Nadja Sthamer, stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin: Kommunale Partnerschaften sind von essenzieller Bedeutung für die Entwicklungszusammenarbeit. Laut OECD können über 60 Prozent der globalen Nachhaltigkeitsziele nur zusammen mit Regionen, Städten und Gemeinden erreicht werden. Um kommunale Partnerschaften zu stärken bringen die Ampel-Fraktionen einen gemeinsamen Antrag ein. „Die Bewältigung globaler Themen muss auch lokal gedacht werden. Viele Kommunen...
Dirk Bachhausen
Der Bundestag wählt heute Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Sie folgt auf den bisherigen Datenschutzbeauftragten Prof. Ulrich Kelber. Carmen Wegge, zuständige Berichterstatterin in der AG Inneres: „Wir bedanken uns beim scheidenden Bundesdatenschutzbeauftragten Prof. Ulrich Kelber, der sich in seiner Amtszeit sehr verdient um den Datenschutz und die...
Am 07. Oktober 2023 überfiel die islamistische Hamas in einem brutalen Angriff den Staat Israel. 1200 Menschen wurden an diesem Tag ermordet. Die höchste Zahl von an einem Tag ermordeter Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Zusätzlich hat die Hamas noch immer 100 israelische Geiseln in ihrer Gewalt. Kurz darauf begann in Gaza ein schrecklicher...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Sandra Menzel will Menschen in Not helfen. Die Arbeit mit Geflüchteten ist für die Pastorin gelebte Nächstenliebe. Doch als sie und ihre Gemeinde ihre Kirchentüren für zwei Asylsuchende öffnen, ziehen sie offenbar den Zorn eines Landrates auf sich. Seit Jahren schwelt in Deutschland ein Streit um das Kirchenasyl, im beschaulichen...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Mindestversorgung mit Internet: Starlink soll angeblich deutsche Breitbandlücken schließen In Deutschland haben seit gut drei Jahren alle ein Recht auf Mindestversorgung mit Internet. Doch erst im März hat die Bundesnetzagentur erstmals einen Netzbetreiber dazu verpflichtet, einen Anschluss herzustellen. Nun scheint sich zu erhärten: Es soll sich um den Satellitenanbieter Starlink von...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Für die nächste EU-Kommission: Welche digitalen Baustellen bleiben offen? Die EU hat in den letzten Jahren eine ganze Liste an großen Digitalgesetzen fertiggestellt. Bei einigen gab es aber bis zum Torschluss kein Ergebnis, etwa zur Chatkontrolle oder zum Digitalen Euro. Bei manchen Gesetzen müssen nun die Mitgliedstaaten nachziehen, bei anderen die...
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Faktencheck Video von Robert De Niro zeigt Dreharbeiten, keine „Ansage“ gegen Pro-Palästina-Demonstranten Schauspieler Robert De Niro soll in einem Video „klare Worte“ für Pro-Palästina- Demonstrierende finden, heißt es in Sozialen Netzwerken und in Medienberichten. Tatsächlich zeigt das Video Dreharbeiten für eine Netflix-Serie. von Gabriele Scherndl 16....
Report-K Der Stadtrat von Köln in seiner 32. Sitzung. | Foto: Screenshot Köln | LIVEBERICHT | Ein breites Bündnis der demokratischen Fraktionen im Kölner Rat debattierte die zunehmenden Bedrohungen und verbalen Entgleisungen gegenüber Amtsträgern, Ehrenamtlichen sowie Einsatz- und Rettungskräften in einer aktuellen Stunde. Report-K berichtet über die Debatte der politischen Themen in der heutigen Ratssitzung...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Datenschutz und Informationsfreiheit: Drei Großbaustellen für die neue Bundesbeauftragte Nach der Hängepartie um Ulrich Kelber hat die Ampel-Koalition heute eine neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Auf Louisa Specht-Riemenschneider warten zahlreiche Herausforderungen, von der Gesundheitsdigitalisierung bis zur staatlichen Überwachung. 16.05.2024 um 16:29 Uhr – Ingo Dachwitz – in...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Client-Side-Scanning: Google will vor Telefonbetrug warnen Google will die Anrufe seiner Nutzer:innen scannen, um vor Telefonbetrug zu warnen – und sorgt damit für Entsetzen. Fachleute für Datenschutz warnen: Ist die Technologie erst mal auf dem Gerät, werde das weitere Begehrlichkeiten wecken – mit weitreichenden Konsequenzen für die Demokratie. 16.05.2024 um 15:50...
