[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/weiterhin-industriepolitische-verweigerung-von-wuest\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/weiterhin-industriepolitische-verweigerung-von-wuest\/","headline":"Weiterhin industriepolitische Verweigerung von W\u00fcst","name":"Weiterhin industriepolitische Verweigerung von W\u00fcst","description":"Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst hat sich heute Vormittag mit Vertreterinnen und Vertretern der nordrhein-westf\u00e4lischen Industrie zu einem 90min\u00fctigen Austausch in seiner Staatskanzlei getroffen. 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Hierzu erkl\u00e4rt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:\u201eWir hatten es im Vorfeld bereits bef\u00fcrchtet und so ist es heute dann auch gekommen: Das kleine Industriegipfelchen von NRW-Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst hat au\u00dfer einem Forderungskatalog an den Bund nur wenig gebracht. Der Ministerpr\u00e4sident verliert sich in Ausf\u00fchrungen zur neuen Weltordnung und der potenziellen wirtschaftlichen St\u00e4rke Deutschlands \u2013 aber was seine Landesregierung f\u00fcr den Wirtschaftsstandort NRW tun kann, findet keinen Platz. Nordrhein-Westfalen hat mehr verdient als ein Warten auf Berlin. Leider hat die schwarz-gr\u00fcne Landesregierung wie schon in den vergangenen Jahren nicht mehr zu bieten.F\u00fcr eine Landesregierung, die sich verantwortlich f\u00fcr das Industrieland Nordrhein-Westfalen f\u00fchlt, g\u00e4be es jede Menge zu tun: Immer wieder ver\u00f6ffentlichen Unternehmen neue Stellenabbaupl\u00e4ne. Doch Herr W\u00fcst legt die H\u00e4nde in den Scho\u00df und findet nur die Kraft f\u00fcr warme Worte. Wir fordern von der Landesregierung jetzt schnelle Hilfen beispielsweise f\u00fcr die gef\u00e4hrdete Raffinerie von BP in Gelsenkirchen. F\u00fcr die wichtigen Industrieanker der Raffinerien im Land hat die Landesregierung keinen Plan. Bei der Sicherung der Stahlindustrie und dem Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft geraten die Pl\u00e4ne ins Schwanken. Die Bedeutung der Industrie in Sonntagsreden zu unterstreichen, muss von Montag bis Samstag auch mit Ma\u00dfnahmen unterf\u00fcttert werden. Wir fordern von der Landesregierung, den Ausbau erneuerbarer Energien nicht weiter zu verschleppen und die Versorgungssicherheit an oberste Stelle zu setzen. An dem Ziel des vorgezogenen Kohleausstiegs ist Herr W\u00fcst erkennbar schon gescheitert. Es braucht daf\u00fcr den z\u00fcgigen Ausbau von Stromspeichern und von Wasserstoffspeichern im Land \u2013 auch hier ist die Landesregierung tief im Soll.Dass eine neue Bundesregierung die NRW-Infrastruktur besonders im Blick hat und einen \u201eWiederaufbau West\u201c anpackt, ist auch meine Erwartung. Doch gleichzeitig muss die Landesregierung endlich ins Handeln kommen, um die wirtschaftlichen Standortbedingungen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Geld aus Berlin allein saniert noch lange keine Schulen, Stra\u00dfen oder Br\u00fccken. Entscheidend ist, dass die Mittel bei unseren St\u00e4dten und Gemeinden auch ankommen und sie in die Lage versetzt werden, die Ma\u00dfnahmen zu verwirklichen. Sei es die Verschlankung von Genehmigungsprozessen, sei es die Unterst\u00fctzung und der z\u00fcgige Ausbau \u00fcberkommunaler Zusammenarbeit oder sei es eine landesweite Fachkr\u00e4fteoffensive speziell f\u00fcr unsere Kommunen \u2013 das Land muss jetzt loslegen.Ich hege nach den bisherigen Erfahrungen enorme Zweifel, ob die Landesregierung einer solchen Aufgabe der Modernisierung unseres Landes gewachsen ist. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, kommunale Grenzen \u00fcbergreifend Infrastrukturgenossenschaften nach dem Vorbild der Emschergenossenschaft f\u00fcr die k\u00fcnftigen Infrastrukturinvestitionen zu schaffen und zu erm\u00e4chtigen. So k\u00f6nnen wir die n\u00f6tige Expertise, die n\u00f6tigen Planungskapazit\u00e4ten und einen effektiven Schub f\u00fcr ein funktionierendes Land Nordrhein-Westfalen auf die Schiene setzen.\u201cHier weiter lesen…"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Weiterhin industriepolitische Verweigerung von W\u00fcst","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/weiterhin-industriepolitische-verweigerung-von-wuest\/#breadcrumbitem"}]}]