[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wissensabfluss-ans-militaer-bundesregierung-hat-keinen-ueberblick-ueber-sensible-forschungskooperationen-mit-china\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wissensabfluss-ans-militaer-bundesregierung-hat-keinen-ueberblick-ueber-sensible-forschungskooperationen-mit-china\/","headline":"Wissensabfluss ans Milit\u00e4r: Bundesregierung hat keinen \u00dcberblick \u00fcber sensible Forschungskooperationen mit China","name":"Wissensabfluss ans Milit\u00e4r: Bundesregierung hat keinen \u00dcberblick \u00fcber sensible Forschungskooperationen mit China","description":"Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck \/ Zur Quelle wechseln K\u00fcnstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Robotik: Peking entsendet seit Jahren Forschende nach Deutschland, die sensibles Wissen f\u00fcr das Milit\u00e4r beschaffen sollen. 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Die Bundesregierung will Sicherheitsrisiken durch Wissensabfluss zwar minimieren \u2013 sie erfasst aber den Umfang der Bedrohungslage bisher nicht. Das geht aus bisher unver\u00f6ffentlichten Antworten auf eine Kleine Anfrage der Gr\u00fcnen hervor, die CORRECTIV einsehen konnte. Sie zeigen: Der Staat wei\u00df nicht, wie gro\u00df das Feld ist, das er regulieren will.Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort an, dass ihr keine zentralen statistischen Daten zur j\u00e4hrlichen Zahl deutsch-chinesischer Forschungskooperationen in sensiblen Bereichen seit 2016 vorliegen. Solche Kooperationen w\u00fcrden \u201ein der Regel weder national noch international systematisch nach Sensitivit\u00e4tskategorien erfasst\u201c.\u00a0Sie erkl\u00e4rt zudem, ihr l\u00e4gen keine vollst\u00e4ndigen zentralen Statistiken zur Zahl der Studierenden mit einem Stipendium des China Scholarship Council (CSC) sowie anderer chinesischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen vor. Auch \u00fcber national gef\u00f6rderte deutsch-chinesische Projekte mit potenziellen Dual-Use-Risiken gebe keine vollst\u00e4ndige \u00dcbersicht. Damit sind Technologien und Forschungsergebnisse gemeint, die sowohl zivil als auch milit\u00e4risch genutzt werden k\u00f6nnen.In der China-Strategie 2023 der Bundesregierung hei\u00dft es, Risiken f\u00fcr illegitime Einflussnahme und einseitigen Wissens- und Technologietransfer m\u00fcssten minimiert werden. Im Koalitionsvertrag versprach die Regierung, gemeinsam mit der Allianz der Wissenschaftsorganisationen Leitlinien f\u00fcr den Umgang in sensiblen Bereichen zu entwickeln. Solche Leitplanken werden seit Jahren von Expertinnen und Hochschulvertretern gefordert.Aus den Antworten wird jedoch deutlich, dass die Bundesregierung auf \u201eeinzelfallbezogene Risiko\u00fcberpr\u00fcfungen\u201c setzen will und die Verantwortung \u00fcber den Ausschluss von sensiblen Forschungskooperationen und potenziell problematischen Programmen letztlich weiterhin bei deutschen Hochschulen sieht.\u00a0\u201eUnverbindliche Ank\u00fcndigungen\u201c: Kritik von den Gr\u00fcnenDie Antworten der Bundesregierung verdeutlichen laut der Bundestagsabgeordneten und Gr\u00fcnen-Sprecherin f\u00fcr Forschung, Ay\u015fe Asar, einen Widerspruch: \u201eDie Bundesregierung redet viel \u00fcber De-Risking, Forschungssicherheit und Technologieschutz, liefert aber bislang zu wenig Konkretes\u201c, sagt Asar.\u00a0\u201eEs fehlt an Daten, es fehlt an Klarheit und es fehlt an Umsetzung.\u201c Man bleibe bei \u201evagen Einzelfallpr\u00fcfungen und unverbindlichen Ank\u00fcndigungen\u201c stehen. Asar kritisiert zudem, dass die im Dezember 2025 Nationale Plattform f\u00fcr Forschungssicherheit laut den Antworten der Bundesregierung bisher nicht umgesetzt wurde.\u00a0Die Bundesregierung liefere laut Asar bisher auch keine schl\u00fcssige Antwort darauf, warum Forschungsministerin Dorothee B\u00e4r nicht Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat sei. Es handelt sich dabei um ein neues, ressort\u00fcbergreifendes Sicherheitsgremium im Kanzleramt. CORRECTIV berichtete k\u00fcrzlich dar\u00fcber.\u00a0\u201eAngesichts wachsender geopolitischer Spannungen, zunehmender Risiken von Wissens- und Technologietransfer sowie milliardenschwerer Investitionen in Zukunftstechnologien ist das unzureichend\u201c, sagt Asar.CORRECTIV recherchiert seit Jahren zu Forschungskooperationen mit ChinaCORRECTIV recherchiert seit Jahren zu Forschungskooperationen mit chinesischen Einrichtungen. Hintergrund sind die chinesischen Bestrebungen zum Wissenstransfer und der sogenannten zivil-milit\u00e4rischen Fusion, wonach alle Forschungsergebnisse dem Milit\u00e4r zug\u00e4nglich gemacht werden sollen. CORRECTIV legte 2022 offen, dass mindestens 48 deutsche Hochschulen aktiv mit chinesischen milit\u00e4rischen oder milit\u00e4rnahen Einrichtungen kooperierten.\u00a02023 zeigte CORRECTIV, dass Studierende des staatlichen CSC-Programms Knebelvertr\u00e4ge unterzeichnen m\u00fcssen, die sie zum st\u00e4ndigen Austausch mit der chinesischen Botschaft verpflichten. Nach Sch\u00e4tzungen hatten zu diesem Zeitpunkt 4.000 bis 5.000 chinesische CSC-Stipendiatinnen und -Stipendiaten in Deutschland studiert. Belastbare Zahlen dar\u00fcber gibt es nicht.\u00a0Die Universit\u00e4t N\u00fcrnberg hat das Programm als erste deutsche Forschungseinrichtung nach der CORRECTIV-Ver\u00f6ffentlichung ausgesetzt. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz schreibt auf seiner Webseite, das CSC-Programm diene dazu, \u201eWissen aus der deutschen Forschungslandschaft abzuziehen\u201c.Redaktion: Anette Dowideit, Elena M\u00fcllerCORRECTIV im PostfachLesen Sie von Macht und Missbrauch. Aber auch von Menschen und Momenten, die zeigen, dass wir es als Gesellschaft besser k\u00f6nnen. T\u00e4glich im CORRECTIV Spotlight.Zur Quelle wechselnAuthor: Till Eckert"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Wissensabfluss ans Milit\u00e4r: Bundesregierung hat keinen \u00dcberblick \u00fcber sensible Forschungskooperationen mit China","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wissensabfluss-ans-militaer-bundesregierung-hat-keinen-ueberblick-ueber-sensible-forschungskooperationen-mit-china\/#breadcrumbitem"}]}]