Gerade Raum 13 mit seinen spartenübergreifenden Kulturprojekten ist unglaublich wertvoll für Mülheim und ganz Köln. Sie haben sich immer stark in die Debatten zur Zukunft des Veedels eingebracht und sind damit ein wichtiger Anker für die Bedeutung der Kultur in Stadtentwicklungsprojekten generell. Die Stadt muss hier dringend das Überleben sichern.“

Besitzer des Gebiets sind eine Privatperson und die Entwicklungsgesellschaft des Landes, NRW.Urban. Zu den Plänen des Landes NRW hat der örtliche Landtagsabgeordnete Martin Börschel jüngst eine Kleine Anfrage im Landtag gestellt. Joisten: „Dem Land muss klar sein, dass es hier eine Verantwortung hat. Bezahlbares Wohnen ist eines der größten Probleme in unserer Stadt. Da kann sich die Regierung bei der größten Stadt im Land nicht einfach einen schlanken Fuß machen und nur auf die eigenen Einnahmen schielen.“

Christian Joisten

Klaus Schäfer

Martin Börschel

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