Täglicher Stau auf den Kölner Straßen, Frust über ständige Ausfälle und Verspätungen bei der KVB und schlechte und gefährliche Radwege gehören für viele Kölnerinnen und Kölner zum Alltag. Ebenso trostlos ist das Bild bei Bildung und Betreuung. Unterrichtsausfall, geschlossene Kitas und die jährliche Schulplatzlotterie lassen Kinder und Eltern Jahr für Jahr und Tag für Tag verzweifeln. Um diese Probleme offensiv anzugehen hat die KölnSPD, unterstützt von der SPD-Ratsfraktion, heute die Leitanträge zu den Themen Bildung und Verkehr für den kommenden Parteitag am 28. Oktober vorgestellt.
Claudia Walther, Co-Vorsitzende der KölnSPD: „Viele Eltern und Kinder in Köln sind nach dem Belastungen der Coronapandemie einfach nur erschöpft und sehnen sich nach Verlässlichkeit und Normalität im Alltag. Stattdessen beginnt der Morgen vieler Eltern mit dem bangen Blick auf das Handy. Ist die Kita heute geöffnet? Wird mein Kind gut betreut? Kann ich zur Arbeit oder muss ich meinen gesamten Tagesablauf umplanen? In vielen Familie platzen Träume, wenn der gewünschte Schulplatz abgelehnt wird. Vor allem an Gesamtschulen wurden immer noch 700 Anmeldungen abgelehnt. Der Elternwille wird nicht umgesetzt. Lange Anfahrtswege machen den Familien dann zusätzlich den Alltag schwer. Wir brauchen endlich Tempo beim Schulbau, eine Schulplatz-Garantie und die Abschaffung der ungerechten Kita- und OGS-Gebühren, damit sich alle Talente unabhängig von Herkunft und Geldbeutel der Eltern frei entfalten können. Für uns ist Bildung und Frühkindliche Erziehung der Schlüssel zur Teilhabe und persönlicher Entwicklung – bei allen Kindern, egal welcher Herkunft!“
Florian Schuster, Co-Vorsitzender der KölnSPD: „Auf Kölns Straßen liegen die Nerven blank. Der tägliche Stau ist eine Zumutung für Pendler, die derzeit oftmals auf das Auto angewiesen sind. Die ständigen Ausfälle und Verspätungen nerven alle, die auf die KVB setzen, um zur Arbeit oder zur Schule zu kommen. Fahrradfahren macht in Köln auch nicht wirklich Spaß, da Fahrradwege zu schmal sind, im Nichts aufhören und es immer wieder zu lebensgefährlichen Situationen kommt. Es braucht endlich einen großflächigen Ausbau des ÖPNV als ernsthafte Alternative zum Auto, ein besseres Radwegenetz statt des aktuellen Flickenteppichs und ein intelligentes Verkehrsmanagement für weniger Staus. Bessere Mobilität für alle ist möglich und das packen wir an. Wir setzen auf mehr Gemeinsamkeit statt auf ein Gegeneinander der Verkehrsteilnehmer.“
Christian Joisten, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Die Verkehrsprobleme in Köln sind lösbar. Dazu braucht es aber einen Plan mit pragmatischen Vorhaben und versöhnlichen Ansätzen. Das Bündnis aus Grünen, CDU und Volt spaltet mit schlecht gemachten Verkehrsversuchen die Stadt und bringt die Verkehrsteilnehmerinnen und Teilnehmer gegeneinander auf. Das hilft niemandem und löst kein einziges Problem in dieser Stadt. Vor allem anderen brauchen wir einen massiven Ausbau des ÖPNV! Seit dem Antritt von Frau Reker wurde kein einziger Kilometer neue Schiene für die KVB verlegt – stattdessen Verspätungen und Ausfälle auf allen Linien. Damit dies anders wird, werden wir im Stadtrat weiter Vorschläge für eine zeitgemäße Verkehrspolitik vorlegen.
Zur Verbesserung der Bildungschancen in Köln werden wir im Stadtrat weiterhin Druck machen, damit endlich die Schulen gebaut und modernisiert werden, die unsere Kinder dringend brauchen. Und auch die verlässliche Kita-Betreuung wird für uns weiterhin oberste Priorität genießen – alles andere ist schlecht für die Kinder UND für deren Eltern.“
Die beiden Leitanträge zum Parteitag der KölnSPD im Wortlaut finden Sie im Anhang.
1.LeitantragChancenBildung_Parteitag_28_.10_.2023_final_
1._Leitantrag_Mobilit__t_UB-PT_2023_
