Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher; Johannes Schätzl, stellvertretender digitalpolitischer Sprecher: Die Bundesnetzagentur hat heute einen Entwurf zur Entscheidung der anstehenden Frequenzvergabe vorgelegt. Damit werden wichtige Grundlagen für eine bessere flächendeckende Mobilfunkversorgung gelegt. „Der heute vorgelegte Entwurf der Entscheidung zur Frequenzvergabe ist ein Meilenstein für die Mobilfunkversorgung in Deutschland. Statt einer Versteigerung werden die Mobilfunkbetreiber über Auflagen...
Dirk Bachhausen
„Steht NRW vor der Haushaltssperre? Ministerpräsident Wüst muss sich erklären“ Im Interview mit der Westdeutschen Zeitung (10. Mai 2024) hat Finanzminister Markus Optendrenk durchblicken lassen, dass die Finanzlage des Landes mehr als angespannt ist. So stellte er gar in den Raum, dass bereits in diesem Jahr staatliche Leistungen auf den Prüfstand gestellt würden. Am selben...
„Antwort auf Große Anfrage zum Rheinischen Revier zeigt: Reinstes Strukturwandel-Chaos der Landesregierung“ Auf rund 150 Seiten hat die Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zum Rheinischen Revier geantwortet (Drucksache 18/9134). Demnach sind von insgesamt 420 eingereichten Projekten erst 175 bewilligt. Ein Großteil der Projekte (245) hängt seit Jahren in Bewilligungsschleifen fest. Von den 14,8...
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Europa Glaube und Geld: Wie die religiöse Rechte aus den USA Europa finanziell unterwandert Die Alliance Defending Freedom (ADF) kämpft gegen Abtreibungen und LGBTQ-Rechte. CORRECTIV-Recherchen zeigen: Die Ausgaben der Gruppe in Europa steigen rapide. Kurz vor den EU-Wahlen berühren die Zahlen einen heiklen Punkt: Inwieweit lassen...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Wahlkampf: Olaf Scholz und die auf TikTok herrschenden Datenschutzpraktiken Olaf Scholz sucht mit seinem neuen TikTok-Kanal mehr Social-Media-Reichweite. Aber nicht alles, was funktioniert, ist auch rechtlich zulässig. In einem Gastbeitrag analysieren Tobias Keber und Clarissa Henning, ob die neue Social-Media-Präsenz des Bundeskanzlers ein Verstoß gegen den Datenschutz ist. 13.05.2024 um 13:31...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Bundeslagebild Cybercrime: Alles wie immer, nur schlimmer Die Vorstellung des Bundeslagebilds zur Cyberkriminalität lief ab wie immer: Warnungen vor der Lage, flankiert von Forderungen nach mehr Befugnissen. Doch solange die Verantwortlichen sich nicht für grundlegende IT-Sicherheitsprinzipen einsetzen, ist das Mahnen vor allem eines: unglaubwürdig. Ein Kommentar. 13.05.2024 um 12:32 Uhr –...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Digitale Souveränität: Mastodon-Server der EU steht weiter vor dem Aus Die EU ist im Fediverse mit eigenen Servern auf Mastodon und Peertube präsent und damit fast allen Regierungen der Welt voraus. Am Samstag sollen die Server jedoch abgeschaltet werden, weil keine EU-Institution den Betrieb übernehmen will. Was danach mit den Accounts...
Report-K SYmbolbild Polizei Köln | Die britische 5-Zentner Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg, die bei Baggerarbeiten am Autobahnkreuz Heumar entdeckt wurde ist erfolgreich entschärft. Es waren nur rund 210 Anwohnende von den Evakuierungen betroffen. Die Polizei Köln sperrte die Autobahnen A3 und A4 in diesem Bereich. Um 23 Uhr wurde die Bombe entschärft. Die Sperrungen...
Die Wahlanfechtung als Quasi-Popularklage in Thüringen AUTOREN: ALI IGHREIZ UND JOSCHKA SELINGER. DIESER ARTIKEL ERSCHIEN ZUERST BEI VERFASSUNGSBLOG. In Thüringen finden am 26. Mai 2024 Kommunalwahlen statt. Die sogenannten kommunalen Wahlbeamt*innen – Oberbürgermeister*innen, Landrät*innen sowie hauptamtliche und ehrenamtliche Bürgermeister*innen – müssen wie alle anderen Beamt*innen auf dem Boden der Verfassung stehen. Vergangene Woche hat der Wahlausschuss des Landkreises Hildburghausen Tommy...
Belltower.News Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Klage der AfD gegen den Verfassungsschutz, der die Partei als „rechtsextremen Verdachtsfall” klassifiziert, abgewiesen. Begrüßenswert und überfällig. Aber was bedeutet das? Von Jan Riebe| 13. Mai 2024 Schlechte Stimmung: Roman Reusch (l), Beisitzer im Bundesvorstand der AfD, und Peter Boehringer (r), stellvertretender Bundessprecher der AfD, nach der Urteilsverkündung des...
