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Dirk Bachhausen

Ja zu einem starken Urheberrecht, Nein zu Uploadfiltern

Die digitalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, in den Landtagsfraktionen sowie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament sind heute in Mainz zu einer Konferenz zusammengekommen und haben anlässlich der bevorstehenden Abstimmung im Europäischen Parlament eine gemeinsame Position festgelegt, sagt…

Sportentwicklung in Köln: Gute Ideen aus dem Plan jetzt umsetzen!

Sportentwicklungsplanung erstmals vorgelegt. SPD fordert schnelle Umsetzung durch Maßnahmenkataloge für gesamte Stadt und alle Bezirke. Guter Plan – jetzt müssen die Maßnahmen folgen. So lässt sich die Position der SPD-Ratsfraktion zur Sportentwicklungsplanung zusammenfassen, die im April erstmal auf der Tagesordnung…

SPD kämpft gegen Artikel 13

Krupp: „Von Köln muss ein starkes Signal ausgehen.“ Appell gegen neue Urheberrichtlinie zur nächsten Ratssitzung eingebracht. Uploadfilter gefährden digitalen Wachstumsmarkt in Deutschland und Köln. Der Rat der Stadt Köln spricht sich für ein freies Internet und damit gegen Zensur –…

Grundsteuer: Wohnen darf nicht teurer werden

SPD: Grundsteuer soll insgesamt nicht höher werden als bisher. Spekulation mit Grundstücken verhindern. Wohnen.Bezahlbar.Machen. Die SPD im Kölner Stadtrat fordert, dass die neue Grundsteuer insgesamt nicht höher sein soll als die bisherige. Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher: „Bezahlbares Wohnen ist eine…

Eckpunktepapier ‘Paritätsgesetz’

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben ein Eckpunktepapier „Paritätsgesetz“ verabschiedet. Dies haben die Sprecherinnen für Frauenpolitik, Anja Butschkau (SPD) und Josefine Paul (GRÜNE) am heutigen Freitag, 22. März, im Landtag NRW vorgestellt. Weiter…

Rolf Mützenich: “Zwei Prozent sind die falsche Richtungsgröße”

Unser Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete und Außenexperte Dr. Rolf Mützenich bezieht zu dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO dem Handelsblatt gegenüber klar Stellung: „Zwei Prozent sind die falsche Richtgröße, ich fühle mich daran nicht gebunden.“  Weiter sei der Verteidigungsetat ein „Fass  ohne Boden“, wie…

Der Markt regelt nicht alles – Mehr Gemeinwohl wagen!

Sehr geehrte Damen und Herren, Wohnen ist ein Grundrecht. Bezahlbarer und akzeptabler Wohnraum muss der Bevölkerung ausreichend zur Verfügung stehen. In vielen Bereichen unseres Landes ist er jedoch Mangelware. Die Notlage bei der Wohnraumversorgung … Weiter…

Facebook: Die Geduld ist am Ende

Der erneute Datenskandal bei Facebook belegt in aller Deutlichkeit, dass es das Unternehmen bis heute weder verstanden noch verinnerlicht hat, dass es sich endlich an die europäischen Regelungen halten muss. Erneut reagiert der Konzern nur auf Veröffentlichungen. Mit der neuen…

Brexit-Studien fordern zum Handeln auf

Laut einer kürzlich veröffentlichten Bertelsmann Studie ist bundesweit mit Einkommensverlusten in Höhe von zehn Milliarden Euro zu rechnen, sollte es zu einem harten Brexit kommen. Rein statistisch gesehen seien das pro Kopf rund 115 Euro weniger. Laut Studie ist in…

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