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Beiträge veröffentlicht in “Politik”

Die finanzpolitischen Bruchlinien des europäischen Energieschocks

Europas Regierungen haben bislang mehr als elf Milliarden Euro an fiskalischen Maßnahmen zugesagt, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten. Dabei lassen sie jedoch die Lehren der Vergangenheit und langfristige Ziele außer Acht. Hier weiter lesen…

Gericht erklärt AfD-Millionenspende vor Bundestagswahl für unzulässig

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln AfD Gericht erklärt AfD-Millionenspende vor Bundestagswahl für unzulässig Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Sachspende von 2,35 Millionen Euro als unzulässig eingestuft – weil der wahre Spender nicht feststellbar war. Eine Berufung schließt die Partei nicht aus. von Lena Köpsell 07. Mai…

Nach CORRECTIV-Recherche: Europäischer Datenschutzbeauftragter will Europols Schatten-IT untersuchen

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Datenschutz Nach CORRECTIV-Recherche: Europäischer Datenschutzbeauftragter will Europols Schatten-IT untersuchen Mehrere Abgeordnete haben im Innenausschuss des Europaparlaments Aufklärung über Europols unregulierte Datenanalyse gefordert. Auslöser war eine Recherche von CORRECTIV und weiteren Medien. von Frida Thurm 07. Mai 2026 Der Europäische Datenschutzbeauftrage, Wojciech…

Schweizer Gütesiegel für Konfliktgold?

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Seit drei Jahren tobt im Sudan ein Bürgerkrieg mit hunderttausenden Toten. Die UNO nennt die humanitäre Lage die schlimmste weltweit. Angeheizt wird der Krieg zwischen zwei gnadenlosen Generälen durch die Rohstoffe im Land, allen voran Gold. Experten wie der ehemalige UN-Sonderbeauftragte…

Online bezahlen ohne Visa, Paypal und Co.

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Wirtschaft Online bezahlen ohne Visa, Paypal und Co. Derzeit sind wir beim digitalen Bezahlen in Europa noch überwiegend von Tech-Anbietern aus den USA abhängig. Der private Anbieter Wero versucht bereits dagegenzuhalten, in ein paar Jahren könnte auch die EU mit dem…

Made in Moscow: Das Agentengesetz als Vorlage für Autokraten

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln International Made in Moscow: Das Agentengesetz als Vorlage für Autokraten Es ist keine Geheimwaffe oder militärische Taktik. Es ist ein Gesetz – bürokratisch und verheerend effektiv. Das russische Agenten-Gesetz von 2012 gab Autokraten weltweit ein Muster, um die Zivilgesellschaft mit scheinbar…

Ver.di-Stadtverwaltung Köln über den Ablauf des Ratsbürgerentscheides

Ver.di-Stadtverwaltung Köln über den Ablauf des Ratsbürgerentscheides Quelle: Screenshot Ver.di Die Berichte über den Ablauf des Ratsbürgerentscheids zur Bewerbung für die Olympischen Spiele haben bei ver.di in Köln für Irritationen gesorgt. Abstimmungen wie diese, aber auch grundsätzlich die tägliche Arbeit in der Kommunalverwaltung sind zentrale Orte gelebter Demokratie – hier…

Eine Hybrid-Lösung für Deutschlands Nachfrage-Problem

Deutschland steckt seit Jahren in einer Nachfrageschwäche – und ein neuer Öl- und Preisschock könnte die Rezession weiter verschärfen. Mit einem innovativ konzipierten Krisenausgleich könnte die Kaufkraft der Arbeitnehmer geschützt und die Binnennachfrage stabilisiert werden. Ein Beitrag von Christian Delere. Hier weiter lesen…

Kölner SPD in der Krise: Intransparenz, Vertrauensverlust und interne Fluktuation

Die Kölner SPD steht zunehmend in der Kritik – und das nicht nur von politischen Gegnern, sondern auch aus den eigenen Reihen und der Öffentlichkeit. Auslöser ist unter anderem der wenig transparente Umgang der Partei mit ihren Mitgliederzahlen. Auf eine einfache Anfrage reagierte die SPD nur unvollständig und ausweichend. Wichtige…

Berlin bleibt im Rennen – doch die Kritik wächst auf allen Seiten

Berlin bleibt im Rennen – doch die Kritik wächst auf allen Seiten OB Burmester bei einem Interview am 1. Mai 2026 – Foto: Berthold Bronisz / lokalfoto.com Berlin gibt sich entschlossen. Die Hauptstadt arbeitet weiter an ihrer Bewerbung für Olympische Spiele und macht deutlich, dass sie im nationalen Auswahlverfahren keineswegs…