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Beiträge veröffentlicht in “Netzpolitik”

Erklärung für Digitale Grundrechte: Schöne Worte, kaum Verpflichtung

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist... Die Verhandlungen über die europäische Erklärung digitaler Grundrechte sind nahezu abgeschlossen. Kommission, Ratspräsidentschaft und Parlament haben sich jetzt auf einen Text geeinigt, der im Dezember unterzeichnet werden soll. Wir veröffentlichen das Dokument im Volltext und ordnen die Erklärung netzpolitisch ein. Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen...

Illegale Handy-Durchsuchungen: Britische Regierung muss betroffene Asylsuchende informieren

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist... Das britische Innenministerium hat illegal die Handys von Geflüchteten beschlagnahmt und durchsucht. Ein Verstoß gegen die Menschenrechte, urteilte ein hohes Gericht. Den Betroffenen steht womöglich eine Entschädigung zu. Menschen auf der Flucht benötigen ihr Handy zur Kommunikation mit Angehörigen oder für ihr Asylverfahren. Behörden wollen dort gespeicherte Nummern,...

Augsburg gegen Demonstrationsfreiheit: „Mit einer liberalen Demokratie nicht zu vereinbaren“

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist... Was ist bloß in Augsburg los? Die Stadt beschränkt bei einer Frauenrechtsdemo per Auflage Musik und sogar die Lautstärke gerufener Parolen. Die Anmelderin der Demo fängt sich deswegen eine saftige Geldstrafe ein. Versammlungsrechtsexperten halten den Fall für einen Skandal, doch ein überhartes Vorgehen gegen demokratischen Protest hat in...

We fight for your digital rights: „Sie wollen wissen, wie viel wir wert sind“

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist... Cookie-Banner hier, Datenschutzeinwilligung dort. Das Internet von früher gibt es nicht mehr. Resigniert klicken die meisten auf „Akzeptieren und weiter“ und zahlen mit ihren Daten für die digitale Teilhabe. Ingo Dachwitz, Redakteur bei netzpolitik.org, will nicht, dass wir in diese neue Realität einwilligen. Er kämpft sich durch Gesetze,...

Satire mit Hoheitszeichen: Peng darf nicht, was Böhmermann darf, sagt Deutschland

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist... Das Bundesinnenministerium lässt ein satirisches Video bei YouTube sperren. Dagegen wehrt sich der Mutterkonzern Google heute vor dem Berliner Landgericht. Die Künstlergruppe Peng freut sich – und kritisiert beide Seiten. In der Auseinandersetzung geht es um das Logo des Bundesministerium, nicht um dieses bekannte Schloss. – Alle Rechte...

Irgendwas mit Internet: Neue Twitter-Regeln für negative Tweets gehen in den Chaostagen unter

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist... Elon Musk lässt seine Followerschaft darüber abstimmen, ob Donald Trump zurückkommen darf. Kaum Beachtung fand allerdings eine Ankündigung einer neuen Twitter-Policy, nach der „negative Tweets“ jetzt anders behandelt werden sollen. Aber was bedeutet das überhaupt und wer bestimmt das? Der neue Twitter-Chef sorgt für Chaos und Spektakel. –...

Jährlich grüßt das Murmeltier: Digitalgipfel der Bundesregierung mit wenig digitaler Zivilgesellschaft

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist... Bei der wichtigsten netzpolitischen Veranstaltung der Bundesregierung dominiert weiterhin die Wirtschaft, im Programm ist die digitale Zivilgesellschaft Mangelware. Wir haben bei netzpolitischen Vereinen und Projekten nachgefragt, was sie davon halten. Die digitale Zivilgesellschaft offenbar nicht richtig im Blick. (Symbolbild / Archiv) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Lars...

EuGH-Urteil: Vorratsdatenspeicherung auch in Bulgarien mit EU-Recht unvereinbar

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist... Der Europäische Gerichtshof hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Bulgarien für rechtswidrig erklärt. Damit ist der Versuch, eine Massenüberwachung von Telekommunikationsdaten gesetzlich vorzuschreiben, in Bulgarien ein zweites Mal gescheitert. Wie sich eine AI die Vorratsdatenspeicherung vorstellt. – Diffusion BeeDer Europäische Gerichtshof hat ein weiteres Mal die Vorratsdatenspeicherung von...

Chatkontrolle: Wie die EU-Kommission beim Kinderschutz versagt

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist... Die geplante Chatkontrolle ist eine Mogelpackung. Verkauft wird sie als Bekämpfung von Kindesmissbrauch – drin steckt eine systematische Nacktbildersammlung. Das birgt böse Überraschungen. Ein Essay. Eine Nacktbildersammlung soll Kindern helfen (Symbolbild) – Motiv: IMAGO / Christian Ohde; Montage: netzpolitik.orgMehr Überwachung und weniger Privatsphäre für alle. Das plant die...

We fight for your digital rights!: „Die stöbern per Hand durch das ganze Privatleben.“

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist... Wenn Menschen zu Ausländer:innen werden, werden Grundrechte unscharf. Chris Köver, Redakteurin bei netzpolitik.org, gehört zu den investigativen Journalist:innen hierzulande, die in diesen Fällen genauer hinsehen. Sie fand heraus, wie Ausländerbehörden ohne richterliche Genehmigung die Handys von Menschen ohne Papiere durchsuchen. Ihre Recherche begann mit einer arglosen E-Mail. –...

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