[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/urteile-des-monats-mai-niederlagen-fuer-gleich-6-afd-politiker\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/urteile-des-monats-mai-niederlagen-fuer-gleich-6-afd-politiker\/","headline":"Urteile des Monats Mai: Niederlagen f\u00fcr gleich 6 AfD-Politiker!","name":"Urteile des Monats Mai: Niederlagen f\u00fcr gleich 6 AfD-Politiker!","description":"Es gibt nicht nur immer mehr Prozesse gegen Demokratiefeinde \u2013 es gibt auch immer mehr Urteile. Die Abgrenzung, wer \u201eQuerdenker\u201c, Rechtsextremist, Antisemit, AfD-Politiker, Reichsb\u00fcrger oder alles gleichzeitig ist, f\u00e4llt immer schwerer. Am Ende w\u00e4hlen die meisten ohnehin die rechtsextreme AfD oder stehen ihr ideologisch zumindest nahe. 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Die Abgrenzung, wer \u201eQuerdenker\u201c, Rechtsextremist, Antisemit, AfD-Politiker, Reichsb\u00fcrger oder alles gleichzeitig ist, f\u00e4llt immer schwerer. Am Ende w\u00e4hlen die meisten ohnehin die rechtsextreme AfD oder stehen ihr ideologisch zumindest nahe. Die \u00dcberg\u00e4nge verflie\u00dfen immer weiter. Zugleich haben viele der Verurteilten auch deutliche Schnittmengen mit anderen demokratiegef\u00e4hrdenden Gruppen, sodass wir uns entschlossen haben, die \u201eQuerdenker\u201c-Urteile umzubenennen.Seit 2024 schaffen wir leider nur noch die Urteile-Sammlungen monatlich. Letzten Monat berichteten wir \u00fcber drei Klatschen vor Gericht f\u00fcr Julian Reichelt. Und, welch Wunder, auch diesen Monat muss er wieder drei mal vor Gericht einstecken, mehr dazu weiter unten. Gro\u00df mit dabei sind im Mai auch viele AfD-Politiker, die Geldstrafen erhielten. Ganz vorne dran: Faschist Bj\u00f6rn H\u00f6cke.Urteile des Monats: Drei Klatschen vor Gericht f\u00fcr Reichelt1. H\u00f6cke wegen Nazi-Spruch verurteiltDer AfD-F\u00fchrer und Rechtsextremist Bj\u00f6rn H\u00f6cke wurde vom Landgericht Halle (Saale) zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro (100 Tagess\u00e4tze von je 130 Euro) verurteilt. Er hatte in einer Rede bei einer Wahlkampfveranstaltung vor drei Jahren eine verbotene Parole der SA verwendet. Das Verwenden von Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen ist in Deutschland verboten. H\u00f6cke gab vor, nicht gewusst zu haben, dass \u201cAlles f\u00fcr Deutschland\u201d eine verbotene Nazi-Parole sei. Sehr unglaubw\u00fcrdig f\u00fcr den Ex-Geschichtslehrer (!) H\u00f6cke.\u00a0  @heuteshow Einfach l\u00fcgen! heuteshow \u266c Originalton \u2013 heuteshow \u2013 heuteshow  Gegen\u00fcber Elon Musk erkl\u00e4rte H\u00f6cke \u00fcbrigens nicht, dass er hier einen Fehler gemacht hatte, sondern diese Nazi-Parole nutzen wolle, um seinen \u201ePatriotismus\u201c auszudr\u00fccken. Wir analysieren seit einigen Jahren Reden von Faschist H\u00f6cke und haben viele Belege f\u00fcr die NS-Bez\u00fcge des ehemaligen Geschichtslehrers, der offenbar ganz bewusst auf Reden von Adolf Hitler und Joseph Goebbels zur\u00fcckgreift.\u00a0In diesem Artikel weisen wir Parallelen von H\u00f6cke-Reden\u00a0zu Hitler-Reden aus 1920, 1926 oder 1927 nach und noch mehr. H\u00f6cke passieren da wohl st\u00e4ndig \u201eFauxpas\u201c. St\u00e4ndig zitiert er Nazis wie Hitler oder Goebbels. Und das soll bei dem Neonazi alles immer Zufall sein?50 Reden analysiert: So viel Hitler steckt in Faschist H\u00f6ckeSeine drei Verteidiger haben Revision eingelegt, das Urteil ist also noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Nun liegt die Entscheidung beim Bundesgerichtshof.\u00a0Die Th\u00fcringer AfD ist \u00fcbrigens als gesichert rechtsextrem eingestuft und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Verfassungsschutz stuft die AfD auf Bundesebene als rechtsextremen Verdachtsfall ein \u2013 zu Recht. Das best\u00e4tigte zuletzt das Oberverwaltungsgericht in M\u00fcnster. Direkte Folgen f\u00fcr die Spitzenkandidatur H\u00f6ckes bei der Landtagswahl in Th\u00fcringen im September hat seine Verurteilung nicht.So stuft der Verfassungsschutz in deinem Bundesland die AfD ein2. Bew\u00e4hrungs- und Haftstrafen f\u00fcr Mitarbeiter von antisemitischem VersandDas Oberlandesgericht Dresden verurteilte drei Mitarbeiter des Buchversands \u201cSchelm\u201d zu Freiheitsstrafen, der antisemitische und rechtsextreme Schriften anbot. Ein vielfach vorbestrafter Mitarbeiter erhielt zweieinhalb Jahre Haft, w\u00e4hrend die anderen beiden Angeklagten mit Bew\u00e4hrungsstrafen davonkommen. Alle waren einmal in der NPD aktiv, der vorbestrafte Mitarbeiter sogar als Stadtrat f\u00fcr die NPD in Leipzig. Nun wurden sie wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung verurteilt. Insgesamt wurden \u00fcber Jahre hinweg zehntausende rassistische und antisemitische Schriften versandt.Das einzige Problem: Der rechtsextreme Hauptverantwortliche des antisemitischen Versands ist vor Jahren nach Russland ausgewandert und kann bisher rechtlich nicht belangt werden. Er wird per internationalem Strafbefehl gesucht. Auch konnte die Website noch nicht offline genommen werden, da die Server im Ausland angesetzt sind. Der Hauptverantwortliche hetzte derweil \u00fcber den Gerichtsprozess und bedrohte den zust\u00e4ndigen Richter in einer Mail mit dem Tod. Es hingen \u201enoch ein paar ungebrauchte Fleischerhaken\u201c in Pl\u00f6tzensee. In dem Berliner Gef\u00e4ngnis richtete das NS-Regime hunderte Menschen hin.Die Einnahmen, die die Betreiber des Versands erwirtschafteten, m\u00fcssen an den Staat gezahlt werden. Unter anderem wurde \u201cMein Kampf\u201d viel und mit gro\u00dfer Gewinnmarge verkauft. Der Richter am Oberlandesgericht Dresden machte klar, dass die antisemitischen Hass- und Hetzschriften, die versandt wurden, \u201cden N\u00e4hrboden f\u00fcr furchtbare Gewalttaten bereiten, nicht nur in der Zeit des Nationalsozialismus, sondern auch heute\u201d. Die Urteile sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig.\u00a03. Berliner AfD-Politiker wegen Gewalttat verurteiltDer Mai war teuer f\u00fcr so einige AfD-Politiker:innen. Nachdem der Berliner AfD-Bezirksverordnete Kai Borrmann im August 2021 zwei PoC-Frauen in einem Restaurant beleidigt, einer davon sp\u00e4ter ins Gesicht geschlagen und in den Arm gebissen hatte, muss er f\u00fcr diese Tat nun endlich rechtskr\u00e4ftig blechen. Schon im Februar 2023 wurde er wegen Beleidigung und K\u00f6rperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Sowohl der AfD-Politiker als auch die Staatsanwaltschaft waren jedoch in Berufung gegangen.\u00a0Die Berufung von Borrmann wurde nun abgelehnt und der Rassist erh\u00e4lt eine Geldstrafe von 200 Tagess\u00e4tzen zu je 50 Euro, also insgesamt 10.000 Euro. Borrmann zeigte vor Gericht keinerlei Reue. Er taucht auch weiterhin auf der Webseite der AfD-Fraktion der BVV Berlin Mitte auf und scheint dort weiterhin Bezirksverordneter im Ausschuss f\u00fcr Schule, Sport, Stadtentwicklung und Facility Management, Weiterbildung und Kultur zu sein. Versteht man das Bei\u00dfen anderer Menschen unter deutscher Kultur?Auf der Homepage des Bezirksamts Mitte ist er jedoch als Einzelverordneter gelistet und auch in den einzelnen Aussch\u00fcssen als Einzelverordneter (Schule, Sport, Stadtentwicklung & Facility Management, Weiterbildung & Kultur). Auch die Linken-Fraktion berichtet von einem Rausschmiss Borrmanns aus der AfD-Fraktion im Zuge eines Kommentars unter einem Volksverpetzer-Tweet 2023, in dem er infrage stellt, dass Neonazi Breivik, der f\u00fcr den Tod von 77 Menschen verantwortlich ist, auch \u201epolitisch\u201c falsch gelegen h\u00e4tte.\u00a0Es gibt jedoch keine Hinweise darauf, dass ein Parteiausschlussverfahren gegen Borrmann laufen w\u00fcrde.10 rechtsextreme Zitate der AfDJede menge verurteile AfD-Politiker weiter in der parteiDass verurteilten AfD-Politikern parteiintern oft keine Konsequenzen drohen, ist kein Einzelfall. Unsere Kolleg:innen von Correctiv recherchierten k\u00fcrzlich zu 48 AfD-Mandatstr\u00e4ger:innen und Mitarbeitenden auf Bundes-, Landes-, und Kreisebene, die in der j\u00fcngeren Vergangenheit mit Gewalttaten aufgefallen sind. Darunter mit direkter k\u00f6rperlicher Gewalt, psychischer Gewalt, einer Form der Beihilfe zu Gewalt oder gewaltnahem Verhalten. Correctiv schreibt dazu:\u00a0\u201c28 dieser Politikerinnen und Politiker wurden der Recherche zufolge von einem Gericht zumindest erstinstanzlich verurteilt, oder es wurden Strafbefehle gegen sie erlassen \u2013 14 davon sind trotzdem noch immer in ihrem politischen Amt t\u00e4tig.Unter diesen 14 Politikerinnen und Politikern sind zwei Bundestagsabgeordnete und drei Landtagsabgeordnete. Gegen mindestens f\u00fcnf weitere AfD-Mandatstr\u00e4ger wird zurzeit ermittelt. Bei den F\u00e4llen geht es teils um brutale k\u00f6rperliche Angriffe, teils verbale Gewalt wie Beleidigungen oder Volksverhetzung und indirekte Gewalt wie Beihilfe, Waffenbesitz oder Missbrauch des Gewaltmonopols qua Amt.\u201dDas Problem: Bei den meisten dieser F\u00e4lle handelt es sich aus juristischer Sicht um \u201cVergehen\u201d und nicht um \u201cVerbrechen\u201d. Und das passive Wahlrecht erlischt erst, wenn eine Person wegen eines Verbrechens zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Das hei\u00dft, erst bei dieser Strafe kann einer Person das politische Mandat entzogen werden, dann kann sie weder gew\u00e4hlt werden noch bei einer Wahl antreten. Parteiintern kann nat\u00fcrlich auch davor schon etwas getan werden, jedoch scheint das der AfD bisher eher egal zu sein. Keine andere im Bundestag vertretene Partei f\u00e4llt in ann\u00e4hernd \u00e4hnlichem Umfang wegen Gewalttaten auf.\u00a04. Wegen Volksverhetzung: Geldstrafe f\u00fcr AfD-PolitikerinDa passt der Fall um die Rotenburger AfD-Chefin Marie-Th\u00e9r\u00e8se Kaiser genau ins Bild. Ihre Verurteilung wegen Volksverhetzung wurde nun vom Landgericht Verden best\u00e4tigt. Im Sommer 2021 hetzte die AfD-Politikerin gegen afghanische Gefl\u00fcchtete. Wir erinnern uns: nach der erneuten Macht\u00fcbernahme der Taliban 2021 f\u00fcrchteten viele Afghan:innen, die mit ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4ften, unter anderem US-amerikanischen Soldat:innen und der deutschen Bundeswehr zusammenarbeiteten, um ihr Leben. Der Hamburger B\u00fcrgermeister Tschentscher (SPD) k\u00fcndigte damals an, 200 Helfer, sogenannte \u201cOrtskr\u00e4fte\u201d der Bundeswehr in Hamburg aufzunehmen. Kaiser schrieb als Reaktion auf ein Interview mit Tschentscher auf Social Media: \u201eAfghanistan-Fl\u00fcchtlinge; Hamburger SPD-B\u00fcrgermeister f\u00fcr ,unb\u00fcrokratische\u2018 Aufnahme; Willkommenskultur f\u00fcr Gruppenvergewaltigungen?\u201d. In erster Instanz erhielt Kaiser f\u00fcr ihre Hetze eine Geldstrafe von 100 Tagess\u00e4tzen in H\u00f6he von jeweils 60 Euro. Bei dieser Strafe bleibt es nun, urteilte das Landgericht Verden.Kaiser hetzte pauschal gegen Schutzsuchende und hat auf Social Media das Ventil f\u00fcr ihren Rassismus und ihren Hass gesucht und gefunden. Anerkannte Asylsuchende sind im \u00dcbrigen weniger kriminell als der Durchschnitt in Deutschland. Instagram nutzt sie \u00fcbrigens auch, um sich mit Vertreter:innen der rechtsextremen Identit\u00e4ren Bewegung zu vernetzen. Eine Datenanalyse unserer Kolleg:innen von Correctiv zeigt, dass Kaiser unter den zehn wichtigsten Verbindungsknoten im Netzwerk von 4.500 rechten Instagram-Accounts ist, die Correctiv f\u00fcr relevant kategorisierte. Das bedeutet, sie ist dort stark in mehrere Szenen vernetzt, darunter auch zu Rechtsextremen.\u00a0So grausam sind die Identit\u00e4ren \u2013 und damit die AfD!Leichter R\u00fcckgang der Verh\u00e4ltnisse der Tatverd\u00e4chtigenDie Verteidigung Kaisers beantragte \u00fcbrigens noch Innenministerin Faeser (SPD) in den Zeugenstand einzuladen. Dem wurde nicht stattgegeben. Hintergrund ist, dass die SPD-Politikerin vor kurzem bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik gesagt hatte, dass eine steigende Migration zu mehr Straftaten gef\u00fchrt habe. Damit wollte Kaisers Verteidiger den Menschenhass der AfD-Politikerin legitimieren. Doch selbst Faeser von der SPD folgte der verzerrten medialen Darstellung der PKS, die jedes Jahr aufs neue den Hass auf Schutzsuchende sch\u00fcrt. In Wahrheit ist die Zahl der nichtdeutschen Tatverd\u00e4chtigen mit Wohnsitz in Deutschland im Verh\u00e4ltnis zur ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung in Deutschland 2023 sogar leicht ZUR\u00dcCKgegangen. Und im \u00dcbrigen waren die Jahre 2017 bis 2022\u00a0 die sechs Jahre mit der niedrigsten Anzahl von Straftaten seit der Wiedervereinigung. Fakten, die leider nicht mal Innenministerin Faeser kennt.PKS: Wie dich BILD, AfD & Co. \u00fcber Kriminalit\u00e4t bel\u00fcgenKaiser k\u00fcndigte Revision an.\u00a03 neue Klatschen f\u00fcr Reichelt: Sieg f\u00fcr B\u00f6hmermann, Seentoretter und NDRDer Desinformations-Verbreiter Julian Reichelt, Ex-\u201dBILD\u201d-Chefredakteur und Betreiber des rechtsradikalen Online-Portals \u201eNius\u201c, hat sich in letzter Zeit st\u00e4ndig vor Gericht zu verantworten. Ende letzten Jahres verlor Reichelt gegen die Bundesministerin Schulze vor Gericht, als er \u00fcber die Bundesregierung und die Taliban log. Kurz zuvor verlor er gegen Satiriker Jan B\u00f6hmermann, weil er \u201eunstreitig unwahre\u201c Behauptungen \u00fcber ihn verbreitet hatte. Auch gegen die Dresdner Seenotrettungsorganisation \u201eMission Lifeline International e.V.\u201c unterlag er zuletzt vor Gericht. Im April hatten wir drei Reichelt-Klatschen, im Mai schon wieder.Urteile des Monats: Drei Klatschen vor Gericht f\u00fcr ReicheltSo gewinnt beispielsweise der NDR gegen Reichelt. Das Oberlandesgericht Hamburg entschied, dass die NDR-Sendung \u201cReschke Fernsehen\u201d eine Gegendarstellung, die von Reichelt angestrebt wurde, nicht ausstrahlen muss. Konkret geht es um eine ARD-Sendung mit dem Titel \u201eJulian Reichelt und die Frauen: Bumsen, bel\u00fcgen, wegwerfen\u201c, in der die Vorw\u00fcrfe von Machtmissbrauch des Ex-Bild-Chefs Reichelt thematisiert wurden.Das Landgericht Hamburg hatte vergangenen September zun\u00e4chst eine Gegendarstellungsverf\u00fcgung erlassen und somit Reichelt in erster Instanz Recht gegeben. Der NDR legte jedoch Berufung ein und erhielt nun Recht. Die von Julian Reichelt verlangte Gegendarstellung entspricht nicht den gesetzlichen Voraussetzungen. Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg sind keine Rechtsmittel m\u00f6glich.\u00a0B\u00f6hmermann-Erfolg gegen ReicheltAuch im oben erw\u00e4hnten Rechtsstreit zwischen Reichelt und B\u00f6hmermann erzielte B\u00f6hmermann im Mai einen weiteren Erfolg. In der Vergangenheit erwirkte die Produktionsfirma von Jan B\u00f6hmermann eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen Reichelt, der \u00fcber die Aff\u00e4re um den damaligen Chef des Bundesamts f\u00fcr Sicherheit und Informationstechnik Falschaussagen verbreitete und unter anderem B\u00f6hmermann vorwarf, Staatssekret\u00e4re aus dem Bundesinnenministerium h\u00e4tten an einer Sendung des \u201eZDF Magazin Royale\u201c mitgewirkt. Das war erneut erfunden von Reichelt, das Landgericht Hamburg untersagte ihm anschlie\u00dfend diese Falschaussagen.\u00a0Die anschlie\u00dfenden \u00c4nderungen an den Darstellungen Reichelts gingen der Produktionsfirma von \u201cZDF Magazin Royale\u201d aber nicht weit genug. Sie gingen erneut gerichtlich gegen Reichelt vor. Das Hanseatische Oberlandesgericht entschied nun, dass Rome Medien \u2013 deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Reichelt ist \u2013 gegen die einstweilige Verf\u00fcgung versto\u00dfen hat und verh\u00e4ngte ein Ordnungsgeld in H\u00f6he von 2.000 Euro. Falls Rome Medien nicht zahlt, muss Reichelt ersatzweise vier Tage in Ordnungshaft.\u00a0Reichelt muss Richtigstellung drehenUnd das ist immer noch nicht alles: Aufgrund eines fehlerhaften Berichts \u00fcber die Dresdner Seenotrettungsorganisation \u201eMission Lifeline International e.V.\u201c hat das\u00a0Landgericht Berlin II 5.000 Euro Zwangsgeld oder 10 Tage Zwangshaft\u00a0gegen Reichelt erteilt.Das entsprechende Video lud Reichelt bereits am 02. Oktober 2023 auf seinen Kanal hoch. Dort behauptete er, Mission Lifeline werde von einem Verein finanziert, an dessen Spitze der Lebensgef\u00e4hrte von Katrin G\u00f6ring-Eckardt (Gr\u00fcne) stehe. Wahrheitsgehalt mal wieder nicht vorhanden. Reichelt soll jetzt eine Richtigstellung auf seinem YouTube-Kanal ver\u00f6ffentlichen. Dies ist eine Premiere, da bisher keine solchen Anforderungen bei falschen Behauptungen in Videos gestellt wurden.Nachdem er eine einstweilige Verf\u00fcgung kassierte, ver\u00f6ffentlichte er nur eine unzureichende Gegendarstellung, was das Gericht zu weiteren Ma\u00dfnahmen zwang. Rechtsanwalt Jonas Kahl, der Mission Lifeline vertritt, bezeichnete den Beschluss als pr\u00e4zedenzfallartig, da er klare Vorgaben f\u00fcr Gegendarstellungen bei YouTube-Videos schafft. Eine blo\u00dfe Einblendung hat dem Gericht bisher nicht gereicht.6. Geldstrafe f\u00fcr Ex-Richter wegen Habeck-BeleidigungEin pensionierter Richter ist vom Amtsgericht Reutlingen wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht verh\u00e4ngte eine Strafe von 7.800 Euro (60 Tagess\u00e4tze zu je 130 Euro) gegen den Ex-Richter, nachdem er auf Facebook den Gr\u00fcnen-Wirtschaftsminister Robert Habeck mehrfach als \u201cVollidioten\u201d bezeichnet und mit \u201cHundekot\u201d verglichen hatte.\u00a0Zudem wurde der Ex-Richter wegen Volksverhetzung verurteilt, ebenfalls wegen eines Facebook-Posts. Auf Facebook soll er Gefl\u00fcchtete unter anderem als \u201eVergewaltiger\u201c und \u201eAbschaum\u201c bezeichnet haben. Dass er selbst der Autor dieses Facebook-Posts ist, bestreitet der Angeklagte und legte gegen das Urteil Revision ein.\u00a07. Drei Weitere Urteile gegen AfD-PolitikerNoch ein paar honorable mentions von AfD-Verurteilungen aus dem Mai:Laut eigener Aussage wurde der rechte Streamer und AfD-Politiker Sebastian Weber zu einer Geldstrafe wegen Beleidigung verurteilt. Das Landgericht K\u00f6ln hat eine einsteweilige Verf\u00fcgung gegen AfD-Politikerin Beatrix von Storch erlassen, da sie einfach gelogen hat, und Correctiv-Journalisten Jean Peters mit einem Brandanschlag in Verbindung gebracht hatte. Und noch ein AfD-Politiker: Das Gericht fand es offenkundig nicht so am\u00fcsant, dass der verurteilte AfD-Mann Stephan Brandner ein erstes gerichtliche Ordnungsgeld mit ver\u00e4chtlichen Emojis kommentierte. Er hat damit seine Strafe erh\u00f6ht muss jetzt insgesamt 20.000\u20ac zahlen. Laut Spiegel-Journalistin Ann-Katrin M\u00fcller ist das Urteil jetzt rechtskr\u00e4ftig (Kammergericht, 10 W 46\/24).Artikelbild: Annette Riedl\/dpaZur Quelle wechseln"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Urteile des Monats Mai: Niederlagen f\u00fcr gleich 6 AfD-Politiker!","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/urteile-des-monats-mai-niederlagen-fuer-gleich-6-afd-politiker\/#breadcrumbitem"}]}]