[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wir-gegen-die-wie-extremismus-unsere-demokratie-gefaehrdet\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wir-gegen-die-wie-extremismus-unsere-demokratie-gefaehrdet\/","headline":"\u201eWir gegen Die\u201c: Wie Extremismus unsere Demokratie gef\u00e4hrdet","name":"\u201eWir gegen Die\u201c: Wie Extremismus unsere Demokratie gef\u00e4hrdet","description":"Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck \/ Zur Quelle wechseln \u201eDie AfD distanziert sich seit jeher und in aller Klarheit von jeglicher Form des Extremismus\u201c, hei\u00dft es in einem Statement vom 11. September 2018 auf der Webseite der Bundes-AfD. \u201eDie AfD ist eine Rechtsstaatspartei. 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September 2018 auf der Webseite der Bundes-AfD. \u201eDie AfD ist eine Rechtsstaatspartei. Die AfD steht uneingeschr\u00e4nkt zum Grundgesetz und verteidigt die freiheitlich-demokratische Grundordnung.\u201cDas klingt gut, doch was ist diese \u201efreiheitlich-demokratische Grundordnung\u201c (kurz \u201efdGO\u201c) eigentlich genau?Freiheitlich und demokratisch soll Deutschland seinDer Begriff \u201efreiheitlich-demokratische Grundordnung\u201c stammt aus dem Grundgesetz (GG). Insgesamt achtmal kommt er darin vor. Eine richtige Definition wurde aber nie festgehalten. Zuletzt umriss 2017 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die wesentlichen Punkte der fdGO im Verfahren um ein m\u00f6gliches Verbot der rechtsextremen NPD. Nach dem BVerfG-Urteil sei entscheidend:Die Garantie der Menschenw\u00fcrde, festgehalten in Artikel 1 unseres Grundgesetzes, besagt, dass die Menschenw\u00fcrde dem Menschen durch seine blo\u00dfe Existenz zu eigen ist \u2013 deshalb kann sie auch niemandem genommen werden. Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich. Dies \u201ezu achten und zu sch\u00fctzen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt\u201c.Das Demokratieprinzip sichert jeder B\u00fcrgerin und jedem B\u00fcrger das Recht zu, gleichberechtigt, uneingeschr\u00e4nkt und frei seine Meinung bilden und Volksvertreter w\u00e4hlen zu k\u00f6nnen.Das Rechtsstaatsprinzip umfasst die Gewaltenteilung und garantiert, dass sich jeder \u2013 auch der Staat selbst \u2013 an Recht und Gesetz halten muss.Wenn eine Partei Gewalt anwendet, hei\u00dft es in dem Urteil des BVerfG, oder wenn sie \u201ein regional begrenzten R\u00e4umen eine \u2018Atmosph\u00e4re der Angst\u2019 herbeif\u00fchrt, die geeignet ist, die freie und gleichberechtigte Beteiligung aller am Prozess der politischen Willensbildung nachhaltig zu beeintr\u00e4chtigen\u201c, dann w\u00e4re das verfassungswidrig und w\u00fcrde ein Verbot der Partei rechtfertigen.Schauen wir uns die Punkte mal genauer an. Es gibt etliche Beispiele, die hier im Falle der AfD angef\u00fchrt werden k\u00f6nnten. Wir beschr\u00e4nken uns auf den konkreten Punkt der Remigration und auf die Reaktionen, die unsere Ver\u00f6ffentlichung der Geheimplan-Recherche ausgel\u00f6st hat.Die W\u00fcrde des Menschen \u2026Im Mai dieses Jahres, etwa vier Monate nachdem das Geheimtreffen in der N\u00e4he von Potsdam bekannt geworden war, beschloss das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster (OVG) in einem Berufungsverfahren, dass die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet werden darf. Das Gericht sehe Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass \u201edie AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenw\u00fcrde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind\u201c, hei\u00dft es in dem Urteil. Damit hat das OVG direkten Bezug auf die Remigrationsdebatte genommen, die unsere Recherche zu dem Geheimtreffen ausgel\u00f6st hatte. Unter anderem hatten sich AfD-Politiker mit Rechtsextremen getroffen und \u00fcber Pl\u00e4ne diskutiert, Millionen deutscher Staatsb\u00fcrger mit Migrationshintergrund aus dem Land zu vertreiben. Das Gericht sah den begr\u00fcndeten Verdacht, dass zumindest ein ma\u00dfgeblicher Teil der AfD das Ziel habe, \u201edeutschen Staatsangeh\u00f6rigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen\u201c.Demnach sind f\u00fcr die AfD Deutsche nicht gleich Deutsche. Sie kategorisiert in Staatsb\u00fcrger erster und zweiter Klasse. In Menschen, die die Staatsb\u00fcrgerschaft in ihren Augen verdient haben \u2013 und in die anderen. Und wenn das eine Partei in ihrer politischen Zielsetzung tut, ist das lupenreine Diskriminierung und verletzt die Menschenw\u00fcrde, die in Artikel 1 unseres Grundgesetzes festgehalten ist.Nach der Ver\u00f6ffentlichung unserer Recherche hat die AfD ihre Remigrationspl\u00e4ne nicht einmal geleugnet. Im Gegenteil: Sie hat sie ausdr\u00fccklich bekr\u00e4ftigt, mit ihr kokettiert und Posts abgesetzt \u2013 unter anderem mit dem Hashtag \u201eTeam #Remigration\u201c. Sie hat klare Fronten gezogen.Und sie haben zum Gegenangriff geblasen.Angriff auf die freie PresseSechs Tage nach unserer Ver\u00f6ffentlichung spricht Alice Weidel von einem \u201eder gr\u00f6\u00dften, ungeheuerlichsten Medien- und Politikskandale der Bundesrepublik Deutschland\u201c. Damit meint sie aber nicht das Geheimtreffen und die Ergebnisse unserer Recherche, sondern den vermeintlichen Angriff auf die AfD. Weidel spricht von \u201eDDR-Methoden\u201c, \u201eGesinnungskontrolle\u201c, einer \u201ebeispiellosen Verleumdungskampagne\u201c, die die \u201eHilfs-Stasi CORRECTIV\u201c aus \u201eunglaublichen L\u00fcgen, Verleumdung und \u00fcbelster Nachrede\u201c konstruiert habe.\u00dcbersetzt hei\u00dft das: Die investigative Arbeit einer unabh\u00e4ngigen Presse, die essenzieller Bestandteil einer gesunden Demokratie ist, wird in Weidels Logik zur staatlich finanzierten Hetzkampagne gegen Oppositionelle und Andersdenkende (in diesem Falle synonym mit der AfD), wie es sonst nur in Diktaturen der Fall ist. Journalisten werden diskreditiert, Fakten geleugnet und damit eine demokratische Debatte unm\u00f6glich gemacht. Und mehr noch.\u201eSchmutzwerfer und linke Extremisten\u201c, schreibt die AfD auf diversen Kan\u00e4len, \u201edie unter dem Deckmantel des Journalismus ihre Propaganda verbreiten, m\u00fcssen in ihre Schranken gewiesen werden!\u201c\u201eIn ihre Schranken gewiesen werden\u201c \u2013 was hei\u00dft das? Ist das schon ein Angriff auf die freie Presse, wie sie in Artikel 5 des Grundgesetzes gesch\u00fctzt wird?Journalismus stellt in einer Demokratie die \u201evierte Gewalt\u201c. Journalismus hat eine Kontrollfunktion. Kritisch und unabh\u00e4ngig sorgt er f\u00fcr Transparenz und deckt Missst\u00e4nde in der Gesellschaft und den Institutionen auf, damit B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sich eine Meinung bilden und m\u00fcndig Demokratie leben k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6ren Korruption und Hinterzimmerdeals, geheime Absprachen und pers\u00f6nliche Vorteilsnahmen \u2013 alles, was sonst im Verborgenen bliebe. Ohne Journalismus kann keine Demokratie funktionieren. Er liefert Fakten, auf deren Basis der gesellschaftliche Dialog gef\u00fchrt wird. Das ist sein Sinn und Zweck.Und damit hat die AfD scheinbar ein Problem. Seit gut einem Jahrzehnt baut die Partei eine radikale rechte Gegen\u00f6ffentlichkeit auf, in der die Partei die Deutungshoheit h\u00e4lt. Sie polarisiert und kultiviert in ihren Statements und Social-Media-Posts eine generelle \u201eWir-gegen-Die\u201c-Mentalit\u00e4t: gegen die Ausl\u00e4nder, gegen das vermeintliche Establishment, gegen die Gr\u00fcnen und eine woke Diktatur. Es gibt keine Graut\u00f6ne, nur Schwarz oder Wei\u00df. Entweder ist man f\u00fcr die AfD oder gegen sie. Und die Partei wird nicht m\u00fcde, gegen \u201eL\u00fcgenpresse\u201c und \u201eMainstream Medien\u201c zu hetzen.Am 24. Januar 2024, zwei Wochen nach dem Erscheinen unserer Geheimplan-Recherche, ver\u00f6ffentlicht AfD-Politikerin Beatrix von Storch auf der Plattform X unsere Redaktionsadresse.Eine Atmosph\u00e4re der Angst\u201eNach Ver\u00f6ffentlichung unserer Geheimplan-Recherche belagerten drei M\u00e4nner einen Tag lang unser B\u00fcro und beobachteten uns\u201c, sagt CORRECTIV-Chefredakteur Justus von Daniels. \u201eSie filmten unser B\u00fcrogeb\u00e4ude und die ein- und ausgehenden Mitarbeitenden. Es war nicht das erste Mal, dass Unbekannte mit Kameras aufgekreuzt sind. Auch in digitaler Form erreichen uns t\u00e4glich Nachrichten wie diese: ,Bitte tut Deutschland einen gefallen und begeht Selbstmord\u2018 oder ,werden uns mal ein paar von euch Ratten schnappen und entd\u00e4rmen!\u2018\u201c\u00dcber Monate hatten wir versch\u00e4rfte Sicherheitsvorkehrungen, unsere Redaktionszug\u00e4nge mussten permanent abgeschlossen sein, wir sollten nicht allein nach Hause, wir hatten mehrere Schulungen mit dem LKA. Ein CORRECTIV-Kollege, der als Reporter undercover in Potsdam war, wurde im Netz mit Namen und Foto von der AfD blo\u00dfgestellt. Nat\u00fcrlich blieb das nicht ohne Konsequenzen f\u00fcr ihn. Veranstaltungen besucht er seitdem nur noch mit Personenschutz.\u201eMenschen greifen uns an, weil wir ihnen mit unseren Recherchen oder Faktenchecks unbequem werden\u201c, sagt von Daniels. \u201eManche werden aggressiv, weil sie Journalistinnen und Journalisten als Feinde ihres Weltbildes sehen. Sie versuchen uns einzusch\u00fcchtern, um ihre Meinung durchzusetzen \u2013 in Form von hasserf\u00fcllten Nachrichten, diffamierenden Berichten oder juristischen Attacken, die nur darauf abzielen, Zweifel zu s\u00e4en.\u201c Er betont: \u201eWir lassen uns nicht einsch\u00fcchtern.\u201cDenn Journalismus bedeutet \u2013 um sich an den Spiegel-Gr\u00fcnder Rudolf Augstein zu halten \u2013 \u201ezu sagen, was ist\u201c. Journalismus kontrolliert \u201edie da oben\u201c, die M\u00e4chtigen. Wenn aber aus Angst Selbstzensur zum Selbstschutz wird, dann kommt der Journalismus nicht mehr seiner Aufgabe nach. Dann ist das ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie.Von dieser \u201eAtmosph\u00e4re der Angst\u201c ist nicht nur der Journalismus betroffen.Die Gewalt nimmt zuExtremistische Ideologien und Denkmuster erreichen immer st\u00e4rker die Mitte unserer Gesellschaft und bedrohen die demokratischen Grundwerte, erkl\u00e4rt Thomas Haldenwang, Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. Extremismus polarisiert durch extreme Haltungen und Statements und st\u00fctzt sich oft auf Verschw\u00f6rungen statt Fakten. Es z\u00e4hlt nur der eigene Standpunkt, andere Positionen werden nicht akzeptiert. Wenn kein Austausch mit anderen Meinungen stattfindet, geht ein Grundprinzip der Demokratie verloren. \u201eWir m\u00fcssen aufpassen, dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten\u201c, sagt Haldenwang.Das gesellschaftliche Klima hat sich seit Corona deutlich ver\u00e4ndert. Die Anfeindungen gegen\u00fcber Politikerinnen und Politiker haben in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Allein die Angriffe auf Abgeordnete des Bundestages haben sich von 2019 mit 1.420 F\u00e4llen zu 2023 mit insgesamt 2.790 F\u00e4llen nahezu verdoppelt. Auch Politiker auf Landes- und kommunaler Ebene f\u00fcrchten immer h\u00e4ufiger um ihre Sicherheit, wie eine MDR-Recherche f\u00fcr Sachsen, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen zeigte. Aggressionen gegen Ehrenamtliche und Einsatzkr\u00e4fte haben in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. \u00c4hnlich ergeht es Lehrerinnen und Lehrern.\u201eWas wir sehen, ist ein kontinuierlicher Anstieg von Angriffen verbaler Art, Attacken aus den sozialen Medien\u201c, sagt der Politikwissenschaftler und Demokratieforscher Wolfgang Merkel. \u201eUnd wir sehen tats\u00e4chlich auch eine Zunahme physischer Gewalt.\u201c Rechte Parteien wie die AfD sieht Merkel als \u201eTreiber von Polarisierung, von Radikalisierung, von Verrohung im politischen Spiel\u201c. Verantwortlich seien vor allem \u201ederen R\u00e4nder, die sich aus diesem Milieu hin zur physischen Gewalt radikalisieren\u201c. Diesen Rechtsdrift und diese Radikalisierung k\u00f6nne man nicht nur in Deutschland beobachten, sondern auch in ganz Westeuropa und den USA.Wenn der gesellschaftliche Dialog zersetzt wird, wenn Austausch und gemeinsame L\u00f6sungen unm\u00f6glich werden, macht das eine Demokratie am Ende handlungsunf\u00e4hig. Dann sind wir nicht mehr in der Lage, die gro\u00dfen Probleme anzugehen und zu l\u00f6sen.Das spielt den Feinden der Demokratie in die H\u00e4nde.\u201eParteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden, sind verfassungswidrig.\u201cArtikel 21 (2) GG\u2014Zu den Feinden der Demokratie z\u00e4hlt Wladimir Putin. Der russische Pr\u00e4sident baut seine Einflusssph\u00e4re in Europa stetig aus. Der Kreml streut Desinformation und Propaganda und st\u00e4rkt extremistische Parteien. Die AfD profitiert davon und spielt wiederum dem Kreml mit ihrer Politik in die H\u00e4nde. Welchen Plan Putin verfolgt, wie und warum er Parteien wie AfD und BSW unterst\u00fctzt, lesen Sie in den ersten beiden Teilen unserer Begleitserie zum neuen CORRECTIV-Sachbuch \u201eEuropas Brandstifter: Putins Krieg gegen den Westen\u201c.Die Serie: Putins langer Krieg gegen den Westen\u201eEuropas Brandstifter \u2013 Putins Krieg gegen den Westen\u201c liefert einen \u00dcberblick zum Konflikt zwischen Russland und Europa. (Foto: CORECTIV)Das Buch \u201eEuropas Brandstifter: Putins Krieg gegen den Westen\u201c erscheint am 16.10.2024 im CORRECTIV.Verlag. Es b\u00fcndelt die Russland-Recherchen des gemeinn\u00fctzigen Medienhauses CORRECTIV aus den vergangenen zehn Jahren und setzt sie in Bezug zu aktuellen Entwicklungen. Wir haben alte Stasi-Akten zu Putins fr\u00fchen Jahren in Dresden ausgewertet, das Lobbynetzwerk um Gazprom mit seinen Verstrickungen bis tief in die deutsche Politik transparent gemacht und \u00fcber Russlands Verrohung berichtet: \u00dcber die Korruption im Justizsystem, \u00fcber die Gewalterziehung in der Armee und die Kriegsverbrechen russischer Soldaten.\u201eEuropas Brandstifter: Putins Krieg gegen den Westen\u201c stellen wir auf der Frankfurter Buchmesse vom 16. bis zum 20. Oktober 2024 vor. Am Samstag, 19. Oktober 2024, blicken CORRECTIV-Reporter Marcus Bensmann und Jean Peters zur\u00fcck auf die Auswirkungen ihrer Potsdam-Recherche und stellen sich der Frage, was die Wahlergebnisse im Osten f\u00fcr unsere Demokratie bedeuten werden?Alle Infos zu der Veranstaltung finden Sie hier.Das Buch \u201eEuropas Brandstifter: Putins Krieg gegen den Westen\u201c k\u00f6nnen Sie hier vorbestellen.Zur Quelle wechselnAuthor: Bastian Schlange"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"\u201eWir gegen Die\u201c: Wie Extremismus unsere Demokratie gef\u00e4hrdet","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wir-gegen-die-wie-extremismus-unsere-demokratie-gefaehrdet\/#breadcrumbitem"}]}]