Zu den derzeit vieldiskutierten Mieterhöhungen bei der GAG hat die SPD-Ratsfraktion einen Antrag in der Ratssitzung vom 8. Dezember 2022 gestellt, mit dem Ziel die GAG weiter als faire Vermieterin in Köln zu stärken. Dazu sagt unser Fraktionsvorsitzender Christian Joisten: „Für die Menschen in Köln werden die gestiegenen Preise immer mehr zu einer existenziellen Frage....
Beiträge veröffentlicht in “Köln”
Die Kölner SPD weist jegliche Denunziation unseres Bundestagsabgeordneten und SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich als „Informationsterrorist“ mit aller Entschiedenheit zurück, wie sie etwa vom Leiter der ukrainischen Behörde „Zentrum für die Bekämpfung von Desinformation“ insinuiert worden ist. Rolf Mützenich wird – über alle Parteigrenzen hinweg – als überaus integrer Politiker geschätzt, der sich öffentlich dafür einsetzt, dass...
Zum OVG-Urteil zur Gleueler Wiese sagt unser sportpolitischer Sprecher Franz Philippi: „Groteskes Eigentor von Ratsbündnis und Stadtverwaltung vor dem Oberverwaltungsgericht macht Köln zur Lachnummer. Handwerkliche Fehler der Stadtverwaltung und mangelnde politische Unterstützung von Grünen und CDU haben zu dieser Niederlage vor Gericht geführt. Wir unterstützen den FC weiterhin dabei, endlich konkurrenzfähige, bundesligataugliche Strukturen zu schaffen. An...
Seit das Kölnische Stadtmuseum in Folge eines Wasserschadens geschlossen und dann das Zeughaus verlassen hat, steht das historische Gebäudeensemble leer. Bislang gibt es keine Konzepte zur Zukunft der Gebäude. Das soll sich jetzt ändern. In einem gemeinsamen Antrag schlagen die demokratischen Fraktionen im Kulturausschuss ein Zwischennutzungskonzept vor. Maria Helmis, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion: „Wir...
Zu den von der GAG für Januar 2023 geplanten Mieterhöhungen erklärt unser Fraktionsvorsitzender Christian Joisten: „Die GAG wie auch die Mieterinnen und Mieter leiden unter den derzeit enormen Kostensteigerungen. Gerade in dieser für alle belastenden Situation die Mieten so kräftig zu erhöhen, halten wir für unsensibel und unpassend gegenüber den Mieterinnen und Mietern, die...
Nach dem chaotischen Management der Stadtverwaltung während der Sessionseröffnung am 11.11. beantragt die SPD-Ratsfraktion zwei Aktuelle Stunden im Verkehrsausschuss sowie im Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün. Hier bietet sich Gelegenheit, die Vermüllung des Kwatiers Latäng sowie die Geschehnisse rund um den Zusammenbruch der öffentlichen Personenbeförderung aufzuarbeiten. Dazu erklärt unserer Fraktionsvorsitzender Christian Joisten: „Auch dieses...
Die Kölner SPD-Ratsfraktion fordert im Sozialausschuss am Donnerstag, den Köln-Pass automatisch an alle Berechtigten Leistungsempfänger und Leistungsempfängerinnen per Post zu versenden. Denn aktuell hat jeder dritte Leistungsberechtigte keinen Köln-Pass. Lena Teschlade, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion: „Als SPD ist es uns wichtig allen Menschen soziale Teilhabe zu sichern – das geplante Bürgergeld beweist das. Auch in...
Die SPD-Ratsfraktion ist entsetzt über den wiederholt chaotisch verlaufenen Elften im Elften in Köln. Trotz vorheriger Warnungen seitens der Veranstaltungsbranche, der Gastronomie und der Politik nahm die Stadtverwaltung die sich abzeichnenden chaotischen Verhältnisse, insbesondere um den Bereich des Kwartier Latäng, fahrlässig in Kauf. Christian Joisten, Vorsitzender SPD-Ratsfraktion: „Ich habe mir am Freitag persönlich ein...
Raus aus den fossilen Rohstoffen und rein in die klimaneutrale Energieerzeugung. Beides gelingt am schnellsten, wenn wir alle verfügbaren Flächen dafür nutzen, z.B. auch von sozialen Institutionen. Das schont Umwelt und Klima und spart Energiekosten. Deshalb hat die SPD-Ratsfraktion für die heutige Sitzung des Stadtrates beantragt, die Installation von Solaranlagen auch auf Bürgerzentren, Kultureinrichtungen und...
Zur Verabschiedung des Haushaltes sagt unser Fraktionsvorsitzender Christian Joisten: „Dem verabschiedeten Haushaltsentwurf fehlt der Wums, um die derzeitige Krise auf kommunaler Ebene in den Griff zu bekommen. Was Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampel in Berlin vormachen, bekommt Grün-Schwarz in Köln nicht hin; nämlich entschlossen, vorausschauend und tatkräftig zu handeln. Mit dem SPD-Haushaltsvorschlag wäre Geld...
