Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Bundesjustizministerium: Ein Jahr kein Digitale-Gewalt-Gesetz Das Justizministerium will in seinem Eckpunkten zu einem Digitale-Gewalt-Gesetz auch Unternehmen schützen. Gerichtsentscheidungen machen deutlich, dass dieser Plan nicht mit dem Europarecht vereinbar ist. Ob und wann es zu einem Gesetz kommt, das Betroffene von digitaler Gewalt schützt, ist offen. 27.04.2024 um 08:34 Uhr – Anne...
Dirk Bachhausen
26. April 2024 „Träger und Familien brauchen Klarheit – Ministerpräsident Wüst muss OGS-Rechtsanspruch zur Chefsache erklären“ Zur heutigen Aktuellen Stunde zum Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Schwarz-Grün hat in ihrem Koalitionsvertrag ein Ausführungsgesetz des Landes zum Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung… Quelle Hier weiter lesen…
26. April 2024 Erik von Malottki, Sprecher der AG Bürgerschaftliches Engagement: Heute berät der Bundestag den Gesetzentwurf zum Freiwilligen-Teilzeitgesetz in 2./3. Lesung. Die SPD-Fraktion begrüßt die Verbesserungen für Freiwillige und arbeitet weiter an der Absicherung der finanziellen Rahmenbedingungen. „Künftig gibt es für die rund 90.000 jährlich engagierten Menschen in… Quelle Hier weiter lesen…
26. April 2024 Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher: Die Wärmeplanung ist wichtig für eine klimaneutrale Wärmeversorgung, die bezahlbar und verlässlich ist. Zur finanziellen Unterstützung bei der Erstellung von Wärmeplänen stellt der Bund den Ländern jetzt 500 Millionen Euro für die kommenden Jahre zur Verfügung. „Wir unterstützen damit die Kommunen bei der Erstellung von… Quelle Hier weiter...
25. April 2024 Die Vertreterinnen der GRÜNEN, Europaabgeordnete Alexandra Geese, und die Co-Vorsitzende der KölnSPD sowie Europakamdidatin Claudia Walther haben ihre Teilnahme selbstverständlich abgesagt, nachdem bekannt wurde, dass ein Vertreter der AfD teilnehmen würde. Die AfD und ihre menschenfeindliche Ideologie dürfen keinen Raum für ihre Inszenierungen bekommen. Quelle Hier weiter lesen…
24. April 2024 Das Europäische Parlament hat heute das EU-Lieferkettengesetz mit großer Mehrheit angenommen. Die Richtlinie, die Verpflichtungen für große Unternehmen in Bezug auf ihre Verantwortung für unter anderem Menschenrechte und den Umweltschutz vorsieht, wurde zuvor noch im Rat von der FDP blockiert. Es handelt sich um eine Richtlinie, die darauf abzielt… Quelle Hier weiter...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. openDesk: Wie das BMI den souveränen Arbeitsplatz auf die lange Bank schiebt Um die Abhängigkeit von Microsoft aufzubrechen, gründete das Bundesinnenministerium das Zentrum für digitale Souveränität. Dessen Ziel ist es, offenen Code und einen „souveränen Arbeitsplatz“ in die Verwaltung zu bringen. Nun aber verschleppt der Bund einen Beteiligungsprozess der Länder und...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Liebe Leser:innen, es gibt viele Arten von Journalismus, manche wollen vor allem unterhalten, andere informieren. Wir bei netzpolitik.org haben nichts gegen gute Unterhaltung, ab und zu lassen wir uns sogar zu ihr hinreißen. Ein großer Teil unserer Arbeit besteht allerdings darin, Dinge aufzudecken, die noch nicht öffentlich sind. Diese investigative...
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln CORRECTIV ist ein gemeinwohlorientiertes Medienhaus. Wir stärken Demokratie mit den Mitteln des Journalismus, der Medienbildung und Technologie. Als vielfach ausgezeichnetes Non-Profit-Medium werfen wir Schlaglichter auf Macht und Missstände, entlarven Desinformation und vermitteln Argumente und Methoden für alle, die ihre Umwelt mitgestalten wollen. Wir wollen unsere digitale...
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln In eigener Sache CORRECTIV und taz bieten interaktive Klima-Rallye an Der Aktionstag KLIMA_X des Museums für Kommunikation Berlin fragt: Warum tun wir nicht, was wir wissen? CORRECTIV und taz wollen vom Reden ins Handeln kommen und begrünten gemeinsam mit 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmern den Museumsparkplatz. von...
