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Wer soll das bezahlen?

Die Verhandlungsergebnisse von Grünen, CDU und Volt werden aus Sicht der SPD-Ratsfraktion die soziale Spaltung in unserer Stadt weiter zementieren. Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Bei diesem Papier ist nicht erkennbar, wie die Probleme der ganz normalen Kölnerinnen und Kölner gelöst werden sollen. Alte Baustellen werden nicht erledigt und gleichzeitig aber Neue eröffnet. Wichtige Zukunftsthemen werden vertagt, weil Grünen, CDU und Volt der Mut fehlt, auch in strittigen Fragen Lösungen zu finden. Stattdessen droht Abzocke durch überteuerte Parkgebühren und eine unsoziale Citymaut. Die Folge wird weitere Verdrängung aus den innerstädtischen Veedeln sein.“
 
Joisten weiter: „Gutverdiener werden sich diese Erhöhungen leisten können. Für Menschen mit niedrigen Einkommen ist sie vielleicht der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt und sie aus ihren Heimatveedeln vertreibt. So ist das Verhandlungsergebnis am Ende eine schöne Bescherung für die Wohlhabenden dieser Stadt und anonyme Investoren, die sich dann über weiter rasant steigende Mieteinnahmen freuen können.“ 
 
Ansonsten bleibt auf 92 Seiten ein Wunschkonzert, von dem völlig unklar ist, wie es bezahlt werden soll. Mike Homann, Fraktionsgeschäftsführer: „Für die hart arbeitende Mitte sind die Verhandlungsergebnisse eine herbe Enttäuschung. Die Menschen werden weiter im Stau stehen, fehlende Kitaplätze führen zu fehlenden Einkünften für die Familienkassen, der soziale Aufstieg durch Bildung wird durch fehlende Schulplätze ausgebremst. Die Kölner Wirtschaft lassen Grüne, CDU und Volt im Regen stehen. Darunter werden Arbeitgeber wie Arbeitnehmer leiden.“
 
Christian Joisten betont die sozialdemokratischen Alternativen für ein sozial gerechtes Köln: „Die KölnSPD kämpft für einen zügigen Ausbau von Bus und Bahn, damit die Menschen gerne das Auto auch mal stehen lassen. Wir stehen für eine Wirtschaftspolitik, die aktiv auf Unternehmen zugeht und damit Arbeitsplätze in die Stadt holt. Sicher und gut bezahlt. Wir wollen einen  ausreichenden Neubau von genügend Wohnungen und Häusern, damit sich jeder den Traum von den bezahlbaren vier Wänden erfüllen kann – egal ob zur Miete oder als Eigenheim. Ausreichend Kitaplätze, in denen die Kinder liebevoll betreut werden und Zugang zu Bildung bekommen sind uns wichtig – für glückliche Kinder und entspannte Eltern. Bei den Schulplätzen ist es fünf nach zwölf! Wir wollen eine echte Beschleunigung des Schulbaus, damit alle Pänz einen Platz auf der weiterführenden Schule in Köln bekommen!“


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