26. April 2024 „Träger und Familien brauchen Klarheit – Ministerpräsident Wüst muss OGS-Rechtsanspruch zur Chefsache erklären“ Zur heutigen Aktuellen Stunde zum Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Schwarz-Grün hat in ihrem Koalitionsvertrag ein Ausführungsgesetz des Landes zum Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung… Quelle Hier weiter lesen…
Beitrage veröffentlicht von “SPD Köln”
26. April 2024 Erik von Malottki, Sprecher der AG Bürgerschaftliches Engagement: Heute berät der Bundestag den Gesetzentwurf zum Freiwilligen-Teilzeitgesetz in 2./3. Lesung. Die SPD-Fraktion begrüßt die Verbesserungen für Freiwillige und arbeitet weiter an der Absicherung der finanziellen Rahmenbedingungen. „Künftig gibt es für die rund 90.000 jährlich engagierten Menschen in… Quelle Hier weiter lesen…
26. April 2024 Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher: Die Wärmeplanung ist wichtig für eine klimaneutrale Wärmeversorgung, die bezahlbar und verlässlich ist. Zur finanziellen Unterstützung bei der Erstellung von Wärmeplänen stellt der Bund den Ländern jetzt 500 Millionen Euro für die kommenden Jahre zur Verfügung. „Wir unterstützen damit die Kommunen bei der Erstellung von… Quelle Hier weiter...
25. April 2024 Die Vertreterinnen der GRÜNEN, Europaabgeordnete Alexandra Geese, und die Co-Vorsitzende der KölnSPD sowie Europakamdidatin Claudia Walther haben ihre Teilnahme selbstverständlich abgesagt, nachdem bekannt wurde, dass ein Vertreter der AfD teilnehmen würde. Die AfD und ihre menschenfeindliche Ideologie dürfen keinen Raum für ihre Inszenierungen bekommen. Quelle Hier weiter lesen…
24. April 2024 Das Europäische Parlament hat heute das EU-Lieferkettengesetz mit großer Mehrheit angenommen. Die Richtlinie, die Verpflichtungen für große Unternehmen in Bezug auf ihre Verantwortung für unter anderem Menschenrechte und den Umweltschutz vorsieht, wurde zuvor noch im Rat von der FDP blockiert. Es handelt sich um eine Richtlinie, die darauf abzielt… Quelle Hier weiter...
24. April 2024 Gestern hat der Liegenschaftsausschusses beschlossen, zukünftig städtische Immobilien per Erbpacht sozialen und kulturellen Einrichtungen zu überlassen. Dazu sagt unser liegenschaftspolitischer Sprecher Pascal Pütz: “Wer dem Gemeinwohl dient, soll weniger für Räume zahlen. Das ist sozial gerechte Politik, für die wir in Köln kämpfen. Die Erbpachtregelung entlastet soziale… Quelle Hier weiter lesen…
Die Überquerung der Kreuzung Pescher Straße/Escher Straße stellt für Fußgänger in bestimmten Situationen ein Risiko dar. Diese Stelle ist besonders während Veranstaltungen stark frequentiert und wir möchten die Sicherheit der Fußgänger verbessern. Daher fordern wir die Einrichtung eines Zebrastreifens an der Kreuzung Pescher Straße/Escher Straße für die kommende Sitzung der… Quelle Hier weiter lesen…
Aufgrund vieler Bürgerbeschwerden haben wir einen Antrag zur Einrichtung einer Kurzzeitparkzone für Besucher und Besucherinnen des Friedhofs gestellt. Besonders ältere Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität haben Schwierigkeiten, den Friedhof zu besuchen. Eine spezielle Kurzzeitparkzone ist daher dringend erforderlich, um ihnen den Zugang zum Grab ihrer Angehörigen zu erleichtern. Quelle Hier weiter lesen…
24. April 2024 Brian Nickholz, zuständiger Berichterstatter und Beauftragter für Wohnungs- und Obdachlose: Heute behandelt das Bundeskabinett den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit. Der Aktionsplan ist die erste bundesweite Strategie zur Überwindung der Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030. „Die Zeit drängt. Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen… Quelle Hier weiter lesen…
Der Stadtteil Merkenich ist besonders durch Industriebetriebe belastet, vor allem durch den Chemiegürtel und die Ansiedlung neuer Logistikunternehmen. Die Luftverschmutzung ist aufgrund des industriellen Schadstoffausstoßes hoch, insbesondere in Merkenich und dem Kölner Norden, wo sich viele Industrieanlagen befinden. Es ist uns ein Anliegen, die Belastungen für die Menschen zunächst im Köln… Quelle Hier weiter lesen…
