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Ungefragt synchronisierte Adressbücher, unerlaubter Datentransfer ins Ausland und Informationsdefizite: In einer Untersuchung macht das Bundeskartellamt viele Mängel bei Messenger- und Videodiensten aus. Die Behörde empfiehlt eine stärkere Durchsetzung des Verbraucherrechts – und appelliert an den öffentlichen Bereich, mit gutem Beispiel voranzugehen.
In einer Sektoruntersuchung hat das Bundeskartellamt viele Mängel bei Messenger- und Videodiensten festgestellt. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Dylan FerreiraWas die meisten Messenger-Apps völlig selbstverständlich machen und viele Nutzer:innen von ihnen erwarten, dürfte rechtlich nicht ganz einwandfrei sein. Zu diesem Schluss kommt das Bundeskartellamt, das sich Messenger- und Video-Dienste genauer angesehen und heute den Abschlussbericht seiner Untersuchung vorgelegt hat.
So dürfte nach Einschätzung der Marktwächter die gängige Synchronisation von Adressbüchern gegen verbraucherrechtliche Vorgaben verstoßen. In der Regel würden dabei auch die Daten derjenigen Kontaktpersonen erfasst, die bisher nicht bei dem jeweiligen Dienst registriert sind. Sollte dies dauerhaft erfolgen, handle es sich wohl um einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), heißt es im Bericht.
Bemäkelt wird auch der Transfer und die Speicherung von Daten in Länder, in denen kein der DSGVO vergleichbares Datenschutzniveau gilt. Ins Visier nimmt das Bundeskartellamt vor allem die USA, wo viele der größten Anbieter sitzen, etwa WhatsApp oder iMessage. Dort können womöglich Geheimdienste auf gespeicherte Daten europäischer Nutzer:innen zugreifen. Bereits zwei Vereinbarungen für den transatlantischen Datentransfer sind vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert, die geplante Nachfolgeregelung steht ebenfalls auf rechtlich tönernen Füßen. Ähnliche Datenschutzprobleme dürften indes auch Messenger aus China oder Russland aufweisen.
Mehr Medienkompetenz gefordert
„Messenger- und Video-Dienste sind für die meisten von uns ein alltägliches Kommunikationsmittel geworden“, sagt Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, in einer Pressemitteilung. Nutzer:innen sei dabei aber oft nicht bewusst, dass der Schutz ihrer persönlichen Daten nicht bei allen Diensten gleichermaßen gewährleistet sei. Dieses Defizit ließe sich mit klaren Maßgaben, Aufklärung und mehr Transparenz beheben, hofft Mundt. „In der Folge wäre wiederum der Anreiz für die Diensteanbieter größer, ein hohes Datenschutzniveau zu gewährleisten.“
Verbesserungswürdig hält das Bundeskartellamt auch die Informationspraxis der Anbieter darüber, wie sie die Sicherheit der Kommunikation ihrer Nutzer:innen gewährleisten. So müssen die Betreiber dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zufolge ihre Nutzer:innen wahrheitsgemäß darüber informieren, wie sie etwa Daten verschlüsseln.
Jedoch heißt es auch im Bericht: „Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung hat sich als Branchenstandard etabliert, so dass es hinsichtlich dieser Sicherheitseigenschaft keinen Unterschied machen dürfte, wo Nutzerinnen und Nutzer sich registrieren.“ Nur einige wenige bekannte Dienste würden Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht oder nur eingeschränkt umsetzen. Eine abschließende Bewertung müsse deshalb jeweils der Klärung im Einzelfall vorbehalten bleiben. Auch nicht bewertet hatte das Bundeskartellamt die derzeit auf EU-Ebene verhandelte Chatkontrolle, die zu einer massenhaften Überwachung selbst verschlüsselter Kommunikation führen könnte.
Großbaustelle Interoperabilität
Schwierigkeiten sehen die Marktwächter bei der künftigen Verpflichtung für große Messenger-Anbieter, sogenannte Interoperabilität mit ihren Wettbewerbern herzustellen. Dabei handelt es sich um eine Vorschrift des im Vorjahr verabschiedeten Digital Markets Act (DMA) und soll dabei helfen, die Marktmacht der führenden Anbieter aufzubrechen. Derzeit arbeiten die betroffenen Branchengrößen noch an der Umsetzung, während kleinere Anbieter wie Signal und Threema bereits angekündigt haben, vorerst nicht mitzumachen.
Das Bundeskartellamt betont nun, dass bei der Umsetzung nicht nur die notwendigen Investitionen in technische Veränderungen der Dienste oder die Entwicklung technischer Neuerungen berücksichtigt werden sollten. In eine Bewertung einzubeziehen wären zudem „mögliche positive oder negative Wohlfahrtseffekte durch veränderte Innovationsanreize und Auswirkungen auf Geschäftsstrategien und Wettbewerbsintensität“, heißt es im Bericht. Zugleich blieben aber eine marktweit interoperable Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, Datenüberwachung und -verantwortung sowie mögliche negative Auswirkungen auf Innovation als „Herausforderungen“ stehen.
Insgesamt empfiehlt das Bundeskartellamt, die Durchsetzung des Verbraucherrechts zu stärken und dies mit einer Kommunikationsstrategie für den Datenschutz abzurunden. In der Pflicht sieht die Behörde auch den öffentlichen Bereich, der datenschutzfreundliche Messenger- und Video-Dienste stärker einsetzen und somit ein Signal für alternative Lösungen senden sollte. Zuletzt sollte die Interoperabilität nicht nur innovationsfreundlich, sondern auch verbraucherorientiert umgesetzt werden – also eine starke Verschlüsselung und Datenschutz nicht aus dem Blick verlieren.
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Author: Tomas Rudl
