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Beiträge veröffentlicht in “Politik”

Unsere Intervention beim Polizeigesetz sorgte für Balance zwischen Sicherheit und Freiheit

Vor einem Jahr wurde das novellierte Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das neue Polizeigesetz war eine schwere Geburt. Der ursprünglich ... Hier weiter lesen...

Studi-Wohnen am Justizzentrum: Stadtrat muss Farbe bekennen

Seit Juli steht fest: Das Kölner Justizzentrum zieht an einen neuen Standort. Dadurch wird das Grundstück frei und liefert damit eine große Chance für bezahlbares Wohnen. Die SPD-Fraktion will diese Chance für studentisches Wohnen nutzen. Michael Frenzel, Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss: „Das bisherige Grundstück des Justizzentrums eignet sich hervorragend…

Kölner SPD-Landtagsabgeordnete: „Stadtspitze offenbart Mangel an Solidarität mit Ford zur Unzeit“

Die Stadtspitze um Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat angekündigt, zu Beginn des kommenden Jahres in einem Pilotprojekt neue Dienstwagen zu testen. Ein Modell des derzeitigen Dienstleisters Ford soll nach Zeitungsberichten nicht dabei sein. Stattdessen prüft die Stadt anscheinend einen Umstieg von Ford auf Mercedes. Seit den Zeiten Konrad Adenauers arbeitet Ford,…

Aktuelle Stunde „Langer Atem und Konsequenz im Kampf gegen Clankriminalität“

Der konsequente Einsatz gegen Clankriminalität ist wichtig, es kommt jedoch darauf an, den Druck dauerhaft hoch zu halten. Die konsequente Verfolgung und Bestrafung von Kriminalität ist Konsens zwischen den demokratischen Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag. Verwundert waren wir in der SPD-Fraktion über den Anlass der aktuellen Stunde am 29.11., denn es…

Schüsse in die Luft: Kölner Polizei kontrolliert türkische Hochzeitsgesellschaft

Die Polizei hat am Samstagnachmittag dem Mitglied einer türkischen Hochzeitsgesellschaft eine Schreckschusspistole abgenommen, nachdem der Mann mehrere Schüsse abgegeben hatte. Laut Polizei hörten mehrere Beamte in der Polizeiwache Chorweiler gegen 14.15 Uhr Schüsse...Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta

Wir folgen Euch nicht mehr!

Die Aggressivität der Hauptstadtkorrespondenten wird immer irrationaler. Sie haben ein anderes Ergebnis vorhergesagt. Und sie haben ein anderes gefordert. Doch die Mehrheit der SPD-Mitglieder wollte nicht folgen. Dafür werden sie jetzt mit „Analysen“ bestraft. Einmal mehr wird dabei deutlich, dass die meisten Korrespondenten mit viel Bauchgefühl aber mit wenig Hintergrundwissen…

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