Gemessen an den zuvor sehr hohen Preisen für Monatsabos im ÖPNV ist das Deutschlandticket
insbesondere für Pendlerinnen und Pendler, die über mehrere Tarifzonen hinweg
fahren, die größte Entlastung der vergangenen Jahre und macht Bus und Bahn auch
gegenüber dem Auto finanziell deutlich attraktiver.
Der Zugang zu preiswerter öffentlicher Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger ist
auch eine soziale Frage. Dies ist derzeit, auch bei dem Preis von 49 Euro, nicht für
alle Bürgerinnen und Bürger möglich. Z.B. ist es für Bürgergeldberechtigte schwer zu
finanzieren, da die Regelsätze für Mobilität für den Erwerb eines Deutschlandtickets
nicht ausreichen. Auch für Köln-Pass-Inhaber ist das Deutschlandticket in der
aktuellen Form oft schwer zu finanzieren.
Gemeinsam fordern SPD und DIE LINKE in einem Antrag für die kommende
Ratssitzung am 7. September die Einführung eines Sozialtickets für 19 Euro für Köln-
Pass-Inhaber.
Lena Teschlade, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion:
„Preiswerte Mobilität muss in Deutschland für alle Bürgerinnen und Bürger möglich
sein. Denn gerade für diejenigen die ein geringes Gehalt haben, stellt der Zugang zu
preiswerter Mobilität, z. B. um zur Arbeit zu fahren, eine spürbare Entlastung dar.
Ebenso muss es Bezieherinnen und Beziehern von Bürgergeld möglich sein, auch
durch öffentliche Mobilität am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Hamburg,
Nürnberg und Rostock machen mit einem 19€-Sozialticket vor, wie moderne und
sozial gerechte Mobilität geht. Das sollte auch bei uns in Köln möglich sein.“
Jörg Detjen, Ratsmitglied von DIE LINKE meint:
„Bonn hat ein 19 Euro-Sozialticket. Warum nicht auch Köln?! Dazu kommt, dass die
Landesregierung NRW nicht bereit ist zusätzliche Mittel in ein Sozialticket von 29
Euro auf Landesebene zu stecken. In Hessen gibt´s das unter einer schwarz-grünen
Landesregierung. Wir wollen soziale Gerechtigkeit für alle! Es kann doch nicht
angehen, dass ein Job-Ticket Nutzer mit einem geförderten Abo 34,30 Euro zahlt
und bundesweit reisen kann und ein Nutzer vom Köln-Pass-Monatsticket mit 42,50
Euro nur im Kölner Stadtgebiet fahren kann.“
Auch für die Gegenfinanzierung ist im Antrag von SPD und LINKEN gesorgt. Hier
liegt der Vorschlag auf dem Tisch, das 19 Euro-Sozialticket durch Mittel aus dem
„Stärkungspakt NRW“ zu finanzieren.
Lena Teschlade, SPD, weiter: „Die Stadt Köln hat aus den 11,5 Millionen des
Stärkungspakts NRW bisher nur 5 Millionen ausgegeben. Die KVB könnte die
geschätzten Mittel von ca. 2,5 Mio. Euro für ein 19-Euro-Ticket im Jahr 2023 deshalb
aus diesem Fonds beantragen. So kommt das Geld genau dort an, wo es gebraucht
wird und Sinn macht, um allen Menschen in unserer Stadt preiswerte Mobilität zu
ermöglichen.“
Jörg Detjen, DIE LINKE weiter:
„Auch wenn wir bisher keine Dauerfinanzierung haben, wäre ein Sozialticket von 19
Euro als Deutschlandticket bis Ende 2023 toll: In den Herbstferien und zu
Weihnachten könnten Menschen mit geringem Einkommen nicht nur in Köln, sondern
dann bundesweit reisen. Der Kölner Stadtrat muss sich fragen, wollen wir die 11,5
Millionen Euro aus dem Stärkungspakt nutzen oder soll die Kämmerin die nicht
verausgabten Mittel an das Land NRW zurückzahlen?“
Das Bündnis „Sozialticket NRW“ befürwortet den Ratsantrag und findet ihn
bemerkenswert.
