[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wie-russische-oligarchen-an-deutschem-steuergeld-verdienen-wollen\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wie-russische-oligarchen-an-deutschem-steuergeld-verdienen-wollen\/","headline":"Wie russische Oligarchen an deutschem Steuergeld verdienen wollen","name":"Wie russische Oligarchen an deutschem Steuergeld verdienen wollen","description":"Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck \/ Zur Quelle wechseln Russland\/Ukraine Wie russische Oligarchen an deutschem Steuergeld verdienen wollen Der deutsche Staat soll 1,8 Milliarden Euro an Gasimporteure bezahlen \u2013 als Ausgleich f\u00fcr finanzielle Sch\u00e4den, die diese durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine erlitten haben. 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Das Problem: Von diesen Zahlungen k\u00f6nnen \u00fcber Umwege auch sanktionierte russische Oligarchen profitieren.\u00a0                    von                                David Schraven12. Dezember 2024                                Die Oligarchen Fridmann (links) und Aven: Beide k\u00f6nnten an Investitionsgarantien des Bundes mitverdienen. Collage: Ivo Mayr\/CORRECTIV (Fotos:picture alliance)                            Der Gasversorger Wintershall DEA fordert von der Bundesregierung eine Milliardenzahlung als Ersatz f\u00fcr sein gescheitertes Russlandgesch\u00e4ft. Grundlage der Forderung ist nach Informationen von CORRECTIV dies: Die Firma hatte im Jahr 2016 von der schwarz-roten Bundesregierung unter Angela Merkel Investitionsgarantien erhalten. Diese sollten damals den Tausch der deutschen Gasspeicher gegen Anteile an russischen Gasfeldern in Sibirien absichern. Das Gesch\u00e4ft hatte Sigmar Gabriel (SPD), zu dieser Zeit Wirtschaftsminister, genehmigt.Nach dem russischen \u00dcberfall auf die Ukraine im Februar 2022 scheiterte der Deal. Deshalb will Wintershall nun nach Informationen von CORRECTIV die zugesicherten Investitionsgarantien in H\u00f6he von \u00fcber 1,8 Milliarden Euro in Anspruch nehmen.Konkret hatte der Bund 2016 zwei Investitionsgarantien zur Absicherung politischer Risiken zugunsten der Wintershall \u00fcbernommen. Mit den Initiativen Nr. GKE 5486 und Nr. GKE 5487 wurde die F\u00f6rderung des Erdgases und anderer Nebenprodukte versichert, die aus der Achimov-Formation sowie dem Urengoy-Feld in Sibirien stammen.Das zust\u00e4ndige Bundeswirtschaftsministerium best\u00e4tigte auf Anfrage von CORRECTIV, dass ihm eine Forderung der Firma Wintershall vorliege. Es weigert sich aber wie die Wintershall DEA bislang, die H\u00f6he der Forderung genau zu beziffern, die das Unternehmen vom Deutschen Steuerzahler haben will. Die Entsch\u00e4digungsverfahren dauere an, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.Klage auf AuskunftCORRECTIV hat das Bundeswirtschaftsministerium vor dem Verwaltungsgericht Berlin deshalb auf Auskunft verklagt. Es geht uns darum, die genaue H\u00f6he der B\u00fcrgschaften zu erfahren \u2013 denn es geht um Geld der Steuerzahler, das in die Taschen von dubiosen russischen Oligarchen flie\u00dfen k\u00f6nnte.Zum Zeitpunkt des Gas-Gesch\u00e4ftes 2016 war die Firma Wintershall im Besitz des BASF-Konzerns. Der Deal zwischen Regierung und Unternehmen wurde nach dem ersten \u00dcberfall auf die Ukraine geschlossen. Er brachte Deutschland in die strukturelle Abh\u00e4ngigkeit von russischen Gaslieferungen und stellte gleichzeitig die heimischen Gasspeicherkapazit\u00e4ten unter Kontrolle des russischen Staates.Wie russische Oligarchen am Steuergeld mitverdienen wollenMittlerweile aber geh\u00f6rt Wintershall DEA nicht mehr allein zu BASF, und hier kommen die russischen Oligarchen ins Spiel:Zwischen 2018 und 2019 wurde die Firma Wintershall in Wintershall DEA umbenannt und eine Firma namens LetterOne stieg dort \u00fcber einen Aktientausch mit BASF ein. Aktuell geh\u00f6ren der LetterOne 27,3 Prozent an Wintershall DEA.Die Firma LetterOne wiederum wurde 2013 von der russischen Alfa-Gruppe in Luxemburg gegr\u00fcndet. Hinter der Firma stehen laut aktuellem Gesch\u00e4ftsbericht immer noch die russischen Oligarchen Mikhail Fridman, Petr Aven und Andrei Kosogov.Gegen all diese Oligarchen wurden vielfach Sanktionen unterschiedlicher Akteure verh\u00e4ngt, gegen die sie sich im Mai 2024 zum Teil erfolgreich vor Europ\u00e4ischen Gerichten wehrten. In der Folge forderte der Oligarch Fridmann Schadensersatz vom Land Luxemburg in H\u00f6he von \u00fcber 15 Milliarden Dollar, wie ein russisches Medium berichtete. Im russischen System werden diese Art von Forderungen durch Oligarchen h\u00e4ufig als politisches Druckmittel verwendet.Der Europ\u00e4ische Gerichtshof best\u00e4tigte allerdings die Sanktionen im September 2024. Die EU f\u00fchrt Fridman und Aven weiter auf ihrer Sanktionsliste. Genauso wie andere Staaten. Andrei Kosogov steht auf Sanktionsliste der Ukraine. Die Firma LetterOne ist nicht sanktioniert.CORRECTIV hat die Firma LetterOne gefragt, ob die genannten Personen noch immer zu ihren Anteilseignern geh\u00f6ren \u2013 denn das w\u00fcrde bedeuten, dass sanktionierte russische Akteure mittelbar an deutschem Steuergeld mitverdienen k\u00f6nnten. LetterOne best\u00e4tigt, dass Fridman und Aven unter 50 Prozent an der LetterOne besitzen, Kosogov weniger. Allerdings w\u00fcrden an die russischen Oligarchen derzeit keine Dividenden oder finanzeilen Vorteile ausgezahlt.Petr Aven wurde im Rahmen der Arbeit des US-Sonderermittlers M\u00fcller im Zuge der ersten Amtseinf\u00fchrung von Donald Trump als Mittler zwischen Trump und dem russischen Machthaber Putin bekannt. Im Zug der Recherche des Konsortiums ICIJ zu Scheinfirmen in Zypern musste Aven eine Strafzahlung in H\u00f6he von mehr als eine Milliarde US-Dollar akzeptieren.Mikhail Fridman kam schon in den 1990er Jahren unter Boris Yeltsin zu seinem Verm\u00f6gen. Als Gr\u00fcnder der Alfa-Gruppe wurde er vor allem mit \u00d6l- und Gasgesch\u00e4ften reich. Sp\u00e4ter verkaufte er einen gro\u00dfen Teil seiner Firmen an Rosneft. Letztere ist eine teilstaatlichen Firma unter Kontrolle von Igor Sechin, einem engen Putin-Verb\u00fcndeten. Den Erl\u00f6s aus diesem Deal investierte Fridman dann wieder mit seinen russischen Oligarchen-Partnern in die LetterOne in Luxemburg.Erst vor wenigen Wochen wurde ein weiteren Anteilstausch rund um die Wintershall DEA, BASF und LetterOne vereinbart. Der britischen Konzern Harbour Energy soll einsteigen. Mit der neuen Eigent\u00fcmerstruktur will die Wintershall DEA weiter das Geld vom deutschen Staat eintreiben.Die Firma LetterOne der russischen Oligarchen bleibt aber auch in Zukunft im Spiel. Sie soll an der Harbour Energy mit 14.9 Prozent beteiligt werden, vorerst aber keine Stimmrechte bekommen. Im Gegenzug soll Harbour Energy Eigent\u00fcmer der Wintershall DEA werden.\u2014Mehr zum russischen Angriff auf Europa im neuen CORRECTIV-Buch:Europas Brandstifter: Putins Krieg gegen den Westenhttps:\/\/shop.correctiv.org\/Europas-Brandstifter-Putins-Krieg-gegen-den-Westen\/SW10127Zur Quelle wechselnAuthor: Anette Dowideit"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Wie russische Oligarchen an deutschem Steuergeld verdienen wollen","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wie-russische-oligarchen-an-deutschem-steuergeld-verdienen-wollen\/#breadcrumbitem"}]}]