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Beiträge veröffentlicht in “Politik”

Mögliche Schließung: Spielhallen entsprechen teilweise nicht gesetzlichen Vorgaben

Im Stadtbezirk Chorweiler gibt es derzeit acht Spielhallen. Am 1. Juli 2017 endete für das Land Nordrhein-Westfalen eine Übergangsfrist für ein strengeres Glücksspielgesetz. Darin ist unter anderem ein vorgeschriebener Mindestabstand von 350 Metern zwischen Kindergärten, Schulen und Jugendtreffs verankert. Nach der Übergangsfrist müssen Kommunen bei einem fehlenden Mindestabstand eine so…

Stefan Zimkeit: „Die Personalpolitik des Landes mindert die Zukunftschancen der Schülerinnen und Schüler“

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat jetzt auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal des Haupt- und Finanzausschusses im NRW-Landtag eine Übersicht über die Stellenbesetzung des Landes vorgelegt. Hier weiter lesen...

Resolution: Solidarität mit der heutigen Demonstration des DGB und eines breiten Bündnisses „ Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo ! in Erfurt

Die Kölner SPD und ihr heute auf einer Wahlkreiskonferenz nominierter Oberbürgermeisterkandidat Andreas Kossiski stehen fest an der Seite der Demonstrant*innen , die angesichts der Schande in Thüringen ein eindrucksvolles Zeichen gegen die rechtsradikalen Feinde der Demokratie innerhalb und außerhalb der AfD setzen. Wir unterstützen die Forderungen der Demonstration – für…

KölnSPD nominiert Andreas Kossiski als Oberbürgermeister-Kandidaten

Kossiski begeisterte die 280 Delegierten mit einer kämpferischen Rede. Er sagte: „Gemeinsam wollen wir den Kölnerinnen und Kölnern eine Alternative bieten zu einer gescheiterten Amtsinhaberin, die fünf Jahre Stillstand in dieser Stadt zu verantworten hat. Diesen Zustand hat Köln keinen weiteren Tag verdient.“ Kossiski ist seit 2012 der direkt gewählte…

Thomas Kutschaty / Sarah Philipp: „Laschet darf Entwicklungen bei Thyssenkrupp nicht weiter ignorieren!“

Zu der Ankündigung von Thyssenkrupp, das Grobblechwerk in Duisburg-Hüttenheim schließen zu wollen, wenn sich bis Juni kein Käufer findet, erklären Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sarah Philipp, Parlamentarische ... Hier weiter lesen...

Auch beim Bauprojekt Laurenz-Carré: Wohnen bezahlbar machen!

Die SPD im Kölner Stadtrat erteilt Plänen eine entschiedene Absage, das Laurenz-Carré in der Innenstadt ohne bezahlbares Wohnen zu planen. Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher: „Uns ist zu Ohren gekommen, der Investor im Laurenz-Carré wolle sich vor dem Bau von Sozialwohnungen drücken. Das ist mit uns nicht zu machen und widerspricht…

Josef Neumann: „Arbeitsminister Laumann darf Beschäftigte von real nicht im Stich lassen!“

Anlässlich des unmittelbar bevorstehenden Verkaufs der Handelskette real durch die Metro AG erklärt Josef Neumann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Der Verkauf der Supermarktkette real durch die Metro AG steht ... Hier weiter lesen...

Sonja Bongers: „CDU und FDP zeigen Pflegepersonal im Justizvollzug die kalte Schulter“

Die Koalitionsabgeordneten von CDU und FDP haben den Antrag der SPD-Fraktion (Drs. 17/8105) abgelehnt, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, dass das angestellte Pflegepersonal im Justizvollzug genauso wie die beamteten Pflegekräfte ... Hier weiter lesen...

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