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Beiträge veröffentlicht in “Netzpolitik”

Jenseits der Chatkontrolle: Wie das Parlament das Ruder herumreißen möchte

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… Mit grundlegenden Änderungen und einigen neuen Ideen will das EU-Parlament in die Verhandlungen zur geplanten Chatkontrolle gehen. Fachleute reagieren verhalten positiv – und warnen vor faulen Kompromissen im Trilog. Das Ruder herumreißen möchte das Parlament, aber ist das realistisch? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Dmitrijs Safrans„Es war nicht...

Gegen Akteneinsicht durch noyb: Datenhändler Acxiom verklagt Hessische Datenschutzbehörde

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… Sind die Geschäfte zwischen dem Datenhändler Acxiom und der Scoring-Firma CRIF datenschutzkonform? Darüber muss der Hessische Datenschutzbeauftragte entscheiden. Weil die Nichtregierungsorganisation noyb weitere Informationen zu dem Verfahren einfordert, geht der Databroker juristisch gegen die Aufsichtsbehörde vor. Verfahren gegen Datenhändler: Kein Aktenzugang für noyb? – Public Domain Midjourney /...

Jahressteuergesetz: Die Bundesregierung muss gemeinnützigen Journalismus endlich möglich machen

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag versprochen, gemeinnützigen Journalismus zu ermöglichen. Doch bei der aktuellen Reform der Gemeinnützigkeit stockt es damit. Das wäre ein fataler Fehler für unsere Demokratie, kommentiert David Schraven. Gemeinnütziger Journalismus wäre gerade für ländliche Räume wichtig, aus denen sich kommerzielle Medien zurückziehen. – Public Domain...

Telekommunikationsmarkt: Thierry Bretons Datenmaut ist erstmal vom Tisch

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… In einer Rede vor EU-Minister:innen für digitale Infrastruktur warb EU-Kommissar Thierry Breton für seine Zukunftsvision: einen europaweiten, konsolidierten Markt für Telekommunikation. Ob dabei auch eine Datenmaut für YouTube & Co. eine Rolle spielen wird, bleibt vorerst unklar. Deutschland hält die Debatte für beendet, Italien hingegen wünscht sich einen...

Chatkontrolle-Lobbyismus: In 37 Minuten zum Termin mit der EU-Innenkommissarin

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… Schriftverkehre zwischen der EU-Innenkommissarin und Thorn, die wir teilweise veröffentlichen, zeigen den direkten Draht zwischen Ylva Johansson und der Lobbyorganisation. Die Kommissarin dankt darin für die Mitarbeit an der EU-Verordnung. Und wenn Ashton Kutcher von Thorn einen Termin mit der Kommissarin will, dann kriegt er den bereits nach...

Lobbynetzwerk und Mikrotargeting: Ylva Johansson weicht Fragen im EU-Innenausschuss aus

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… Die EU-Innenkommissarin und glühende Verfechterin der Chatkontrolle musste sich heute im Innenausschuss des Europäischen Parlamentes kritischen Fragen stellen. Doch die Fragen zu Lobbyismus und unlauterer Werbung ließ sie abperlen. Beobachtungen aus einem Ausschuss, der Johansson kaum greifen konnte. Ylva Johansson (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA...

Einigung im EU-Parlament steht bevor: Chatkontrolle nur bei Verdacht

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… Keine Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation scannen, nur noch bei begründetem Verdacht und (fast) keine verpflichtende Alterskontrolle mehr – ein Kompromissvorschlag aus dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten im EU-Parlament würde dem Gesetz zur Chatkontrolle viele Giftzähne ziehen. Ungewünscht Kontakt zu Minderjährigen aufnehmen soll nicht mehr so leicht sein. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben...

Chatkontrolle im EU-Parlament: „Ich habe mich noch nie so sehr mit Kollegen angeschrien“

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… Wir sprechen mit Moritz Körner über den umstrittenen Chatkontrolle-Vorschlag. Körner ist Abgeordneter der Liberalen im Europäischen Parlament und sieht die EU-Kommission in gleich drei Skandale verwickelt. Von der heutigen Anhörung der Innenkommissarin Ylva Johansson erhofft er sich Aufklärung. Einen Erfolg sieht er darin, dass es eine europäische Debatte...