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Dirk Bachhausen

Politik in NRW muss sich stärker für EU-Fördermittel einsetzen

Im Rahmen der von der EU-Kommission vorgelegten Legislativvorschläge für die EU-Förderperiode ab 2021 wird Nordrhein-Westfalen mit Kürzungen von etwa 14 Prozent bei den Fördermitteln rechnen müssen. Investitionsmittel von 250 Millionen Euro fallen … Weiter…

Der Eintritt in NRW-Museen des Landes muss kostenfrei sein!“

Warum sollen Bürgerinnen und Bürger für Museen, die sich mehrheitlich oder ganz im Besitz des Landes befinden, Eintritt bezahlen? Mit ihrer Steuerleistung erbringen sie nicht nur die Kosten zum Erhalt und zum Betrieb der Museen. Sie tragen damit … Weiter…

Zweite Veranstaltung Zukunftsfähige Stadt: KölnSPD macht sich auf beim Thema Wohnen

Am 13. September 2018 fand die zweite Veranstaltung der Reihe zur Erarbeitung des Kommunalwahlprogramms 2020 der KölnSPD statt. Die Reihe „Zukunftsfähige Stadt“ widmet sich bis Frühjahr 2019 stadtpolitischen Fragen, deren Weichen bereits heute gestellt werden müssen. Im Bürgerzentrum Kalk diskutierten…

KölnSPD-Parteichef Jochen Ott erklärt: KölnSPD erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten bei Kaufhof und Karstadt

Die KölnSPD nimmt die Medienberichte über die anscheinend beschlossene Fusion der Kaufhäuser von Karstadt und Kaufhof zur Kenntnis. Freuen wir uns einerseits auch darüber, wenn Standorte von Kaufhof und Karstadt auch weiterhin zur Belebung von Innenstädten beitragen sollen und werden,…

„Laschets Beauftragter Merz ohne Erfolgsbilanz“

Zum heutigen Auftritt des „Brexit-Beauftragten“ der Landesregierung erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das Phantom der Staatskanzlei, Friedrich Merz, bleibt seine Erfolgsbilanz weiterhin ... Weiter...

Staatskanzlei will Umbaukosten verheimlichen!

Trotz mehrfacher Nachfrage, sowohl schriftlich als auch heute erneut im Haushalts- und Finanzausschuss, verweigert die Landesregierung weiterhin jede Auskunft zu den bereits angefallen und noch geplanten Umbaukosten in der neuen Staatskanzlei. Dazu … Weiter…

Datenschutz nur Nebensache? Landesregierung legt mangelhaften Gesetzentwurf zum Datenschutz im Polizei- und Ordnungsrecht vor!

Der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags führte heute eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung der europäischen Datenschutz-regelungen in das nordrhein-westfälische Polizei- und Ordnungsrecht durch. Dabei ... Weiter...

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