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Verfahren eingestellt: Hamburger Staatsanwaltschaft erklärt #Pimmelgate-Affäre für beendet

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Dass die Hamburger Polizei die Wohnung eines Twitter-Nutzers wegen einer Beleidigung des Hamburger Innensenators Andy Grote durchsuchte, sorgte 2021 für einigen Wirbel. Jetzt wird bekannt, dass das Verfahren schon seit Monaten eingestellt ist. Doch das Hamburger Modell macht inzwischen Schule.
Streisand-Effekt wie aus dem Lehrbuch: Die Beleidigung des Hamburger Innensenators wurde zum Meme – CC-BY-SA 4.0 C. SuthornWegen fehlenden öffentlichen Interesses hat die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen in der sogenannten Pimmelgate-Affäre eingestellt. Medienberichten zufolge legte die Behörde das Verfahren gegen einen Twitter-Nutzer aus der Hansestadt wegen Beleidigung des Innensenators Andy Grote bereits im März zu den Akten.
Auslöser der Affäre war ein Tweet von Grote, der sich im Pandemie-Sommer 2021 über Menschen echauffierte, die trotz Corona-Auflagen in Hamburgs Schanzenviertel feierten. Daraufhin erinnerten viele Menschen den SPD-Politiker daran, dass er im Vorjahr selbst gegen Corona-Auflagen verstieß, als er in einer Kneipe seine Wiederernennung zum Innensenator gefeiert hatte. Ein Nutzer kommentierte das mit den Worten: „Du bist so 1 Pimmel.“ Die Polizei nahm Ermittlung wegen Beleidigung auf, Monate später durchsuchte sie die Wohnung des bereits geständigen Verfassers und sorgte damit für einen Sturm der öffentlichen Entrüstung.
Viele empfanden das vom Innensenator mindestens gebilligte, wenn nicht gar unterstützte oder angestoßene harte Vorgehen gegen einen beleidigenden Tweet als unverhältnismäßig. Grote und die Polizei handelten sich angesichts der häufigen Untätigkeit der Strafverfolgungsbehörden bei digitaler Gewalt gegen weniger privilegierte Menschen als den Hamburger Innensenator den Vorwurf des Machtmissbrauchs ein. Opposition und Zivilgesellschaft forderten Grotes Rücktritt.
Neues Pimmelgate in Augsburg
Als kleinlich und peinlich galt die Aktion sowieso, weshalb das Vorgehen gegen den beleidigenden Tweet das Gegenteil dessen bewirkte, was ursprünglich beabsichtigt war: Statt zu verschwinden wurde der Satz „Andy, du bist so 1 Pimmel“ zum tausendfach wiederholten Meme, nicht nur im Netz. Das linke Zentrum „Rote Flora“ in Hamburg pinselte den Satz auf die Fassade und lieferte sich mit der Polizei, die die Schmähung ihres Dienstherren in einer Nacht-und-Nebel-Aktion überpinselte, ein medienwirksames Katz-und-Maus-Spiel. Es dauert nicht lange, bis der Streit kommerzialisiert wurde und T-Shirts und Socken mit dem Motiv verkauft wurden.
Alles in allem ein Streisand-Effekt wie aus dem Lehrbuch. Dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt, ist da nur konsequent. Tatsächlich hatte Andy Grote laut taz im November 2021 bereits darauf verzichtet, Strafantrag zu stellen.
Aus der Welt ist die Thematik dadurch aber noch nicht. Stattdessen macht das Hamburger Modell, mit dem großen Kaliber gegen Pimmel-Pöbeleien vorzugehen, offenbar Schule. Erst vor wenigen Monaten rückte in Augsburg der Staatsschutz aus, durchsuchte die Wohnung eines Klima-Aktivisten und beschlagnahmte Laptop und Telefon. Sein Vergehen: Er hatte unter einem Facebook-Post des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Augsburger Stadtrat ein Foto des Pimmel-Skandals verlinkt.

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Author: Ingo Dachwitz

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