[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/untreue-verdacht-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-elf-personen-der-afd-niedersachsen\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/untreue-verdacht-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-elf-personen-der-afd-niedersachsen\/","headline":"Untreue-Verdacht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen elf Personen der AfD Niedersachsen","name":"Untreue-Verdacht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen elf Personen der AfD Niedersachsen","description":"Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck \/ Zur Quelle wechseln Die Staatsanwaltschaft Hannover hat gegen elf Personen der AfD Niedersachsen neue Ermittlungen aufgenommen \u2013 darunter sind auch vier Bundestagsabgeordnete und ein Landtagsabgeordneter. Im Raum stehen Vorw\u00fcrfe der Untreue und des Versto\u00dfes gegen das Parteiengesetz, best\u00e4tigte Staatsanw\u00e4ltin Kathrin S\u00f6fker gegen\u00fcber CORRECTIV. 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Im Raum stehen Vorw\u00fcrfe der Untreue und des Versto\u00dfes gegen das Parteiengesetz, best\u00e4tigte Staatsanw\u00e4ltin Kathrin S\u00f6fker gegen\u00fcber CORRECTIV. NDR und HAZ hatten zuerst berichtet.Im Zentrum der Ermittlungen steht der Landeschef der AfD Niedersachsen, Ansgar Schledde. Gegen ihn laufen CORRECTIV-Informationen zufolge bereits seit mehr als zwei Jahren Ermittlungen wegen des mutma\u00dflichen Versto\u00dfes gegen das Parteiengesetz. Weil in der AfD-Aff\u00e4re um Vetternwirtschaft neue Hinweise aufgekommen sind, gibt es seit Dienstag zwei weitere Ermittlungsverfahren.AfD-Abgeordnete sollen \u00fcber Scheinbesch\u00e4ftigungen Fraktionsgeld umgeleitet habenDer Kernvorwurf der neuen Ermittlungen: Die beschuldigten Abgeordneten sollen Mitarbeitende in der Bundestagsfraktion nur zum Schein besch\u00e4ftigt haben. So soll Fraktionsgeld \u00fcber die Scheinbesch\u00e4ftigten nach Niedersachsen geflossen und f\u00fcr die Parteiarbeit eingesetzt worden sein.Fraktionsgeld wird aus staatlichen Mitteln \u2013 also Steuergeld \u2013 finanziert und steht jeder Partei zu. Weil das Fraktionsgeld aber nur eingesetzt werden darf, um die Arbeit der Fraktion umzusetzen, geht die Staatsanwaltschaft nun dem Anfangsverdacht der Untreue nach.Nach CORRECTIV-Informationen wird wegen Untreue unter anderem gegen die Bundestagsabgeordneten Stefan Henze, Martina Uhr, Andreas Paul und Micha Fehre sowie Landeschef Schledde ermittelt. Im neuen Untreue-Verfahren wird insgesamt acht Personen der AfD Niedersachsen Untreue vorgeworfen.AfD-Landeschef Schledde soll Bargeld-Spenden nicht angeben habenDaneben ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover auch wegen eines m\u00f6glichen Versto\u00dfes gegen das Parteiengesetz: Im Fokus stehen drei Personen, gegen die auch wegen Untreue ermittelt wird \u2013 darunter AfD-Landeschef Schledde \u2013 sowie drei weitere AfD-Leute.Ihnen wird vorgeworfen, Bargeld bei AfD-Veranstaltungen als Spende eingesammelt zu haben. Diese Spenden sollen weder an die Partei weitergeleitet, noch im Rechenschaftsbericht an den Bundestag angegeben worden sein. Wie hoch die Summe der Bargeld-Spenden ist, konnte die Staatsanwaltschaft Hannover noch nicht sagen.Ermittlungen seit 2023: Listenplatz f\u00fcr Schledde-Spende?Bereits 2023 hat die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen gegen Schledde begonnen. Im Raum steht, dass er schwarze Kassen aufgebaut haben soll. Der Vorwurf: F\u00fcr aussichtsreiche Listenpl\u00e4tze zu Bundes- und Landtagswahlen sollten Schleddes Parteikollegen zahlen. So sollen zwischen Dezember 2020 und August 2022 rund 48.000 Euro auf sein Privatkonto geflossen sein, teilte die Staatsanwaltschaft Hannover mit.Alle F\u00e4lle der AfD-Vetternwirtschaft in der \u00dcbersicht mit regelm\u00e4\u00dfigen Updates \u2013 hier klicken.Hintergrund der neuen Ermittlungen sind Hinweise im Zusammenhang mit der AfD-Aff\u00e4re um Vetternwirtschaft. Die AfD-Europa-Abgeordnete Anja Arndt \u2013 ebenfalls aus Niedersachsen \u2013 hatte Landeschef Schledde in mehreren Brandbriefen schwere Vorw\u00fcrfe gemacht. Gegen die Anschuldigungen hatten sich Schledde und seine Leute in einem Schreiben, das CORRECTIV vorliegt, gewehrt und ihrerseits Arndt und andere Kritiker attackiert.Zu den neuen Ermittlungen teilte die AfD Niedersachsen auf CORRECTIV-Anfrage mit: \u201eWir werden diese Ermittlungen in jeder Hinsicht unterst\u00fctzen, denn wir begr\u00fc\u00dfen, dass nun endlich aufgekl\u00e4rt werden wird, dass wir in jeder Hinsicht rechtm\u00e4\u00dfig gehandelt haben.\u201c Alle Vorw\u00fcrfe, die im Raum stehen, weise man weiterhin entschieden zur\u00fcck.AfD ist seit Monaten Vorw\u00fcrfen der Vetternwirtschaft ausgesetztDie AfD sieht sich in mehreren Bundesl\u00e4ndern seit Monaten den Vorw\u00fcrfen der Vetternwirtschaft ausgesetzt. Bei Politikerinnen und Politikern aus zw\u00f6lf AfD-Landesverb\u00e4nden und im Bundestag wurden F\u00e4lle von fragw\u00fcrdigen Besch\u00e4ftigungen bekannt: AfD-Abgeordnete stellten etwa Partnerinnen oder Verwandte bei anderen AfD-Abgeordneten und den Fraktionen an. Solche Anstellungsverh\u00e4ltnisse sind in vielen Bundesl\u00e4ndern juristisch zwar erlaubt, bringt der AfD aber einen Image-Schaden.Die AfD hatte in der Vergangenheit mehrfach \u00e4hnliche Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse bei anderen Parteien massiv kritisiert. 2023 forderte die AfD sogar einen \u201eUntersuchungsausschuss zu famili\u00e4ren und pers\u00f6nlichen Verstrickungen\u201c zur Anstellung des Staatssekret\u00e4rs Patrick Graichen im damals von Robert Habeck gef\u00fchrten Wirtschaftsministerium. Nun muss sie vor ihrer eigenen T\u00fcr kehren.Bei der Staatsanwaltschaft Niedersachsen und den neuen Ermittlungen geht es nicht direkt um die Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse an sich \u2013 sondern um Untreue, die durch die Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse entstanden sein k\u00f6nnte. Die Staatsanwaltschaft Hannover erwartet, dass die Auswertung der neuen Hinweise mehrere Wochen dauern werde. Es gilt die Unschuldsvermutung.CORRECTIV im PostfachLesen Sie von Macht und Missbrauch. Aber auch von Menschen und Momenten, die zeigen, dass wir es als Gesellschaft besser k\u00f6nnen. T\u00e4glich im CORRECTIV Spotlight.Zur Quelle wechselnAuthor: Martin B\u00f6hmer"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Untreue-Verdacht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen elf Personen der AfD Niedersachsen","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/untreue-verdacht-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-elf-personen-der-afd-niedersachsen\/#breadcrumbitem"}]}]