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Beiträge veröffentlicht in “Köln”

Studi-Wohnen am Justizzentrum: Stadtrat muss Farbe bekennen

Seit Juli steht fest: Das Kölner Justizzentrum zieht an einen neuen Standort. Dadurch wird das Grundstück frei und liefert damit eine große Chance für bezahlbares Wohnen. Die SPD-Fraktion will diese Chance für studentisches Wohnen nutzen. Michael Frenzel, Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss: „Das bisherige Grundstück des Justizzentrums eignet sich hervorragend…

Kölner SPD-Landtagsabgeordnete: „Stadtspitze offenbart Mangel an Solidarität mit Ford zur Unzeit“

Die Stadtspitze um Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat angekündigt, zu Beginn des kommenden Jahres in einem Pilotprojekt neue Dienstwagen zu testen. Ein Modell des derzeitigen Dienstleisters Ford soll nach Zeitungsberichten nicht dabei sein. Stattdessen prüft die Stadt anscheinend einen Umstieg von Ford auf Mercedes. Seit den Zeiten Konrad Adenauers arbeitet Ford,…

Aktuelle Stunde „Langer Atem und Konsequenz im Kampf gegen Clankriminalität“

Der konsequente Einsatz gegen Clankriminalität ist wichtig, es kommt jedoch darauf an, den Druck dauerhaft hoch zu halten. Die konsequente Verfolgung und Bestrafung von Kriminalität ist Konsens zwischen den demokratischen Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag. Verwundert waren wir in der SPD-Fraktion über den Anlass der aktuellen Stunde am 29.11., denn es…

Konflikt am Flughafen eskaliert

Am Flughafen Köln/Bonn eskaliert der Konflikt um die Zukunft der Bodenverkehrsdienste. Seit Wochen liegen die Geschäftsführung des Flughafens und die Gewerkschaft Verdi hierzu im Streit. Die SPD im Kölner Stadtrat ruft die Beteiligten jetzt auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. SPD-Fraktionschef Christian Joisten: „Der Flughafen Köln/Bonn ist ein wichtiger Faktor für…

Besuch von Stipendiaten der FES aus dem Kosovo

Heute hat mich eine Gruppe von Jugendlichen aus dem Kosovo im Rahmen der Politischen Akademie der Friedrich-Ebert-Stiftung besucht. In meinem Wahlkreisbüro hatten wir eine sehr interessante Diskussion zu vielen verschiedenen Themen wie zum Beispiel die aktuelle Situation des Kosovo, die Politik der Europäischen Union und spezifischen Sicherheitsfragen. Ich bedanke mich…

Krankenquote ein Alarmsignal

Der hohe Krankenstand innerhalb der Kölner Stadtverwaltung ist ein Alarmsignal. Derzeit gibt es viele Missstände, die von der Verwaltungsspitze nicht mit der nötigen Konsequenz angegangen werden. Dazu Christian Joisten, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Der hohe Krankenstand in der Kölner Stadtverwaltung ist besorgniserregend. Hier geht es um die Gesundheit der städtischen Mitarbeiter.…

KölnSPD-Parteitag fordert einstimmig Erhalt der Notfallpraxis in Chorweiler

Keine Zwei-Klassen Medizin in Köln – Notfallpraxis in Chorweiler erhalten Das Gesundheitsministerium der schwarzgelben Landesregierung hat neue Vorgaben für den Betrieb von Notfallpraxen erlassen. Notfallpraxen sollen demnach in Zukunft an Krankenhäusern angesiedelt werden, um die Notfallambulanzen der Krankenhäuser zu entlasten. Weiterhin sollen die Notfallpraxen nicht mehr von Vereinen betrieben werden.…

Austausch mit dem Verband der Feuerwehren NRW

Besonders in stürmischen Zeiten suchen wir das Gespräch und stärken unserer Demokratie den Rücken! Dazu gab es heute einen guten Austausch über die Debatten im Feuerwehrverband mit dem stellvertretenden Vorsitzenden Bernd Schneider. Wir schätzen die guten Impulse des Verbands der Feuerwehren NRW, der unsere Diskussionen rund um die Themen der Feuerwehren bereichert.

Aktion des Hilfetelefons – #schweigenbrechen

Zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen haben wir als Abgeordnete der SPD-Fraktion die Aktion des Hilfetelefons unterstützt. Wir denken an die Millionen Frauen und Kinder weltweit, die jeden Tag Gewalt erleiden müssen. Wir möchten auf das Hilfetelefon aufmerksam machen, wo jeden Tag rund um die Uhr jemand zu erreichen…

Wortbruch der Landesregierung von CDU und FDP bei der Integrationspauschale kostet Stadt Bonn 2,7 Mio. Euro

Der Bundestag hat in der letzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Dies bedeutet für NRW in 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. Die Landesregierung weigert sich allerdings, dieses Geld an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Sie gefährdet damit die erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort. Obwohl die Kommunalen…

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