Folgenden Artikel von unserer Landtagsabgeordneten werden Sie NICHT auf der HP der SPD im Kölner Norden finden!
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger im Kölner Norden,
als Mitglied des Landtages in Nordrhein-Westfalen und direktgewählte Abgeordnete für den Kölner Norden möchte ich mich heute zum Thema Bau von Windkraftanlagen bei Ihnen melden. In der vergangenen Woche gab es verschiedene Beiträge auf Social
Media zum Ratsbeschluss vom 27.05.2025. Einige Informationen wurden falsch bzw.
missverständlich dargestellt. Das gesamte Thema ist verständlicherweise hoch emotional und ich habe großes Verständnis dafür, dass Sie als Bürgerinnen und Bürger Antworten von der Politik erwarten. Insbesondere weil die Menschen im Kölner Norden in den vergangenen Jahren immer ihren Beitrag für wichtige Infrastruktur-Projekte ge-
leistet haben.
Ich möchte zunächst ein großes Missverständnis ausräumen. Wir befinden uns aktuell im Planungsverfahren und noch nicht im Genehmigungsverfahren. Das wurde in der vergangenen Woche immer wieder missverständlich kommuniziert.
Der Bau von Windkraftanlagen ist grundsätzlich auf Bundesebene durch das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) geregelt und wird auf Landes- und regionaler Ebene durch den Landesentwicklungsplan (LEP) sowie die Regionalpläne, in diesem Fall den Regionalplan Köln, umgesetzt. Der Bund hatte derzeit beschlossen, dass 2
Prozent der Landesfläche für die Windkraft bereitgestellt werden soll.
Am 30. Januar 2025 hat Frau Ministerin Neubaur mit der Regierungsmehrheit von CDU und Grünen sowie der Unterstützung der FDP zusätzlich das Landesplanungsgesetz Nordrhein-Westfalen (LPlG NRW) geändert.. Es wurde ein landesweites, sechsmonatiges Moratorium für Windenergievorhaben beschlossen, um zu verhindern, dass Windkraftanlagen jenseits der Flächen entstehen, die derzeit in der Regionalplanaufstellung diskutiert werden – selbst wenn sie kommunal erwünscht sind oder Planungen schon weit fortgeschritten waren. Die SPD-Fraktion hat sich gegen diese Windkraftbremse gestellt und geht auch davon aus, dass sie wie die beiden vorigen Regeln, die das OVG angegriffen hatte, rechtswidrig sein dürfte. Eine gerichtliche Überprüfung ist hier jedoch erschwert. Seit dem 15. Februar 2025 dürfen Genehmigungsbehörden nun keine Entscheidungen über Windenergieanlagen außerhalb
geplanter Vorranggebiete treffen. Diese Maßnahme führt auf kommunaler Ebene zu Planungsverzögerungen und zu Vertrauensverlusten bei Projektträgern und Unternehmen. Rund 1.400 Projekte sind davon betroffen, viele davon von Bürgerinitiativen getragen. Es herrscht Chaos statt Planungssicherheit.
Für Köln liegt die Verantwortung für die Regionalplanung bei dem zuständigen gewählten Regionalrat sowie der Bezirksregierung in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Landesministerium. Windpotenzialflächen im Norden der Stadt, wurden aufgrund ihrer besonderen Lage (wie der Worringer Bruch oder Gebiete in Nähe zur seismologischen Station Pulheim) nicht als Windvorranggebiete in der Regionalplanung berücksichtigt und gehören deshalb voraussichtlich nicht zum Regionalplan. Sie werden damit nicht als Windenergiegebiete geschützt. Diese Entscheidung der Bezirksregierung war keinesfalls gegen die Flächennutzung im Generellen: aufgrund der Besonderheiten wurde ein hohes Risiko der Verzögerung durch Einzelfallentscheidung angenommen und diese deshalb nicht in den Regionalplan aufgenommen. Stattdessen wurde alternativ durch den Rat der Stadt Köln nun eine sogenannte Positivplanung beschlossen – der Beschluss erfolgte gemeinsam unter Zusammenschluss aller Parteien, ausgenommen waren Stimmen von AfD und CDU.
Was bedeutet das nun konkret?
Eine Positivplanung bedeutet: die Stadt prüft aktiv und gezielt Flächen, auf denen
Windenergieanlagen sinnvoll und möglich sind, statt sie pauschal auszuschließen.
Diese Flächen können dann die Windenergiegebiete des Regionalplans später ergänzen. Auf Initiative der SPD-Ratsfraktion wurde sichergestellt, dass nicht nur der Kölner Norden, sondern alle Flächen, in das dieses Verfahren einbezogen werden. Wichtig dabei ist zu beachten, dass Genehmigungs- und Planungsverfahren klar voneinander zu unterscheiden sind. Aspekte wie Artenschutz, Seismologie oder Retentionsräume werden erst im Genehmigungsverfahren final geprüft. Die CDU begründete öffentlich die Nichtaufnahme dieser Flächen in die Landesplanung mit Hochwassergefahr, was jedoch nicht der tatsächlichen Entscheidungsgrundlage der Bezirksregierung entspricht.
Es ist zentral, zwischen planerischer Festlegung durch kommunale und regionale Gremien und konkreter Genehmigung durch Fachbehörden zu unterscheiden. Im letzten Schritt der konkreten Genehmigung werden dann auch alle Bereiche des Umwelt- und Naturschutzes gründlich in Betracht gezogen. Wenn der Umbau auf erneuerbare Energien gelingen soll, müssen wir zumindest in die Planung einsteigen und den Versuch unternehmen, unsere Energieversorgung langfristig klimafreundlich zu sichern. Die Fraktionen von SPD und CDU im Regionalrat haben also nicht gegen die Flächen im Kölner Norden gestimmt. Die Ablehnung im Regionalrat ist dem ambitionierten Zeitplan der Landeswirtschaftsministerin geschuldet. Die politischen Entscheidungsträger haben massive Bedenken bei der Umsetzung angeführt und sich deshalb dagegen entschieden.
Die gesetzlichen Vorhaben müssen aber auch in Köln umgesetzt werden. Dies darf aber nicht nur zu Lasten eines Stadtteiles passieren, sondern es müssen alle Potenziale erschlossen werden. Aus diesem Grund werde ich den Prozess auch weiterhin im Blick behalten. Wir stehen als SPD-Fraktion zum Ausbau der Windenergie. Ich erlebe im Wirtschaftsausschuss auch die Diskussion um Castortransporte und die Suche nach Endlagern. Wir müssen uns hier in der Zukunft anders aufstellen. Eins ist für mich aber klar, wenn Windanlagen im Kölner Norden gebaut werden, dann müssen auch die Menschen im Kölner Norden einen Vorteil dadurch erfahren. Beispielsweise durch vergünstigten Strom und/oder Genossenschaftsanteile. Dies hat die Rheinenergie
auch bereits zugesagt. Aus diesem Grund haben wir am 30.03.2023 bereits eine gemeinsame Bürgerveranstaltung mit der Rheinenergie organisiert. Wir befinden uns gerade in der Abstimmung für eine weitere Veranstaltung, damit Sie Ihre Fragen stellen
können.
Ich halte die Sozialen Medien für den falschen Ort für eine Diskussion. Ich biete Ihnen daher gerne das persönliche Gespräche an und treffe mich gerne mit Ihnen auf eine Tasse Kaffee, um das Thema ausführlich zu diskutieren. Schreiben Sie mir eine Mail.
[email protected]
Herzliche Grüße
Ihre
Lena Teschlade