Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Liebe Leser:innen, während ihr euch auf unserer Seite wie gewohnt über die neuesten Staatstrojaner-Ideen, den ersten Erfolg gegen Bezahlkarten vor Gericht und weitere Recherchen zu den Databroker Files informieren könnt, läuft bei uns im Hintergrund die Konferenzvorbereitung auf Hochtouren. Seit Montag könnt ihr euch anmelden, wenn ihr am 13. September...
Beiträge veröffentlicht in “Netzpolitik”
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. KI-Verordnung: Ampel-Abgeordnete wollen weiterhin biometrische Echtzeit-Überwachung verbieten Eigentlich hatte die Ampel-Koalition zugesichert, biometrische Überwachung auf nationaler Ebene strenger zu regulieren. Ein SPD-Innenpolitiker fordert nun, Ausnahmen bei der biometrischen Überwachung wegen „der gestiegenen Bedrohungslage“ zu belassen. Wir haben daher erneut bei Abgeordneten nachgefragt. 26.07.2024 um 17:02 Uhr – Daniel Leisegang – in...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Bezahlkarten für Asylsuchende: Keine Eilentscheidung beim Hamburgischen Landessozialgericht Nach einer Eilentscheidung zum Bargeldlimit bei Bezahlkarten für eine Familie am Mittwoch ging der Fall eines alleinstehenden Geflüchteten anders aus: Das Landessozialgericht Hamburg lehnte hier eine Eilentscheidung ab. Ob ein pauschales Bargeld-Limit rechtmäßig ist, hat damit nichts zu tun. 26.07.2024 um 16:15 Uhr...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Bildet Netze!: Programm-Sneak-Peek mit Hackerethik, Standortüberwachung und KI als Heilsversprechen In rund 50 Tagen beginnt unsere Konferenz „Bildet Netze!“ in Berlin. Höchste Zeit also, dass wir den Vorhang ein wenig lüften und Einblicke in das netzpolitische Programm gewähren. Insgesamt erwarten Euch mehr als 35 Vorträge, Panels und Workshops. Und eine große...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Abschiebungen: Was Niedersachsen ausgibt, um Geräte zu durchsuchen Niedersachsen investierte in den letzten zwei Jahren fast 80.000 Euro in Softwarelizenzen, um die Geräte von Ausreisepflichtigen zu durchsuchen. Von dem Geschäft profitiert das Forensik-Unternehmen Cellebrite – das seine Preise und Vertragsbedingungen am liebsten geheim halten will. 25.07.2024 um 13:30 Uhr – Chris...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Alexei Soldatov: Russischer Internet-Pionier zu Haftstrafe verurteilt Alexei Soldatov war in den Wendejahren maßgeblich daran beteiligt, das Internet in die Sowjetunion und nach Russland zu holen. Nun wurde der Internet-Pionier zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das kommt einem Todesurteil gleich, kritisiert sein Sohn, der prominente Regimekritiker Andrei Soldatov. 25.07.2024 um 18:21...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Databroker Files: Datarade – geschickte Geschäfte im Graubereich Der Berliner Online-Marktplatz Datarade macht international Schlagzeilen, weil Händler dort Standortdaten von Millionen Menschen anbieten. Gefördert mit teils öffentlichem Geld mischt das Start-up in einem globalen Geschäft mit, das die öffentliche Sicherheit gefährdet. 25.07.2024 um 06:00 Uhr – Sebastian Meineck, Ingo Dachwitz –...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Gesetzentwurf: Netzausbau soll im „überragenden öffentlichen Interesse“ stehen Künftig soll der Ausbau digitaler Infrastrukturen schneller und einfacher werden, geht es nach der Bundesregierung. Bis 2030 steht er deshalb im „überragenden öffentlichen Interesse“ – allerdings mit Einschränkungen. 24.07.2024 um 16:27 Uhr – Tomas Rudl – in Netze – keine Ergänzungen Das Aufstellen...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Sozialgericht Hamburg: Pauschale Bargeld-Limits bei Bezahlkarten sind rechtswidrig 50 Euro Bargeld für Geflüchtete und dann ist Schluss? Nein, sagt nun ein Gericht in einer Eilentscheidung. Wie viel Bargeld Betroffene für ihr Existenzminimum brauchen, hänge vom Einzelfall ab. Damit steht das Modell einer restriktiven Bezahlkarte auf der Kippe. 24.07.2024 um 15:14 Uhr...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Polizei Sachsen: Kritik an „Fantasiezahlen“ zum Erfolg der Videoüberwachung in Görlitz Die Polizei in Sachsen hält große Stücke auf die stationäre Videoüberwachung in Görlitz. Mit der Technik sollen fast 800 Straftaten aufgeklärt worden sein. Doch an den Zahlen und ihrer Erhebung gibt es Kritik. 24.07.2024 um 14:09 Uhr – Markus Reuter...
