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Dirk Bachhausen

Landesregierung muss Wirtschaftskriminalität stärker in den Fokus rücken

Von Landtagsfraktion SPD auf 16. November 2018

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat gestern in Düsseldorf einen Kongress durchgeführt, der sich mit dem Thema „Vermögensabschöpfung“ befasst hat. In diesem Zusammenhang hat die Gewerkschaft zu einem größeren Engagement bei der Bekämpfung der … Weiter…

Landesregierung muss ihre europapolitische Verantwortung endlich wahrnehmen

Von Landtagsfraktion SPD auf 15. November 2018

Aktuell stehen viele wichtige europäische Projekte an, die massive Auswirkungen auf NRW haben – und einen entsprechenden Einsatz der Landesregierung erfordern würden. Dabei geht es vor allem um die Bereiche Soziales, Kultur und Zusammenarbeit im … Weiter…

Laschet legt das Land lahm – Fahrverbote entwickeln sich zum Flächenbrand

Von Landtagsfraktion SPD auf 15. November 2018

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute Diesel-Fahrverbote für die Städte Essen und Gelsenkirchen verhängt. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Laschet legt das Land lahm. Das Verwaltungsgericht … Weiter…

„Wir wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten“„Wir wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten“

„Wir wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten“

Von Andreas Kossiski auf 15. November 2018

Pressemitteilung der Kölner SPD-Landtagsabgeordneten Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion beraten, der eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklärt Jochen Ott, Stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender für Infrastruktur: „Mit diesem Schritt wollen wir Tausende Bürgerinnen und Bürger landesweit entlasten. Auch in…

Köln entgehen 172 Millionen Euro Gewerbesteuern

Von SPD Köln auf 15. November 2018

Zur heutigen Presseberichterstattung in Bezug auf die Millionenbeträge an Gewerbesteuern, die der Stadt Köln durch Personalmangel entgehen, sagt Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Das ist besorgniserregend.” “Der Stadt – und damit ihren Bürgerinnen…

Krupp: Silvester droht uns ein verödetes Stadtzentrum

Von SPD Köln auf 15. November 2018

Dr. Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Frau Reker, das ist zu kurz gesprungen.” Zur Ankündigung der Stadtspitze, dieses Jahr an Silvester das Rahmenprogramm rund um den Dom drastisch einzudampfen, äußert sich Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Jetzt droht…

Corboud zieht Bilder ab – deutliche Kritik an die Stadtspitze

Von SPD Köln auf 15. November 2018

Zum angekündigten Abzug von Bildern aus der Sammlung Surpierre des Wallraf-Richartz-Museums sagt Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Ein fatales Signal für den Kulturstandort Köln.” „Das ist schade und ein Verlust für…

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