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title: "Volt und ich stehen klar gegen Rechtsextremismus"
url: https://www.bachhausen.de/volt-und-ich-stehen-klar-gegen-rechtsextremismus/
date: 2026-07-23
modified: 2026-07-23
author: "Volt"
description: "In den vergangenen Tagen gab es Diskussionen über einen Gastbeitrag eines Volt-Mitglieds im Magazin Cicero. Der Beitrag hat Aufmerksamkeit erzeugt, weil darin gefordert wird, die Brandmauer zur AfD fallen zu..."
categories:
  - "Politik"
  - "Volt Köln"
tags:
  - "gegen"
  - "rechtsextremismus"
  - "stehen"
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# Volt und ich stehen klar gegen Rechtsextremismus

In den vergangenen Tagen gab es Diskussionen über einen Gastbeitrag eines Volt-Mitglieds im Magazin Cicero. Der Beitrag hat Aufmerksamkeit erzeugt, weil darin gefordert wird, die Brandmauer zur AfD fallen zu lassen. Für manche reichte das offenbar schon aus, um daraus eine grundsätzliche politische Nähe von Volt zu rechtspopulistischen oder sogar rechtsextremen Positionen abzuleiten. Auch ich bin auf solche Reaktionen gestoßen und wurde danach gefragt. Einige davon sind laut, andere nur vereinzelt, aber sie treffen mich. Und genau deshalb möchte ich dazu klar Stellung beziehen.

Denn wer meinen Namen kennt oder auch nur kurz nach mir sucht, wird sehr schnell sehen: Ich habe eine klare Haltung. Und ich bin damit nicht allein. Das gilt für sehr viele Menschen innerhalb von Volt. Wir sind bei Volt, weil wir uns gegen diesen Rechtsruck stellen. Gegen rechtsextreme Tendenzen. Gegen nationalistische, autoritäre und menschenfeindliche Ideologien. Gegen genau jene Entwicklung, die in ganz Europa seit Jahren sichtbar ist.

**Volt ist in einer politischen Zeit entstanden, in der sich der Populismus immer weiter ausgebreitet hat. **Der Brexit war Ausdruck davon, Donald Trump wurde erstmals gewählt, und in vielen europäischen Ländern haben sich rechtsextreme und rechtspopulistische Kräfte etabliert oder verstärkt. Ob in Ungarn mit Orbán, in Frankreich mit Le Pen oder in Deutschland mit der AfD: Überall sehen wir Parteien und Bewegungen, die mit Angst, Spaltung, Ausgrenzung und Angriffen auf demokratische Institutionen Politik machen. Volt ist als Gegenentwurf entstanden. Als proeuropäische, demokratische und konstruktive Kraft. Als eine Partei, die sagt: **Wir wollen nicht nur zuschauen, wenn Demokratien unter Druck geraten. Wir wollen aktiv dagegen arbeiten.**

Das ist der Kern dessen, wofür Volt steht. **Wir sind angetreten, weil wir den etablierten Parteien nicht mehr  vertrauen, aber trotzdem demokratisch und teamfähig arbeiten wollen. **Wir verstehen uns nicht als klassische Protestpartei, die nur dagegen ist. Wir wollen nicht bloß Opposition um der Opposition willen sein. **Wir wollen gestalten. Wir wollen inhaltlich etwas bewegen.** Und dazu gehört auch, mit anderen demokratischen Kräften zusammenzuarbeiten, wenn das sinnvoll und verantwortbar ist.

Demokratie endet dort, wo rechtsextreme und menschenfeindliche Positionen normalisiert werden. Deshalb gibt es bei Volt eine klare Abgrenzung zur AfD. **Es gibt bei Volt einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD**. Das ist eine klare politische Linie. Wer daraus irgendeine Nähe zu Rechtsextremismus ableitet, ignoriert nicht nur diesen Beschluss, sondern auch die politische Realität innerhalb der Partei. Ein Mitglied, dass über die Brandmauer der AfD schreibt und diesen Beschluss nicht einmal erwähnt, handelt als Individuum und nicht als Volt-Mitglied und Volt-Kandidat.

**Gerade deshalb ist es so wichtig, zwischen einer Einzelmeinung und der offiziellen Haltung einer Partei zu unterscheiden.** Ein Gastbeitrag ist kein Parteibeschluss. Ein einzelner Artikel ist nicht automatisch die Position aller Mitglieder. Und ein provokanter oder umstrittener Text eines Einzelnen sagt zunächst einmal vor allem etwas über diesen Einzelnen aus. Er ist nicht ohne Weiteres auf die gesamte Partei übertragbar. Wer das trotzdem tut, betreibt keine faire politische Analyse, sondern Vereinfachung.

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## Volt lernt aus Fehlern

Ich will an dieser Stelle auch offen sagen: Ja, Volt macht nicht alles perfekt. Wir machen Fehler. Wir haben auch intern Hürden. Wir müssen Dinge lernen, nachschärfen, besser kommunizieren und manchmal auch Konsequenzen ziehen. Das gehört dazu, wenn man ernsthaft politisch arbeitet. Es wäre unehrlich, so zu tun, als gäbe es keine Fehler oder Reibungen. Aber genau das macht eine demokratische Partei auch aus: dass sie Fehler nicht vertuscht, sondern benennt und daraus lernt.

Ein Beispiel dafür ist die Zusammenarbeit von Volt im LVR mit den Freien Wählern im Jahr 2021, die schnell beendet wurde. Dort hatte es öffentliche Aussagen und eine Rhetorik gegeben, die mit den Grundsätzen von Volt nicht vereinbar waren. Volt zieht Grenzen. Wenn Menschen Positionen vertreten, die aus unserer Sicht rassistisch, populistisch, demokratiefeindlich oder menschenverachtend sind, dann ist das kein Zustand, den wir tolerieren oder schönreden. Dann ziehen wir Konsequenzen.

Wer mit Volt arbeitet, arbeitet mit einer Partei, die sich gegen Diskriminierung, gegen Rassismus und gegen rechtsextreme Ideologien stellt. Das zeigen nicht nur interne Beschlüsse, sondern auch unsere politische Praxis. Wir engagieren uns gegen Rechtsextremismus, wir beziehen Stellung gegen demokratiefeindliche Entwicklungen, und wir vertreten in vielen politischen Fragen eine klar menschenorientierte Linie. Dazu gehört auch unsere Haltung zu Geflüchteten, zu Minderheiten, zu sozialer Teilhabe und zu einer offenen Gesellschaft.

Besonders wichtig ist mir dabei die Frage, was Menschen eigentlich von uns erwarten. Wenn jemand sagt, Volt tue nicht genug gegen den Faschismus oder nehme den Rechtsruck nicht ernst, dann ist das nicht nur falsch, sondern auch bitter, wenn man die tatsächliche Arbeit vieler Mitglieder kennt. Wir investieren unsere Zeit ehrenamtlich. Wir machen Politik oft zusätzlich zu Beruf, Familie und Alltag. Wir tun das aus Überzeugung, auf eigene Kosten und mit dem Ziel, konkrete Verbesserungen zu erreichen. Wer so engagiert ist, sollte nicht pauschal in die Nähe von Nazis gerückt werden, nur weil ein einzelner Gastbeitrag medial Wellen schlägt.

Natürlich kann und muss man über diesen Gastbeitrag kritisieren, dass er aus meiner Sicht inhaltlich völlig an der Realität von Volt vorbeigeht. Der Text blendet aus, wofür Volt seit Jahren steht. Er ignoriert **[unseren Unvereinbarkeitsbeschluss, die politische Praxis und die klare Abgrenzung zur AfD](https://voltdeutschland.org/neuigkeiten/unvereinbarkeitsbeschluss-fuer-jegliche-zusammenarbeit-mit-rassistischen-rechtsextremen-demokratie-und-verfassungsfeindlichen-gruppierungen-und-parteien-insbesondere-der-afd)**. **Und wenn daraus dann in sozialen Medien der Vorwurf konstruiert wird, Volt sei im Grunde wie die FDP, rechtspopulistisch oder gar anschlussfähig an rechte Ideologien, dann ist das eine Verzerrung, gegen die ich mich klar verwahre.**

Ich verurteile diesen Meinungsbeitrag deshalb ausdrücklich. Nicht, weil in einer Partei niemand kontroverse Meinungen haben dürfte, sondern weil er den politischen Kurs von Volt verzerrt und unsere tatsächliche Arbeit ausblendet. Wenn jemand behauptet, wir würden nichts tun, obwohl wir uns nachweislich gegen Rechtsextremismus engagieren, dann ist das schlicht falsch. Wenn jemand Menschen angreift, die sich gegen Faschismus und Rassismus einsetzen, dann läuft etwas falsch. Und genau das möchte ich nicht unwidersprochen lassen.

## Politisches Engagement heißt für mich auch persönliche Haltung.

**Ich möchte, dass junge Menschen in diesem Land in einer Zukunft leben, die offen, demokratisch und menschenwürdig ist. Eine Zukunft darf nicht faschistisch sein. Sie darf nicht von Angst, Ausgrenzung und Autoritarismus bestimmt werden. Wir haben in Europa und in Deutschland genug historische Erfahrung mit dem, was passiert, wenn man solche Entwicklungen unterschätzt.**

Auch biografisch ist das für mich kein abstraktes Thema. In meiner Familie gibt es Erfahrungen mit Flucht, Vertreibung und dem Verlust von Sicherheit. Solche Geschichten prägen. Sie machen sehr deutlich, wie schnell Demokratien zerbrechen können und wie wichtig es ist, frühzeitig Stellung zu beziehen. Wer erlebt hat, wie verletzlich Frieden, Zusammenhalt und Freiheit sind, der geht mit rechtsextremen Tendenzen nicht leichtfertig um.

**Die Brandmauer zu faschistischen und rechtsextremen Parteien muss stehen.** Die AfD ist für mich nicht normalisierbar, und es wäre ein schwerer Fehler, sie politisch zu verharmlosen oder ihr durch taktische Überlegungen den Weg zu ebnen. Genau deshalb halte ich es für so wichtig, dass Volt sich klar positioniert. Nicht nur gegen die AfD, sondern gegen jede Form von Rechtsextremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit.

Demokratische Politik ist nicht immer sauber und nicht immer einfach. Wir müssen uns immer wieder fragen, wie wir mit anderen demokratischen Kräften umgehen, wie wir Mehrheiten organisieren und wie wir unsere Inhalte wirksam vertreten. Das kann zu Fraktionen, Kooperationen und Gesprächen führen. Aber es gibt eine klare Grenze. Diese Grenze verläuft dort, wo demokratische Grundwerte verlassen werden. Und diese Grenze ziehen wir bewusst.

Darum ist die entscheidende Unterscheidung nicht, ob einzelne Leute irgendwo einen provokanten Gastbeitrag veröffentlichen. Entscheidend ist, wofür die Partei steht. Und bei Volt ist die Linie aus meiner Sicht klar: proeuropäisch, demokratisch, menschenorientiert, antifaschistisch in der politischen Praxis und ohne Zusammenarbeit mit der AfD. Wer das ernst nimmt, kann einen einzelnen Gastbeitrag kritisieren, ohne daraus eine falsche Gesamtdeutung zu basteln.

Ich stehe jedenfalls klar für diese Haltung, weil Demokratie, Menschenwürde und die klare Abgrenzung gegen Rechtsextremismus für mich nicht verhandelbar sind.

[Zum Originalartikel](https://www.derfriedri.ch/volt-und-ich-stehen-klar-gegen-rechtsextremismus/)