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Am 14. Mai entscheidet sich, ob die Ära Erdoğan ein Ende findet. Menschenrechtsorganisationen schlagen allerdings Alarm: Die Freiheit der Wahl sei in Gefahr. Erdoğans Apparat stehe bereit, um am Wahltag mit Zensur und Internetdrosseln einzugreifen.
Der türkische Präsident ist bekannt dafür, den Twitter-Vogel manipulativ piepen zu lassen. – CC0 Lexica, Stable Diffusion BildsuchmaschineDie Türkei steht vor einer Schicksalswahl. Umfragen zufolge ist es gut möglich, dass der Kandidat des demokratischen Oppositionsbündnisses, Kemal Kılıçdaroğlu, das Rennen für sich entscheidet – und damit den seit 2003 regierenden Recep Tayyip Erdoğan ablösen könnte.
Doch ob die Menschen in der Türkei am Sonntag auch frei zur Wahlurne schreiten und wie der Wahltag im Internet verläuft, steht auf einem anderen Blatt. Expert:innen gehen davon aus, dass die türkische Regierung am Wahltag ihren Zensurapparat hochfahren wird, vor allem in den sozialen Medien. Ein Bericht der Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und ARTICLE 19 mahnt zur Vorsicht. Die türkische Regierung habe bereits Vorkehrungen getroffen, um alles, was dem eigenen Narrativ zur Wahl widerspricht, zu sperren oder zu drosseln.
Im Würgegriff der AKP
„Die türkische Regierung hat ihre Bemühungen im Vorfeld dieser Wahl verschärft, Inhalte in sozialen Medien und unabhängige Online-Nachrichtenseiten zu kontrollieren und zu zensieren“, sagt Deborah Brown, Senior Technology Researcher bei Human Rights Watch.
Brown und ihre Kolleg:innen verweisen auch darauf, dass Erdoğan im Oktober 2022 ein Gesetz auf den Weg gebracht hat, das schnelle Datenabfragen zu Personen sowie die Zensur von Inhalten ermöglicht. Plattformen wie TikTok oder Twitter drohen hohe Geldbußen und Bandbreitenreduzierung, wenn sie sich widersetzen, Namen herauszugeben und oppositionelle Meinungen zu blockieren.
Dabei sind soziale Medien in der Türkei eine der wenigen Quellen, um sich unabhängig zu informieren. Vor allem die Opposition erreicht Wähler:innen über die Plattformen. Aber auch unabhängige Wahlbeobachter:innen, die darauf achten, dass jede Stimme gezählt wird, teilen über soziale Medien ihre Eindrücke – und schützen so die Integrität der Wahl.
Plattformen sollen sich widersetzen
Human Rights Watch und ARTICLE 19 fordern, dass die Plattformen Notfallpläne einrichten, um so auf Zensurversuche der Regierung reagieren zu können. „Social-Media-Firmen könnten starkem Druck ausgesetzt sein, Inhalte zu entfernen, die die Regierung für ungünstig hält“, sagt Sarah Clarke, Direktorin von ARTICLE 19 Europe. Social-Media-Plattformen und Messengerdienste sollten den Menschenrechten Vorrang vor den Profiten einräumen, um das Recht der Wähler:innen in der Türkei auf Teilnahme an einer demokratischen Wahl zu respektieren. Hierfür sollen sie sich dem Druck der Regierung widersetzen und Notfallpläne gegen Drosselungen einrichten, fordern die beiden Organisationen.
Bislang scheinen den Plattformen freie Wahlen in der Türkei aber kein allzu großes Anliegen. Die beiden Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass YouTube und Twitter sich in ihren Guidelines nur generell mit Wahlen, nicht aber mit den besonderen Herausforderungen der Türkei-Wahl beschäftigen. Telegram habe keinerlei Richtlinien dazu.
Der Meta-Konzern hingegen, zu dem Facebook und Instragram gehört, habe Guidelines veröffentlicht, indem das Unternehmen Stellung dazu bezieht, wie es den Risiken bei Türkei-Wahl begegnen will. Gleiches gelte für TikTok.
Die viel gescholtene chinesische Plattform ist laut dem Bericht sogar die einzige Plattform, die konkrete Bemühungen erkennen lässt. So habe TikTok gegenüber den Menschenrechtsorganisationen erklärt, seit August 2022 mit türkischen, kurdischen und arabischen Muttersprachler:innen zusammenzuarbeiten, um Inhalte zu moderieren, die gegen TikTok-Richtlinien verstoßen.
Twitter im Blindflug
Twitter wird seiner wichtigen Rolle im Kampf gegen Desinformation nicht gerecht. Der Kurznachrichtendienst labelt zwar seit geraumer Zeit Medien, die „staatsnah“ oder „staatlich finanziert“ seien, aber auch solche, die das nicht sind.
Kein Label hat allerdings die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi bekommen. Sie unterliegt der vollständigen Kontrolle von Erdoğan und steht unter besonderem Verdacht, am Wahltag Falschinformation zu verbreiten oder den eigentlichen Ausgang der Wahl zu verschleiern. Bei vergangenen Wahlen wurde Anadolu Ajansi vorgeworfen, „regierungsnahe Ergebnisse zu veröffentlichen und einen vorzeitigen Sieg zu behaupten, bevor die offizielle Auszählung abgeschlossen war“.
Nach einer Kennzeichnung auf Twitter sucht man auf Musks Twitter vergebens.
Lehren aus der Vergangenheit
Beispiele von Zensur in der Türkei finden sich viele. In Umbruchzeiten hat das Erdoğan-Regime häufig bewiesen, dass es für den Machterhalt alle Hebel in Bewegung setzt, Journalist:innen und politische Gegner verfolgt und gar einsperrt.
Während der Gezi-Park-Proteste 2013 hat die Erdoğans Partei Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) in autokratischer Manier 6000 Internettrolle beauftragt, Kritikern online zu begegnen. 2020 hat Twitter ein Netzwerk von AKP-Accounts entfernt, weil diese gegen die Plattform-Richtlinien zu Desinformation verstoßen haben.
Und auch bei den verheerenden Erdbeben in Syrien und der Türkei im Februar dieses Jahres war der AKP wenig an Meinungs- und Informationsfreiheit gelegen; der Zugang zu Twitter wurde auch hier zwischenzeitig gedrosselt.
Die Lehren aus der Vergangenheit hinterlassen also nur wenig Hoffnung, dass Erdoğan die Freiheit der Wahl am Sonntag respektiert. Laut Human Rights Watch und Article19 liegt es auch an den Plattformen, ihm etwas entgegenzusetzen.
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Author: Jan Lutz
