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US-Gericht: Julian Assange ist verurteilt, aber frei

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.

US-GerichtJulian Assange ist verurteilt, aber frei

Der WikiLeaks-Gründer hat ein Geständnis in einem US-Gerichtssaal auf Saipan im Westpazifik abgelegt und ist nun auf dem Heimweg nach Australien.


Chris Köver – in Öffentlichkeitkeine Ergänzungen
Assange verlässt das US-Gericht in Saipan. – Alle Rechte vorbehalten Stella Assange

Julian Assange ist frei. Der Gründer von Wikileaks bekannte sich am Mittwoch vor einem US-Gericht schuldig, gegen den U.S. Espionage Act verstoßen zu haben und durfte daraufhin den Gerichtssaal als freier Mann verlassen. Es war der letzte Akt in einem Deal, den Assange geschlossen hatte, um nach Australien und in sein Leben zurückzukehren und der sich jetzt auf einer abgelegenen Insel im Westpazifik abspielte.

Assange erschien vor Gericht mit seiner Anwältin Jennifer Robinson und Kevin Rudd, dem australischen Botschafter in den USA. Er bekannte sich schuldig und konnte wenige Stunden später in ein Flugzeug Richtung Australien steigen, das derzeit auf dem Weg nach Canberra ist. Für 21:15 Uhr (13:15 Uhr CEST) hat WikiLeaks dort eine Pressekonferenz angekündigt, bei der auch Assange sich das erste Mal zu seiner Freilassung äußern will.

„Heute ist ein historischer Tag“, sagte seine Anwältin Jennifer Robinson. „Ich hoffe, dass die Tatsache, dass es uns heute gelungen ist, Julian Assange trotz aller Widrigkeiten und gegen eine der mächtigsten Regierungen der Welt freizubekommen, allen weltweit inhaftierten Journalisten und Verlegern Hoffnung gibt. Mit Assanges Freilassung gehe ein Fall zu Ende, „der als die größte Bedrohung zum ersten Zusatzartikel (der US-Verfassung) im 21. Jahrhundert anerkannt wird“.

Freilassung als Ergebnis „entschlossener Arbeit“

Der Deal, der Assange nach mehr als fünf Jahren Haft im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in die Freiheit führte, sieht vor, dass Assange sich schuldig bekennt. Die dafür verhängte Gefängnisstrafe von fünf Jahren gilt aber als bereits abgegolten, so dass er sofort nach Australien weiterreisen kann.

Assange ist australischer Staatsbürger, der Premierminister Anthony Albanese setzt sich seit Jahren für seine Freilassung ein. Vor dem Parlament sagte er, seine Regierung habe in den vergangenen zwei Jahren alle Kanäle genutzt. Assanges Freilassung sei das Ergebnis vorsichtiger, geduldiger und entschlossener Arbeit. „Ich bin froh, dass er nun auf dem Weg nach Australien ist, um hier wieder mit seiner Familie zusammenzutreffen“, sagte Albanese.

WikiLeaks schreibt, dass die jetzige Freilassung „das Ergebnis einer weltweiten Kampagne“ sei, getragen von Basisorganisationen, Aktivist:innen für die Pressefreiheit, Gesetzgebern und führenden Persönlichkeiten aus dem gesamten politischen Spektrum. Das hätte erst den „Raum für eine lange Verhandlungsphase mit dem US-Justizministerium geschaffen“.

Mehr als fünf Jahre lang hatte Assange in Großbritannien dafür gekämpft, nicht an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm bei einer Verurteilung eine theoretische Höchststrafe von 125 Jahren gedroht hätte. Wegen seines Gesundheitszustandes war seine Auslieferung abgelehnt worden. Die letzten Gerichtstermine hatte er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr besuchen können.

Frei nach 15 Jahren

Die Kosten für seinen Charterflug auf die Marianen und weiter nach Australien muss Assange offenbar selbst bezahlen. Seine Ehefrau Stella Assange hatte auf X einen Spendenaufruf veröffentlicht, um die Kosten zu decken. Demnach muss Assange die 520.000 Dollar nach seiner Ankunft an den australischen Staat zurückzahlen.

Mit Assanges Freilassung geht ein 15 Jahre dauernder Rechtsstreit zu Ende. Sieben Jahre verbrachte er in der ecuadorianischen Botschaft in London. Nach seiner Verhaftung saß er dann mehr als weitere fünf Jahre in Belmarsh. Assange war in den USA wegen Spionage in 17 Fällen und des Vorwurfs des Computermissbrauchs angeklagt, weil seine Plattform Wikileaks im Jahr 2010 als geheim eingestufte Militärdokumente aus den US-Kriegen in Afghanistan und Irak sowie zahlreiche diplomatische Depeschen veröffentlicht hatte. Seine Unterstützer, darunter Organisationen wie Reporter ohne Grenzen, sehen Assange als Journalisten, der mutmaßliche Kriegsverbrechen aufdeckte. Die US-Regierung beharrte auf ihrem Standpunkt, Assange sei über die Grenzen des Journalismus hinausgegangen.

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Author: Chris Köver

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