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Beiträge veröffentlicht in “Politik”

PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner-Kontrolleure müssen unabhängig sein

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… Der Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss verhandelte Anfang März Änderungsanträge für die beiden Abschlussdokumente. Anschließend diskutierten die Abgeordneten mit Experten, ob es ein europäisches Forschungszentrum zu Staatstrojanern braucht. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll. Donncha Ó Cearbhaill von Amnesty International. – Alle Rechte vorbehalten Europäisches ParlamentDer Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss im Europaparlament soll Ende April seine...

Nach CORRECTIV-Recherche: Zwei Justizministerien prüfen Regeln für Verteilung von Geldauflagen

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Wird die Justiz weiter Millionen Euro aus eingestellten Strafverfahren verteilen, ohne es transparent machen zu müssen? Das prüfen jetzt die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern. Sie reagieren auf Recherchen aus dem Netzwerk CORRECTIV.Lokal. Zur Quelle wechseln Author: Jonathan Sachse

Diese Militärfahrzeuge waren nicht für die Ukraine bestimmt – sie werden in die USA zurückverlegt

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Ein Video in Sozialen Netzwerken zeigt angeblich Militärfahrzeuge der Nato, die über Polen in die Ukraine gebracht werden sollen. Das stimmt so nicht: Die Ausrüstung wartete am Hafen auf die Rückkehr in die USA. Sie gehörte zu einer Mission der US-Armee in Polen. Zur Quelle wechseln...

Termine - die spd im kölner norden. Enttäuschungen sind teil des lebens, aber wir müssen gemeinsam stark bleiben, um wieder aufzustehen und weiterzumachen.