Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. EM 2024: Steilvorlage für die Polizeidatei „Gewalttäter Sport“ Das Bundesinnenministerium wappnet sich anlässlich der Fußballeuropameisterschaft gegen „alle denkbaren Gefahren“. Für Kontrollen an deutschen Außengrenzen will sie die Datei „Gewalttäter Sport“ nutzen und um Daten anderer Staaten ergänzen. 17.05.2024 um 15:53 Uhr – Daniel Leisegang – in Demokratie – eine Ergänzung „United...
Dirk Bachhausen
Report-K Das Bild zeigt Bettina Baum (l.), Leiterin des Amts für Integration und Vielfalt der Stadt Köln, Peter Krücker (m.) vom Katholikenausschuss Köln, Pfarrerin Miriam Haseleu (r.) vom Evangelischer Kirchenverband Köln und Region, am 17. Mai 2024 bei der Vorstellung des Positionspapiers des “Runden Tisches für Flüchtlingsfragen” in Köln. | Foto: as Köln | Der...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. EU auf Mastodon: Kommission zieht auf eigenen Server um Der bisherige EU-Mastodon-Server soll morgen abgeschaltet werden. Danach wird zumindest die Europäische Kommission weiter im Fediverse vertreten bleiben. Andere EU-Institutionen sollen sich eigene Server erstellen. 17.05.2024 um 15:04 Uhr – Maximilian Henning – in Öffentlichkeit – keine Ergänzungen Ein neuer Mastodon-Server ist...
Report-K Symbolbild Köln | Die Verleihung des Kölner Kulturpreises nimmt die freie Kulturszene Kölns des Vereins Kulturnetz Köln zum Anlass mit Forderungen an die Kommunalpolitik heranzutreten. Unter anderem fordert die Szene die Besetzung vakanter Stellen im Kölner Kulturamt. Das Kulturnetz Köln stellt fest, dass vor allem die freie Szene bei den Nominierungen und später auch...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. In Deutschland stößt Kirchenasyl zunehmend auf staatlichen Widerstand. Behörden wollen Menschen abschieben, obwohl sie unter dem Schutz der Kirche stehen. Dass die Polizei zu diesem Zweck Gebäude der Kirche stürmt, galt lange Zeit als kaum denkbar. Nun gab es allein seit dem Sommer 2023 sechs versuchte oder vollzogene Räumungen von...
Die Badesaison am Fühlinger See kann beginnen: Gestern hat der Stadtrat die Satzung der Sport- und Erholungsanlage Fühlinger See geändert und damit zwei Badezonen am See beschlossen. Damit kann endlich wieder kostenlos im Fühlinger See gebadet werden. Die Badezonen sind bereits in den letzten Tagen eingerichtet worden, sodass ab heute den ganzen Sommer lang kostenlos...
Wer über die Neusser Landstraße (B9) in Worringen fährt, weiß wie dringend diese Straße saniert werden muss. Die Neusser Landstraße präsentiert sich derzeit in einem desolaten Zustand. Die Straße ist seit langer Zeit ein Flickenteppich aus Schlaglöchern und dringend sanierungsbedürftig. Unter der ausbleibenden Sanierung leiden insbesondere die Anwohnerinnen und Anwohner, die immer wieder durch den...
Nadja Sthamer, stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin: Kommunale Partnerschaften sind von essenzieller Bedeutung für die Entwicklungszusammenarbeit. Laut OECD können über 60 Prozent der globalen Nachhaltigkeitsziele nur zusammen mit Regionen, Städten und Gemeinden erreicht werden. Um kommunale Partnerschaften zu stärken bringen die Ampel-Fraktionen einen gemeinsamen Antrag ein. „Die Bewältigung globaler Themen muss auch lokal gedacht werden. Viele Kommunen...
Der Bundestag wählt heute Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Sie folgt auf den bisherigen Datenschutzbeauftragten Prof. Ulrich Kelber. Carmen Wegge, zuständige Berichterstatterin in der AG Inneres: „Wir bedanken uns beim scheidenden Bundesdatenschutzbeauftragten Prof. Ulrich Kelber, der sich in seiner Amtszeit sehr verdient um den Datenschutz und die...
Am 07. Oktober 2023 überfiel die islamistische Hamas in einem brutalen Angriff den Staat Israel. 1200 Menschen wurden an diesem Tag ermordet. Die höchste Zahl von an einem Tag ermordeter Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Zusätzlich hat die Hamas noch immer 100 israelische Geiseln in ihrer Gewalt. Kurz darauf begann in Gaza ein schrecklicher...
