[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wir-kaempfen-fuer-die-komplette-ruecknahme-der-sozialkuerzungen\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wir-kaempfen-fuer-die-komplette-ruecknahme-der-sozialkuerzungen\/","headline":"Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr die komplette R\u00fccknahme der Sozialk\u00fcrzungen","name":"Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr die komplette R\u00fccknahme der Sozialk\u00fcrzungen","description":"3. December 2024 Die Fraktionen von CDU und Gr\u00fcnen im Landtag NRW haben heute angek\u00fcndigt, bei der sozialen Infrastruktur weniger k\u00fcrzen zu wollen. Hierzu erkl\u00e4rt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: \u201eZun\u00e4chst einmal sind wir froh, dass die Fraktionen von CDU und Gr\u00fcne endlich auf unsere Kritik eingehen&#8230;","datePublished":"2024-12-04","dateModified":"2024-12-04","author":{"@type":"Person","@id":"##Person","name":"SPD K\u00f6ln","url":"#","identifier":4,"image":{"@type":"ImageObject","@id":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/9e275a42f0e2d615e7358ea63859947f3ea63517a2bcb7a2b26010d9ca858396?s=96&d=monsterid&r=g","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/9e275a42f0e2d615e7358ea63859947f3ea63517a2bcb7a2b26010d9ca858396?s=96&d=monsterid&r=g","height":96,"width":96}},"publisher":{"@type":"Person","name":"Dirk Bachhausen","image":{"@type":"ImageObject","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/dirk_profil-300x300.jpg","url":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/dirk_profil-300x300.jpg","width":600,"height":60}},"image":{"@type":"ImageObject","@id":"https:\/\/i3.wp.com\/www.spdkoelnnord.de\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/spd-verschw.png?w=1200&resize=1200,0&ssl=1","url":"https:\/\/i3.wp.com\/www.spdkoelnnord.de\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/spd-verschw.png?w=1200&resize=1200,0&ssl=1","height":"","width":""},"url":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wir-kaempfen-fuer-die-komplette-ruecknahme-der-sozialkuerzungen\/","about":["K\u00f6ln","Politik"],"wordCount":297,"keywords":["kampfen","komplette","rucknahme","sozialkurzungen"],"articleBody":"  3. December 2024 Die Fraktionen von CDU und Gr\u00fcnen im Landtag NRW haben heute angek\u00fcndigt, bei der sozialen Infrastruktur weniger k\u00fcrzen zu wollen. Hierzu erkl\u00e4rt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: \u201eZun\u00e4chst einmal sind wir froh, dass die Fraktionen von CDU und Gr\u00fcne endlich auf unsere Kritik eingehen und sich ebenfalls gegen die unsozialen K\u00fcrzungsvorschl\u00e4ge von Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst und seiner Landesregierung stellen.Viel zu lange mussten Verb\u00e4nde, Betroffene und auch die \u00fcber 32.000 Demonstrierenden auf ein Lebenszeichen aus den Koalitionsfraktionen warten. Noch am vergangenen Donnerstag sahen sie sich im Finanzausschuss des Landtags nicht in der Lage, auf unsere Antr\u00e4ge zur R\u00fccknahme der K\u00fcrzungen im Sozialbereich inhaltlich einzugehen, geschweige denn zuzustimmen. Durch die lange H\u00e4ngepartie hat Schwarz-Gr\u00fcn bereits jetzt viel Vertrauen verspielt und zu einem gro\u00dfen Schaden beigetragen.CDU und Gr\u00fcne wollten die Axt an den Sozialstaat anlegen, jetzt nehmen sie vermeintlich nur noch eine S\u00e4ge. Die R\u00fccknahme der geplanten K\u00fcrzungen im Sozialbereich mag vielleicht auf den ersten Blick gut aussehen. Aber Minus bleibt Minus. Zumal die Koalition nach wie vor nicht auf ihren Goldschatz namens Selbstbewirtschaftungsmittel zur\u00fcckgreift.Die angek\u00fcndigten schwarz-gr\u00fcnen \u00c4nderungen am schwarz-gr\u00fcnen Haushaltsentwurf greifen zu kurz: Sie sind was Halbes und nichts Ganzes. Nach wie vor haben die regierungstragenden Fraktionen den Ernst der Lage nicht erkannt: Die nach wie vor geplanten K\u00fcrzungen haben nach wie vor Einschr\u00e4nkungen von Beratungen sowie Hilfeleistungen zur Folge und gef\u00e4hrden das Fundament der Einrichtungen und Institutionen. Wir k\u00e4mpfen daher f\u00fcr die komplette R\u00fccknahme der Sozialk\u00fcrzungen. Einen ersten Etappensieg haben wir heute gemeinsam mit den Betroffenen und den Protestierenden erreicht.\u201cHier den Artikel von Jochen Ott weiterlesen\u2026Hier weiter lesen&#8230;"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr die komplette R\u00fccknahme der Sozialk\u00fcrzungen","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wir-kaempfen-fuer-die-komplette-ruecknahme-der-sozialkuerzungen\/#breadcrumbitem"}]}]