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Beiträge veröffentlicht in “Köln”

Die Demokratie hat gewonnen: Die Stichwahl bleibt!

Statement von Christiane Jäger, Vorsitzende der KölnSPD, und Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, zum Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Beibehaltung der Stichwahl: Die Demokratie hat gewonnen: Die Stichwahl bleibt! Christiane Jäger: „Das ist eine gute Nachricht für die Demokratie. Damit ist gesichert, dass auch der nächste Oberbürgermeister oder die nächste Oberbürgermeisterin…

Abstimmung zu den Straßenausbaubeiträgen im Landtag

Der Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in NRW und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Hierzu erklärt der Landtagsabgeordnete Andreas Kossiski: „Heute haben CDU und FDP die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Damit missachtet diese Koalition über 120 Resolutionen aus…

Kein „Weiter so!“ am Offenbachplatz

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln stellt den angeblich „alternativlosen“ Weiterbau der Bühnen am Offenbachplatz weiter in Frage. Fraktionschef Christian Joisten: „Wir fühlen uns in unserer Sicht bestätigt, dass diese Bühnensanierung ein Fehler ist. Schon im Sommer 2017 hatten wir gefordert, die Sanierung am Offenbachplatz zu stoppen und eine…

Ratsreport vom 12. Dezember 2019

Die letzte Ratssitzung des Jahres 2019 war erneut sehr kontrovers. Im Ratsreport gibt es wie immer brandaktuell alle wichtigen Entscheidung. Kölner Stadtspitze muss weiterhin Ford fahren Justizzentrum: Stadtrat verpasst Chance Neuer Stadtteil Kreuzfeld beschlossen Rat beschließt Milieuschutzsatzung für das Severinsviertel Liste für neue Schulen ist Augenwischerei Jamaika beerdigt Düxer Büdchen…

Kölner Stadtspitze muss weiterhin Ford fahren

Die SPD ist dagegen, dass die Kölner Oberbürgermeisterin Reker zukünftig Teile der Stadtspitze nicht mehr in Autos von Ford fahren lassen will. Reker lässt ab nächstem Jahr Autos von Mercedes testen. Das wäre das Ende für die lange Tradition, dass die Stadtspitzen mit Dienstwagen unseres lokalen Herstellers fahren. Begründung: Angeblich…

Justizzentrum: Stadtrat verpasst Chance

Seit Juli steht fest: Das Kölner Justizzentrum in Sülz zieht um. Dort sind im Moment das Amtsgericht und das Landgericht zuhause. Durch den Umzug wird das Grundstück frei. Das ist eine große Chance für bezahlbares Wohnen. Die SPD-Fraktion will, dass dort Studentenwohnungen hinkommen. Michael Frenzel, Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss:…

Neuer Stadtteil Kreuzfeld beschlossen

In das Leitbild für die Entwicklung von Kreuzfeld sind viele Vorschläge aufgenommen worden, die die SPD 2016 in einem Antrag formuliert hatte. Dazu gehören bezahlbares Wohnen, eine nachhaltige Vernetzung in die umliegenden Quartiere und Freiräume, eine Bildungslandschaft mit Anziehungskraft und eine vorbildliche Gesundheitsversorgung. Dazu Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:…

Rat beschließt Milieuschutzsatzung für das Severinsviertel

Milieuschutzsatzungen erschweren Luxussanierungen, durch die dann die Miete steigt. Außerdem kann die Stadt bebaute oder unbebaute Grundstücke selber kaufen. Das verhindert Immobilienspekulationen, die Wohnungen in Köln immer teurer machen. Und die Stadt kann verhindern, dass Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen werden. Damit sinkt die Gefahr für die Mieter, mit so genannten Eigenbedarfskündigungen…

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