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Beiträge veröffentlicht in “Köln”

Solidarität mit Rolf Mützenich und seiner Politik für Frieden und Abrüstung

Die Kölner SPD weist jegliche Denunziation unseres Bundestagsabgeordneten und SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich als „Informationsterrorist“ mit aller Entschiedenheit zurück, wie sie etwa vom Leiter der ukrainischen Behörde „Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation“ insinuiert worden ist. Rolf Mützenich wird – über alle Parteigrenzen hinweg – als überaus integrer Politiker geschätzt, der sich öffentlich dafür einsetzt, dass...

Urteil Gleueler Wiese: Groteskes Eigentor von Ratsbündnis und Stadtverwaltung

Zum OVG-Urteil zur Gleueler Wiese sagt unser sportpolitischer Sprecher Franz Philippi: „Groteskes Eigentor von Ratsbündnis und Stadtverwaltung vor dem Oberverwaltungsgericht macht Köln zur Lachnummer. Handwerkliche Fehler der Stadtverwaltung und mangelnde politische Unterstützung von Grünen und CDU haben zu dieser Niederlage vor Gericht geführt. Wir unterstützen den FC weiterhin dabei, endlich konkurrenzfähige, bundesligataugliche Strukturen zu schaffen. An...

Abwechslungsreiche Zwischennutzung für Zeughaus und Alte Wache

Seit das Kölnische Stadtmuseum in Folge eines Wasserschadens geschlossen und dann das Zeughaus verlassen hat, steht das historische Gebäudeensemble leer. Bislang gibt es keine Konzepte zur Zukunft der Gebäude. Das soll sich jetzt ändern. In einem gemeinsamen Antrag schlagen die demokratischen Fraktionen im Kulturausschuss ein Zwischennutzungskonzept vor.   Maria Helmis, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion: „Wir...

Mietendeckel für die GAG

Zu den von der GAG für Januar 2023 geplanten Mieterhöhungen erklärt unser Fraktionsvorsitzender Christian Joisten:   „Die GAG wie auch die Mieterinnen und Mieter leiden unter den derzeit enormen Kostensteigerungen. Gerade in dieser für alle belastenden Situation die Mieten so kräftig zu erhöhen, halten wir für unsensibel und unpassend gegenüber den Mieterinnen und Mietern, die...

Aufarbeitung des Karneval-Chaos vom 11.11.2022

Nach dem chaotischen Management der Stadtverwaltung während der Sessionseröffnung am 11.11. beantragt die SPD-Ratsfraktion zwei Aktuelle Stunden im Verkehrsausschuss sowie im Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün. Hier bietet sich Gelegenheit, die Vermüllung des Kwatiers Latäng sowie die Geschehnisse rund um den Zusammenbruch der öffentlichen Personenbeförderung aufzuarbeiten. Dazu erklärt unserer Fraktionsvorsitzender Christian Joisten: „Auch dieses...

Soziale Teilhabe ermöglichen – Köln-Pass an alle Berechtigten per Post versenden

Die Kölner SPD-Ratsfraktion fordert im Sozialausschuss am Donnerstag, den Köln-Pass automatisch an alle Berechtigten Leistungsempfänger und Leistungsempfängerinnen per Post zu versenden. Denn aktuell hat jeder dritte Leistungsberechtigte keinen Köln-Pass. Lena Teschlade, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion: „Als SPD ist es uns wichtig allen Menschen soziale Teilhabe zu sichern – das geplante Bürgergeld beweist das. Auch in...

Konzept der Stadtverwaltung scheitert mit Ansage – Karnevals-Chaos in Zukunft verhindern

Die SPD-Ratsfraktion ist entsetzt über den wiederholt chaotisch verlaufenen Elften im Elften in Köln. Trotz vorheriger Warnungen seitens der Veranstaltungsbranche, der Gastronomie und der Politik nahm die Stadtverwaltung die sich abzeichnenden chaotischen Verhältnisse, insbesondere um den Bereich des Kwartier Latäng, fahrlässig in Kauf.   Christian Joisten, Vorsitzender SPD-Ratsfraktion: „Ich habe mir am Freitag persönlich ein...

Solarenergie auf sozial genutzte Gebäude bauen

Raus aus den fossilen Rohstoffen und rein in die klimaneutrale Energieerzeugung. Beides gelingt am schnellsten, wenn wir alle verfügbaren Flächen dafür nutzen, z.B. auch von sozialen Institutionen. Das schont Umwelt und Klima und spart Energiekosten. Deshalb hat die SPD-Ratsfraktion für die heutige Sitzung des Stadtrates beantragt, die Installation von Solaranlagen auch auf Bürgerzentren, Kultureinrichtungen und...

Städtischer Haushalt ohne Wums – mehr Geld für Soziales nötig

Zur Verabschiedung des Haushaltes sagt unser Fraktionsvorsitzender Christian Joisten: „Dem verabschiedeten Haushaltsentwurf fehlt der Wums, um die derzeitige Krise auf kommunaler Ebene in den Griff zu bekommen. Was Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampel in Berlin vormachen, bekommt Grün-Schwarz in Köln nicht hin; nämlich entschlossen, vorausschauend und tatkräftig zu handeln. Mit dem SPD-Haushaltsvorschlag wäre Geld...

GAG-Mieterhöhungen aussetzen

Zu den von der GAG angekündigten Mieterhöhungen stellt Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, klar: „Die GAG als Kölns größte Vermieterin ist in einer schwierigen Lage, da sie sowohl den Vorgaben der Politik zur Klimaneutralität nachkommen, als auch neuen Wohnraum schaffen soll. Gleichzeitig ist sie, wie alle Unternehmen und Einzelpersonen, den deutlich veränderten Marktbedingungen infolge Corona-Krise...

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