[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/urteile-des-monats-august-9-klatschen-fuer-die-afd\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/urteile-des-monats-august-9-klatschen-fuer-die-afd\/","headline":"Urteile des Monats August: 9 Klatschen f\u00fcr die AfD","name":"Urteile des Monats August: 9 Klatschen f\u00fcr die AfD","description":"Es gibt nicht nur immer mehr Prozesse gegen Demokratiefeinde \u2013 es gibt auch immer mehr Urteile. Die Abgrenzung, wer \u201eQuerdenker\u201c, Rechtsextremist, Antisemit, AfD-Politiker, Reichsb\u00fcrger oder alles gleichzeitig ist, f\u00e4llt immer schwerer. Am Ende w\u00e4hlen die meisten ohnehin die rechtsextreme AfD oder stehen ihr ideologisch zumindest nahe. 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Die Abgrenzung, wer \u201eQuerdenker\u201c, Rechtsextremist, Antisemit, AfD-Politiker, Reichsb\u00fcrger oder alles gleichzeitig ist, f\u00e4llt immer schwerer. Am Ende w\u00e4hlen die meisten ohnehin die rechtsextreme AfD oder stehen ihr ideologisch zumindest nahe. Die \u00dcberg\u00e4nge verflie\u00dfen immer weiter. Zugleich haben viele der Verurteilten auch deutliche Schnittmengen mit anderen demokratiegef\u00e4hrdenden Gruppen, sodass wir uns entschlossen haben, die \u201eQuerdenker\u201c-Urteile umzubenennen.Seit 2024 schaffen wir die Urteile-Sammlungen leider nur noch monatlich. Letzten Monat berichteten wir dar\u00fcber, wie die AfD Sachsen selbst Argumente f\u00fcr ihr m\u00f6gliches Verbot lieferte, indem sie mit ihrem Eilantrag vor Gericht scheiterte. Diesen Monat, p\u00fcnktlich zu den Landtagswahlen in Th\u00fcringen und Sachsen am 1. September, sind neun Klatschen gegen die AfD ganz oben mit dabei. Sowie weitere Urteile, unter anderem gegen Julian Reichelts \u201cNIUS\u201d \u2013 wie fast jedes Mal.Urteile Monat Juli: AfD Sachsen liefert Argumente f\u00fcr AfD-Verbot01. Th\u00fcringen-AfD-Klage abgewiesen: H\u00f6cke gegen die Menschenw\u00fcrdeDer rechtsextreme Th\u00fcringer AfD-Landesverband scheiterte mit einer Klage gegen den Th\u00fcringer Verfassungsschutz. Das Verwaltungsgericht Weimar lehnte eine Klage der Partei gegen den Verfassungsschutzbericht 2021 als unbegr\u00fcndet ab. Die rechtsextreme Partei hatte verlangt, drei Passagen aus dem Bericht zu entfernen und \u00f6ffentlich zu korrigieren. Nicht jedoch focht die AfD Th\u00fcringen ihre Einstufung als \u201cgesichert rechtsextrem\u201d an. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Die AfD k\u00fcndigte bereits an, in die n\u00e4chste Instanz gehen zu wollen.So stuft der Verfassungsschutz in deinem Bundesland die AfD einKonkret ging es um drei Passagen im Verfassungsschutzbericht, in denen Posts der beiden AfD-Landessprecher und Rechtsextremisten Bj\u00f6rn H\u00f6cke und Stefan M\u00f6ller wiedergegeben wurden, nach Auffassung der AfD in verzerrter und verk\u00fcrzter Art und Weise. Diese fanden sich unter den \u00dcberschriften \u201eIslamfeindschaft: Verst\u00f6\u00dfe gegen die Menschenw\u00fcrde\u201c, \u201eAngriffe auf das Rechtsstaatsprinzip\u201c und \u201eGeschichtsrevisionismus\u201c.Ist dieses Urteil der Anfang vom Ende der AfD?Laut Gerichtsbeschluss sind die AfD-Zitate im Bericht jedoch richtig wiedergegeben worden. So kann beispielsweise H\u00f6ckes Aussage, dass \u201cnicht alle Kulturen kompatibel\u201d seien, als ein Versto\u00df gegen die Menschenw\u00fcrde interpretiert werden. \u201cAuch k\u00f6nne es als Geschichtsrevisionismus interpretiert werden, wenn in einem Post zum Volkstrauertag in einer Aufz\u00e4hlung der Opfer der Weltkriege die Opfer des Holocausts fehlten\u201d, wie das ZDF schreibt.25 krasse Zitate, die zeigen, dass H\u00f6cke ein waschechter Faschist ist02. Correctiv bekommt gleich drei mal gegen Afd rechtImmer wieder wollen Rechte Correctiv durch Propaganda in Verruf bringen, immer wieder scheitern sie. Konkret hat Correctiv ein Geheimtreffen von hochrangigen AfD-Politiker:innen, unter anderem dem pers\u00f6nlichen Referenten von Alice Weidel, anderen Neonazis, Werte-Union und Unternehmer:innen enth\u00fcllt, das im letzten November in Potsdam stattfand. Darin besprechen die Faschist:innen, wie man Millionen von Menschen vertreiben k\u00f6nne und auch in Lager (!) in Afrika stecken k\u00f6nne. Und zwar auch deutsche Staatsb\u00fcrger:innen \u2013 diejenigen mit \u201efalscher\u201c Herkunft oder Andersdenkende.AfD gibt alles zu! Sie werben offen f\u00fcr Massen-DeportationenFakt ist weiterhin: Das rechtsextreme Treffen in Potsdam wurde von Correctiv in ihrem Kernpunkten in ihrer\u00a0bekannten Recherche korrekt wiedergeben\u00a0und Correctiv darf weiter sagen, dass die \u201cVertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland\u201d geplant wurde. Das Landgericht Hamburg\u00a0stellte bereits in einem Urteil im Februar fest, dass bei den Punkten rund um Remigration, Staatsb\u00fcrger und Ausb\u00fcrgerung alles korrekt war. Correctiv Recherche vor Gericht best\u00e4tigt! Rechte planen Vertreibungen!Gleich Drei AfD-Politiker verlieren wegen DesinformationNun konnte Correctiv im August drei weitere Erfolge gegen AfD-Gr\u00f6\u00dfen verk\u00fcnden. Zun\u00e4chst gegen Faschisten H\u00f6cke h\u00f6chstpers\u00f6nlich, der f\u00fcr die Th\u00fcringer AfD antritt. Gegen ihn hat das Landgericht Hamburg eine einstweilige Verf\u00fcgung erlassen. Er darf nicht l\u00e4nger behaupten, Correctiv habe \u201eeine Deportationsl\u00fcge\u201c verbreitet, die \u201evon den etablierten Medien begierig aufgenommen\u201c worden sei.Auch AfD-Bundestagsabgeordneter Baumann darf nicht mehr sagen: Correctiv \u201emusste vor Gericht [\u2026] zur\u00fccknehmen. Sie behaupten nicht, dass irgendwie, dass Deportation, dar\u00fcber geredet worden sei oder die Abschiebung deutscher Staatsb\u00fcrger. Das war hohl durch und durch und durch.\u201c\u00a0Das stimmt n\u00e4mlich nicht!Zu guter letzt fuhr Correctiv auch einen Erfolg gegen J\u00f6rg Urban, Vorsitzender der AfD-Fraktion im S\u00e4chsischen Landtag, ein. Er darf nicht mehr behaupten, es sei \u201egerichtsfest nachgewiesen, es wurde gelogen von Correctiv, die Deportationen, die da ins Spiel gebracht wurden, sind weder angedacht noch angesprochen worden.\u201d\u00a0Da die Entscheidungen im Eilverfahren gef\u00e4llt wurden, sind sie noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Nach den Correctiv-Recherchen versucht die AfD und andere Geheim-Treffen-Teilnehmer, mit Klagen und Abmahnungen, die Fakten um das Treffen zu Tr\u00fcben. Unter anderem wurde auch gegen Volksverpetzer versucht, mit einstweiliger Verf\u00fcgung vorzugehen \u2013 erfolglos:Geheimtreffen-Teilnehmer Vosgerau scheitert vor Gericht gegen Volksverpetzer03. AfD muss Medien bei Wahlparty zulassenWieder die Th\u00fcringer AfD: Sie hatte bestimmte Journalist:innen und Medien von ihrer Wahlparty nach den kommenden Landtagswahlen am Abend des 1. September ausgeschlossen. Das Landgericht Erfurt entschied nun, dass dies unrechtm\u00e4\u00dfig sei. Per einstweiliger Verf\u00fcgung muss die AfD Th\u00fcringen den Antragstellern den gleichen Zugang zur Wahlparty erm\u00f6glichen wie anderen Medienvertretern auch. Insbesondere muss sie, wie beantragt, jeweils einen Journalisten der Redaktionen von Bild und Welt zulassen. Die AfD hat Widerspruch eingelegt, es kommt zur einer m\u00fcndlichen Verhandlung am Samstag.Unter den Kl\u00e4gern waren unter anderem die Berliner \u201ctageszeitung\u201d (taz), der \u201cSpiegel\u201d, die \u201cWelt\u201d und \u201cBild\u201d sowie das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die AfD hat einigen Journalisten eine Akkreditierung verweigert, w\u00e4hrend andere Medien zugelassen wurden. Den Ausschluss begr\u00fcndete die Partei mit \u201cgeringen Kapazit\u00e4ten am Veranstaltungsort. Zugelassen seien daher solcher Journalisten, die kontinuierlich \u00fcber die Landespolitik berichten\u201d, wie die Tagesschau schreibt [sic!]. Es scheint wenig logisch, dass ausgerechnet taz, Spiegel, Welt und BILD nicht kontinuierlich \u00fcber die Landespolitik berichten w\u00fcrden, aber die AfD ist auch bekannt daf\u00fcr, st\u00e4ndig zu l\u00fcgen. Es scheint ein schwaches Pro-Forma-Argument zu sein, um kritische Medien nicht dabei haben zu m\u00fcssen.Allgemein ist es umstritten, ob und auf welcher Rechtsgrundlage Journalist:innen einen Anspruch auf Teilnahme an Parteiveranstaltungen geltend machen k\u00f6nnen. Der entsprechende Eilantrag der oben genannten klagenden Medienh\u00e4user berief sich dabei auf die Meinungsfreiheit gem\u00e4\u00df Artikel 5 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes.\u201cF\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung wird gegen\u00fcber dem AfD-Vorstand, bestehend aus Bj\u00f6rn H\u00f6cke und Stefan M\u00f6ller, ein Ordnungsgeld in H\u00f6he von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft angedroht\u201d, wie LTO schreibt.Bereits zum Landesparteitag 2023 lie\u00df die AfD das ARD-Magazin \u201cMonitor\u201d nicht zu \u2013 auch damals gab ein Gericht \u201cMonitor\u201d Recht und es musste zugelassen werden. Die AfD scheint unabh\u00e4ngige und kritische Medien nicht so zu m\u00f6gen.04. AfD-Hetzer Brandner: Strafe in H\u00f6he von durchschnittlichem Jahresgehalt in DeutschlandDer rechtsextreme AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner hat erneut ein Ordnungsgeld kassiert, diesmal in H\u00f6he von 30.000 Euro, nachdem er die Spiegel-Journalistin Ann-Katrin M\u00fcller wiederholt als \u201cFaschistin\u201d bezeichnet hatte. Das Landgericht Berlin II verh\u00e4ngte das Ordnungsgeld im Twangsvollstreckungsverfahren Ende Juli.Damit hat die 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin II Brandner inzwischen zum dritten Mal zur Zahlung eines Ordnungsgeldes verurteilt, weil er sich erneut nicht an den Beschluss gehalten hat, die Bezeichnung von Ann-Katrin M\u00fcller als \u201cFaschistin\u201d zu unterlassen. Bereits im Januar 2024 hatte die Kammer ein Ordnungsgeld von 5.000 Euro und im April 2024 ein weiteres in H\u00f6he von 15.000 Euro verh\u00e4ngt.\u00a0Urteile des Monats: Drei Klatschen vor Gericht f\u00fcr ReicheltInsgesamt bel\u00e4uft sich das gegen Brandner verh\u00e4ngte Ordnungsgeld mittlerweile nun auf 50.000 Euro. Ein durchschnittliches Jahresgehalt in Deutschland. Volksverpetzer hat \u00fcber den Fall hier schon berichtet:AfD-Hetzer Brandner muss Jahresgehalt Strafe zahlen & schlie\u00dft seinen Twitter AccountZum ungef\u00e4hr gleichen Zeitpunkte legte Brandner auch \u00fcberraschend seinen Twitter-Account still. Mit knapp 75.000 Followern war dieser Account eines der Hauptmittel, um seine Hetze und Desinformation zu verbreiten. Offiziell behauptet Brandner, er t\u00e4te das als \u201cSommerpause\u201d, um sein Profil zu renovieren und zu s\u00e4ubern. Doch es liegt nahe, dass dieser Schritt mit dem wachsenden juristischen Druck im Zusammenhang mit seiner Diffamierungskampagne gegen Ann-Kathrin M\u00fcller zu tun hat. Mitten im Wahlkampf eine \u201cSommerpause\u201d einlegen? Hat er m\u00f6glicherweise Angst, dassnoch mehr Beleidigungen gefunden werden k\u00f6nnten, die das Ordnungsgeld noch weiter in die H\u00f6he treiben?Der AfD-Rechtsextremist Stephan Brandner ist schon sehr h\u00e4ufig mit menschenverachtenden und rassistischen Aussagen aufgefallen. Auch erhielt er auff\u00e4llig viele Ordnungsrufe w\u00e4hrend seiner Zeit im Th\u00fcringer Landtag.AfD-Hetzer Brandner muss 5000 \u20ac Ordnungsgeld zahlen!Der s\u00e4chsische AfD-Landtagsabgeordnete J\u00f6rg Dornau wurde vom Landtag Sachsen zu einer Rekord-Geldstrafe verurteilt, insgesamt knapp 21.000 Euro, also drei Monatsdi\u00e4ten.\u00a0\u201cWie der Landtag mitteilte, hat Dornau innerhalb der gesetzlichen Frist verschwiegen, dass er in Belarus an dem Unternehmen \u201c000 Zybulka-BEL\u201d beteiligt ist. Au\u00dferdem habe der Abgeordnete seine T\u00e4tigkeit als Direktor des Unternehmens nicht rechtzeitig angezeigt\u201d, schreibt der MDR. Laut Presseberichten ist Dornau seit 2020 Eigent\u00fcmer eines Agrarbetriebs in Belarus und seit 2023 auch dessen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. In diesem Betrieb werden haupts\u00e4chlich Zwiebeln und Gem\u00fcse angebaut, aber auch Melonen und andere Erzeugnisse.Dornau behielt also seine Nebeneink\u00fcnfte f\u00fcr sich und informierte erst sehr sp\u00e4t dar\u00fcber. In der Vergangenheit diskreditierte er Mitglieder der belarussischen Opposition. Seine m\u00f6gliche N\u00e4he zur belarussischen Regierung ist zwar nicht belegbar, doch ohne politische Beziehungen zum politischen System einen Landwirtschaftsbetrieb in einer Diktatur aufbauen zu k\u00f6nnen, sei schwer vorstellbar, wie Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt sagte. Dass er durchaus ein Fan von Diktator Lukaschenko ist, machte Dornau bereits mehrfach deutlich. \u00dcber die Verhaftung von einem belarussischen Oppositionellen verbreitete der AfD-Mann Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen.\u201cSeit der Wiedervereinigung gab es im S\u00e4chsischen Landtag nur zwei F\u00e4lle, in denen ein Ordnungsgeld verh\u00e4ngt wurde. Einer traf den AfD-Politiker Andr\u00e9 Barth, der den Verlust seiner Anwaltszulassung nicht angegeben hatte. Er musste 1.000 Euro zahlen. Das zweite Ordnungsgeld wurde 2017 gegen die fr\u00fchere AfD-Chefin Frauke Petry verh\u00e4ngt, weil sie von einer Russlandreise mit einem Privatjet zur\u00fcckgeflogen war und so einen geldwerten Vorteil erhalten hatte. Sie musste 2.500 Euro zahlen\u201d, wie die FAZ schreibt.06. Polizei h\u00e4ngt \u201cHitergru\u00df\u201d-AfD-Wahlplakate abDie Polizei hat AfD-Wahlplakate in Frankfurt (Oder) abgeh\u00e4ngt. Konkret handelt es sich um ein Wahlplakat des AfD-Landtagsabgeordneten Wilko M\u00f6ller, Mitglied des brandenburgischen Landtags seit 2019. Auf dem Wahlplakat sind zwei Erwachsene zu sehen, die jeweils einen Arm \u00fcber drei sitzende Kinder heben.Eine Geste eines Mannes auf dem Plakat erinnert stark an einen Hitlergru\u00df, weswegen nun die Staatsanwaltschaft wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen gegen M\u00f6ller ermittelt. Unabh\u00e4ngig davon, wie das Ermittlungsverfahren gegen M\u00f6ller ausgeht, ist das Plakat gem\u00e4\u00df der Staatsanwaltschaft rechtswidrig, weswegen die Polizei diese abhing.\u00a0Laut eines BILD-Berichts entwarf eine Werbeagentur das Wahlplakat, im Original hebt der Mann aber seinen linken Arm \u2013 das Bild wurde f\u00fcr das Plakat gespiegelt. M\u00f6ller selbst wisse nicht, weshalb. Kein Hang zu NS-Symbolik? Auf dem Auto seines Wahlkreisb\u00fcros klebt ein Sticker mit der Aufschrift \u201cIch bin wei\u00df \u2013 und das ist auch gut so\u201d.\u00a0Nicht nur das:Aufsehen erlangte M\u00f6ller ebenfalls, nachdem er zum 80. Jahrestag des Hitler-Attentats am 20. Juli ein Video postete, in welchem er sagt: \u201eGerade in der heutigen Zeit hat jeder B\u00fcrger auch die M\u00f6glichkeit, Widerstand zu leisten, indem er einfach am 22. September das Kreuz an der richtigen Stelle macht. Und die Regierung auf demokratischem Wege abl\u00f6st. Es muss ja keine Bombe sein \u2026\u201c Ein unglaublicher Vergleich zwischen der NS-Diktatur und der heutigen demokratischen Bundesrepublik.Das Video ist bis Redaktionsschluss dieses Artikels immer noch auf seinem Facebook-Account zu finden.07. AfD-Klage abgewiesen: Bremer wahl wird nicht wiederholt2023 wurde die AfD nicht zur Bremer B\u00fcrgerschaftswahl zugelassen \u2013 der Grund: Eigenverschulden. Im Vorfeld der Wahl hatten n\u00e4mlich zwei rivalisierende Vorst\u00e4nde des zerstrittenen Landesverbands jeweils separate Listen mit Kandidat:innen eingereicht. Es ist jedoch nur eine Liste pro Partei zul\u00e4ssig, daher der Ausschluss f\u00fcr alle. Diese Entscheidung wurde bereits vom Wahlpr\u00fcfungsgericht im Dezember als rechtm\u00e4\u00dfig best\u00e4tigt. Dagegen legte die AfD jedoch Beschwerde beim Bremer Staatsgerichtshof ein. Dieser entschied jedoch nun, dass der Ausschluss der AfD von der Wahl rechtens war. Das Urteil ist nicht mehr anfechtbar.Als Begr\u00fcndung trugen die Richter:innen unter anderem vor, dass es von entscheidender Bedeutung sei, dass jede Partei nur einen Wahlvorschlag einreicht, um ihre Funktion in der politischen Willensbildung erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. Es liegt auf der Hand, dass die AfD dies durch interne Streitereien nicht gew\u00e4hrleisten konnte. Die Bremer AfD ist dabei nicht die erste, die sich lieber internen Streitereien als l\u00f6sungsorientierter Politik hingibt, wie beispielsweise auch die Baden-W\u00fcrttemberger AfD:4 Gr\u00fcnde f\u00fcr den Umfrage-Absturz der AfD08. Gef\u00e4ngnisstrafe f\u00fcr Rechtsextremist Liebich?Wir lassen die AfD endlich hinter uns, bleiben aber bei Rechtsextremen: Das Landgericht Halle hat den Rechtsextremisten Sven Liebich zu einer Gef\u00e4ngnisstrafe von eineinhalb Jahren ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Er legte dagegen Revision ein, das Urteil ist vorerst nicht rechtskr\u00e4ftig. Es w\u00e4re die erste Haftstrafe f\u00fcr den Rechtsextremisten. Es handelte sich bereits um ein Berufungsverfahren. Liebich wurde unter anderem wegen Volksverhetzung, \u00fcbler Nachrede und Beleidigung in mehreren F\u00e4llen f\u00fcr schuldig gesprochen.Das Landgericht best\u00e4tigte mit seinem Urteil die Verurteilung, die das Amtsgericht Halle im letzten Jahr ausgesprochen hatte. Sowohl Liebich als auch die Staatsanwaltschaft Halle legten damals Berufung ein. F\u00fcr Liebich war die Strafe zu hoch, f\u00fcr die Staatsanwaltschaft zu niedrig. Das Landgericht wies jedoch nun beide Berufungen zur\u00fcck, sodass die Strafe weiterhin Bestand hat. Auch wir haben damals berichtet:Urteile der Woche (KW 28): Haft f\u00fcr Neonazi Liebich & \u201cK\u00f6nig von Deutschland\u201dLaut Urteilsbegr\u00fcndung des Amtsgerichts Halle 2023 setzt sich die Strafe folgenderma\u00dfen zusammen: Liebich wird wegen Volksverhetzung verurteilt, weil er in seinem Onlineshop Baseballschl\u00e4ger mit der Aufschrift \u201cAbschiebehelfer\u201d verkauft hat. \u201cDas ist abscheulich und gef\u00e4hrlich,\u201d kommentierte die Richterin.Das Gericht wertete die hetzerischen Beleidigungen und falschen Behauptungen, die Liebich \u00fcber Aktivistinnen, Gefl\u00fcchtete und mehrfach \u00fcber eine Fotografin verbreitet hatte, als Volksverhetzung sowie als \u00fcble Nachrede und Beleidigung in mehreren F\u00e4llen. Auch wegen Billigung des russischen Angriffskrieges wurde er nun verurteilt.Der bekannte Rechtsextremist und verurteilte Volksverhetzer fiel bereits vor der Covid-19-Pandemie durch gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und entsprechend volksverhetzende Aussagen auf. Oft genug wurde er daf\u00fcr auch je nachdem mal verurteilt oder freigesprochen, verurteilt aber bisher immer auf Bew\u00e4hrung. Das \u00e4nderte nun das Urteil in Halle.\u00a0Auch ein Urteil des Amtsgerichts Leipzig ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, das ihn zu sieben Monaten Haft ohne Bew\u00e4hrung verurteilt hat \u2013 wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung. Auch in Leipzig wird er demn\u00e4chst wieder vor Gericht stehen, au\u00dferdem liegen weitere Anklagen gegen den Rechtsextremisten beim Amtsgericht Halle.\u00a0Urteile der Woche (KW 39): Sven Liebich muss in Haft!09. VVP-Autor wehrt sich erfolgreich gegen SLAPP-KlageDer Freiburger Blogger Sebastian M\u00fcller, der auch als freier Autor f\u00fcr den Volksverpetzer schreibt, errang im Rechtsstreit mit einer \u00c4rztin einen Erfolg. Hintergrund ist ein Artikel aus dem Jahr 2022, in dem er zwei Listen f\u00fcr die \u00c4rztekammerwahlen in S\u00fcdbaden (Baden-W\u00fcrttemberg) kritisierte. Konkret ging es um die Listen \u201cHippokratischer Eid\u201d und \u201cIntegrative Medizin\u201d. Laut seiner Einsch\u00e4tzung handelte es sich bei der Liste \u201cHippokratischer Eid\u201d um eine \u201cHardcore Schwurbel Liste\u201d, auf der auch zwei \u00c4rzte wiederzufinden sind. \u00dcber die Liste \u201cIntegrative Medizin\u201d schrieb er im entsprechenden Artikel:\u201cW\u00e4hrend die beiden [die beiden \u00c4rzte auf der Liste \u201cHippokratischer Eid\u201d, Anm. d. Red.] aus meiner Sicht dem Querdenken Umfeld oder zumindest deren Ideologischer Ausrichtung zuordnen sind, so wie eine Reihe von anderen \u00c4rzten. Besteht die Liste Integrative Medizin, aus einer Reihe hom\u00f6opatisch und alternativ medizinisch t\u00e4tiger \u00c4rzt:innen. [sic!]\u201dDie \u00c4rztin Dr. med. Birgitt Montz, die auf der Liste \u201cIntegrative Medizin\u201d an erster Stelle stand, wehrte sich juristisch gegen M\u00fcllers Einsch\u00e4tzung, es kam zu einem Rechtsstreit. Nun zogen die Anw\u00e4lte von Montz die Berufung gegen ein Gerichtsurteil vom Oktober 2023 zur\u00fcck, als das Landgericht Frankfurt (Main) urteilte, dass oben genanntes Zitat zul\u00e4ssig ist, da es klar als Meinungs\u00e4u\u00dferung zu werten ist. Ebenfalls eine zul\u00e4ssige Meinungs\u00e4u\u00dferung ist laut Gericht, dass es f\u00fcr TCM (traditionelle chinesische Medizin) keinen Wirkungsnachweis gibt. Montz bietet laut ihrer Website unter anderem TCM an. L\u00f6schen musste M\u00fcller lediglich eine Vermutung \u00fcber den Umgang mit (falschen) Maskenattesten.\u00a0In einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt (Main), der dem Volksverpetzer vorliegt, wiesen die Richter:innen darauf hin, dass sie die Berufung der \u00c4rztin als unzul\u00e4ssig\u00a0und unbegr\u00fcndet zur\u00fcckweisen wollen. In Bezug auf obiges Zitat schreiben sie:\u00a0\u201cUnter Ber\u00fccksichtigung der Gesamtumst\u00e4nde muss die Kl\u00e4gerin die streitgegenst\u00e4ndliche \u00c4u\u00dferung als von der Meinungsfreiheit gedeckt hinnehmen, da im konkreten Fall ihr Pers\u00f6nlichkeitsrecht nicht \u00fcberwiegt. Die Kl\u00e4gerin ist mit der \u00c4u\u00dferung nur indirekt betroffen. Konkret behandelt die angegriffene Passage andere \u00c4rzte und stellt einen Bezug zur Wahlliste auf, deren ersten Listenplatz die Kl\u00e4gerin innehat. Nur als Teil dieses Kollektivs\/ dieser Wahlliste wurde die Kl\u00e4gerin thematisch miterfasst. Konkret f\u00fchrt der Beklagte im Hinblick auf die Kl\u00e4gerin lediglich aus, welche Behandlungsmethoden diese in ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, welchen Schluss der Leser daraus zieht, bleibt ausdr\u00fccklich offen.\u201dMontz\u2019 Klage kann als SLAPP-Klage gewertet werden. Dieses K\u00fcrzel steht f\u00fcr strategic lawsuits against public participation und \u201cbefasst sich mit einem Ph\u00e4nomen, das sich steigender Beliebtheit erfreut: Klagen, die in erster Linie erhoben werden, um unliebsame Kritik zu unterdr\u00fccken. Insbesondere bei rechten Akteuren sind SLAPPs zuletzt immer beliebter geworden\u201d, wie Johannes Maurer im Verfassungsblog schreibt.Wie Rechte SLAPP-Klagen nutzen \u2013 und was wir dagegen tun k\u00f6nnen10. \u201cNius\u201d muss trans Frau Frau nennenIm Mai berichtete Julian Reichelts Desinformationsplattform \u201cNius\u201d, dass einer trans Frau der Zugang zu einem Frauenfitnessstudio verweigert wurde und bezeichnete sie dabei als Mann. Sie hat sich nun erfolgreich vor Gericht gegen das Misgendern sowie die Ver\u00f6ffentlichung ihres Namens und Bildes gewehrt. Zuvor hatte Reichelt im Juli gegen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes vor Gericht gewonnen, im selben Fall. Wir berichteten:Urteile Monat Juli: AfD Sachsen liefert Argumente f\u00fcr AfD-VerbotHintergrund ist, dass sich eine trans Frau, die noch keine geschlechtsangleichende OP vornehmen hat lassen, bei einem Fitnessstudio f\u00fcr Frauen in Erlangen anmelden wollte. Die Studiobetreiberin lehnte sie jedoch ab, der vermeintliche Grund: Frauen sollten sich in einem reinen Frauen-Fitnessstudio sicher f\u00fchlen. Auch einen Kompromissvorschlag, dass die potenzielle Kundin Umkleiden und Duschen nicht benutzen w\u00fcrde, lehnte das Fitnessstudio ab.\u00a0\u00a0Nach einem Schreiben der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, an die sich die betroffene Frau wandte und das bei Reichelt landete, titelte er daraufhin, seiner Transfeindlichkeit freien Lauf lassend: \u201cRegierung will 1.000 Euro Bu\u00dfgeld f\u00fcr Frauen-Fitnessstudio, weil es einen Mann nicht in Dusche lassen will\u201d und \u201cDer Trans-Wahnsinn geht schon Ios: Frauen, die nicht mit M\u00e4nnern duschen wollen, sollen Strafe zahlen\u201d.Achtung: Das ist nat\u00fcrlich alles nicht richtig! 1. Die Antidiskriminierungsstelle ist nicht dasselbe wie die Regierung (siehe oben). 2. Sie kann weder ein Bu\u00dfgeld, noch eine Strafe erlassen. Und es handelte sich lediglich um einen Schlichtungsvorschlag, Betonung auf Vorschlag. 3. Eine trans Frau ist kein Mann. 4. Die Kundinnen des Fitnessstudios h\u00e4tten niemals eine Strafe zahlen m\u00fcssen. 5. Die betroffene Frau hatte sogar angeboten, die Duschen und Umkleiden nicht zu benutzen. Also wohl genau so inhaltlich korrekt wie das meiste, was bei Reichelt und \u201cNius\u201d steht!misgendern ist angriff auf die menschenw\u00fcrdeDass die falsche Anrede einer trans Frau nicht unter die Meinungsfreiheit f\u00e4llt, sondern als Angriff auf die Menschenw\u00fcrde gewertet werden muss, urteilte nun das Landgericht Frankfurt (Main). Durch einen Eilbeschluss untersagte das LG \u201cNius\u201d vorl\u00e4ufig nicht nur die falsche Anrede, sondern auch die Verbreitung eines Fotos und des Klarnamens der betroffenen Person. In drei zus\u00e4tzlichen Punkten gab das Gericht den Unterlassungsantr\u00e4gen der Frau nicht statt.\u00a0Es ist nicht das erste Mal, dass Reichelt wegen Misgenderns verurteilt wird. Bereits im Juli 2023 verlor er gegen die Journalistin Janka Kluge.\u00a0Noch ist unklar, ob \u201cNius\u201d Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss einlegen wird.\u00a0Und es ist nicht einer von vielen juristischen Niederlagen Reichelts, der in unserer Serie regelm\u00e4\u00dfig einen Auftritt hat.11. S\u00e4ngerin Melanie M\u00fcller wegen Hitlergru\u00df verurteiltDas Amtsgericht Leipzig verh\u00e4ngte gegen S\u00e4ngerin Melanie M\u00fcller eine Geldstrafe, weil sie auf einem Konzert im September 2022 den Hitlergru\u00df gezeigt hatte. Zudem wurde sie wegen Drogenbesitzes bestraft. Bei einer Durchsuchung von M\u00fcllers Wohnung in Leipzig waren 0,69 Gramm Kokaingemisch und eine Ecstasy-Tablette gefunden worden. Das Strafma\u00df: 160 Tagess\u00e4tze \u00e0 500 Euro, insgesamt 80.000 Euro. Damit ging das Gericht deutlich \u00fcber die geforderten 95 Tagess\u00e4tze \u00e0 60 Euro der Staatsanwaltschaft hinaus. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Sobald es das ist, gilt M\u00fcller damit als vorbestraft.Laut einem BILD-Bericht laufen in Leipzig gegen die S\u00e4ngerin auch noch mehrere Verfahren wegen \u201cNichtabgabe der Verm\u00f6gensauskunft\u201d, also weil gegen die S\u00e4ngerin Forderungen von Gl\u00e4ubigern vorliegen.Auf den Punkt gebracht hat es Staatsanwalt Schmelzer bez\u00fcglich des Hitlergru\u00df-Verfahrens:\u201cEin Hitlergru\u00df ist auch strafbar, wenn man kein Nazi ist. Wir m\u00fcssen auch auf die Situation schauen. Die Videos geben ein klares Bild von der Stimmung im Zelt. Zumindest die Sieg-Heil-Rufe in der zweiten Reihe direkt vor ihr muss sie gesehen oder geh\u00f6rt haben.\u201d\u00a012. Rechtsextremist erneut wegen Volksverhetzung verurteilt\u00a0Der Rechtsextremist Nikolai Nerling, auch bekannt als \u201eVolkslehrer\u201c, hat auf seinem Telegram-Kanal wiederholt in Deutschland lebende ukrainische Gefl\u00fcchtete beleidigt. Daf\u00fcr wurde er nun zu einer Geldstrafe verurteilt; der Vorwurf der Volksverhetzung ist bereits rechtskr\u00e4ftig.Gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Winsen hatte Nerling Einspruch eingelegt. Bevor es jedoch zur Hauptverhandlung kam, beschr\u00e4nkte er diesen lediglich auf die \u00dcberpr\u00fcfung der H\u00f6he des Tagessatzes. Somit ist er rechtskr\u00e4ftig wegen Volksverhetzung verurteilt. Die Geldstrafe ist in H\u00f6he von 4.500 Euro beantragt worden (150 Tagess\u00e4tze zu je 30 Euro).\u00a0Nerling wurde bereits in der Vergangenheit rechtskr\u00e4ftig wegen Volksverhetzung verurteilt, beim Landgericht Berlin l\u00e4uft eine Berufungsverhandlung gegen ihn. Im Mai 2018 wurde dem ehemaligen Grundschullehrer fristlos gek\u00fcndigt \u2013 zu Recht, wie ein Gericht 2019 entschied.Hinweis der Redaktion: Teile dieses Artikels wurden mit Hilfe k\u00fcnstlicher Intelligenz erstellt.\u00a0Artikelbild: Matthias Bein\/dpaZur Quelle wechseln"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Urteile des Monats August: 9 Klatschen f\u00fcr die AfD","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/urteile-des-monats-august-9-klatschen-fuer-die-afd\/#breadcrumbitem"}]}]