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title: "Versenkte E-Scooter: Köln muss die Betreiber endlich zur Verantwortung ziehen"
url: https://www.bachhausen.de/versenkte-e-scooter-koeln-muss-die-betreiber-endlich-zur-verantwortung-ziehen/
date: 2026-07-20
modified: 2026-07-20
author: "Dirk Bachhausen"
description: "Fünf Jahre nach den ersten Ankündigungen der Stadt Köln liegen noch immer zahlreiche E-Scooter und Fahrräder im Rhein. Das ist nicht nur ein Ärgernis, sondern ein ernstes Umweltproblem und ein..."
categories:
  - "Köln"
  - "Meinung"
tags:
  - "pressemitteilung"
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# Versenkte E-Scooter: Köln muss die Betreiber endlich zur Verantwortung ziehen

Fünf Jahre nach den ersten Ankündigungen der Stadt Köln liegen noch immer zahlreiche E-Scooter und Fahrräder im Rhein. Das ist nicht nur ein Ärgernis, sondern ein ernstes Umweltproblem und ein deutlicher Hinweis darauf, dass die bisherigen Vereinbarungen mit den Verleihunternehmen nicht ausreichen oder nicht konsequent kontrolliert werden.

Bereits 2021 kündigte die Stadt Köln an, dass die Betreiber versenkte E-Scooter und Leihräder regelmäßig und auf eigene Kosten bergen sollten. Die erste gemeinsame Bergungsaktion fiel jedoch ernüchternd aus: Von rund 60 bekannten Fundstellen wurden lediglich elf E-Scooter geborgen. Selbst die Stadt bewertete das damalige Vorgehen anschließend als unzureichend.

Heute zeigt sich, dass das Problem offenbar weiterhin nicht gelöst ist. Nach Angaben der K.R.A.K.E., der Kölner Rhein-Aufräum-Kommando-Einheit, hat der Verein in den vergangenen fünf Jahren rund 260 E-Scooter aus dem Rhein geborgen. Die Verleihunternehmen seien über die Bergungsaktionen informiert worden, erschienen sei jedoch niemand.

Das wirft eine zentrale Frage auf: Hat die Stadt Köln seit 2021 tatsächlich kontrolliert, ob die Betreiber ihren Verpflichtungen zu regelmäßigen Bergungen nachkommen? Und wenn kontrolliert wurde: Welche Konsequenzen hatten festgestellte Verstöße?

Die Kölnerinnen und Kölner haben ein Recht auf eine transparente Antwort. Politische Ankündigungen reichen nicht aus. Wer Vereinbarungen mit Unternehmen schließt, muss deren Einhaltung überprüfen und Verstöße wirksam sanktionieren.

Als Landtagskandidat von Volt fordere ich die Stadt Köln deshalb auf, jetzt konsequent zu handeln. Für jeden E-Scooter, der durch die Stadt, Einsatzkräfte oder ehrenamtliche Organisationen aus dem Rhein geborgen wird, muss das verantwortliche Verleihunternehmen finanziell zur Verantwortung gezogen werden. Die Kosten für Ortung, Bergung, Transport, Lagerung, Entsorgung und Verwaltungsaufwand dürfen nicht bei der Allgemeinheit oder bei freiwilligen Helferinnen und Helfern hängen bleiben.

Die Stadt muss dafür ein rechtssicheres Verfahren schaffen und den Betreiberfirmen jeden einzelnen geborgenen Scooter in Rechnung stellen. Wo die bestehende Rechtslage dafür nicht ausreicht, müssen Gebührenordnungen, Sondernutzungserlaubnisse und vertragliche Regelungen entsprechend angepasst werden.

Darüber hinaus braucht Köln verbindliche Bergungsfristen, regelmäßige Kontrollen und eine öffentlich nachvollziehbare Dokumentation. Die Betreiber müssen verpflichtet werden, auf gemeldete Fundstellen innerhalb einer klar definierten Frist zu reagieren. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, müssen empfindliche Gebühren, Bußgelder oder Einschränkungen ihrer Sondernutzungserlaubnisse folgen. Bei wiederholten Verstößen darf auch eine Reduzierung der zugelassenen Fahrzeugflotte kein Tabu sein.

> Es kann nicht sein, dass Unternehmen Gewinne im öffentlichen Raum erwirtschaften, während die ökologischen und finanziellen Folgen ihres Geschäftsmodells auf die Stadtgesellschaft abgewälzt werden. Gewinne werden privatisiert, die Belastungen für Umwelt und Menschen werden sozialisiert. Dieses Prinzip ist weder fair noch nachhaltig.
Volt steht für eine moderne, saubere und verantwortungsvoll organisierte Mobilität. E-Scooter können ein sinnvoller Bestandteil eines vernetzten Verkehrssystems sein. Dafür müssen sie jedoch zuverlässig betrieben, sicher abgestellt und bei Verlust oder Versenkung unverzüglich geborgen werden. Wer öffentliche Flächen für ein kommerzielles Angebot nutzt, trägt auch die Verantwortung für die daraus entstehenden Schäden.

Ein besonderer Dank gilt der K.R.A.K.E. sowie allen freiwilligen Helferinnen und Helfern, die mit großem persönlichem Einsatz den Rhein von Müll, Fahrrädern und E-Scootern befreien. Ihr Engagement schützt unsere Umwelt und leistet einen wichtigen Beitrag für Köln. Ehrenamt darf jedoch nicht zum dauerhaften Ersatz für behördliche Kontrolle und unternehmerische Verantwortung werden.

Die Stadt Köln muss jetzt offenlegen, welche Kontrollen seit 2021 stattgefunden haben, welche Verstöße festgestellt wurden und welche Konsequenzen daraus gezogen worden sind. Vor allem muss sie sicherstellen, dass künftig das Verursacherprinzip gilt: Wer einen E-Scooter in Köln aufstellt und damit Geld verdient, muss auch für dessen Bergung und die dadurch entstehenden Kosten einstehen.