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Der Druck auf Ylva Johansson wächst. Nach den Recherchen mehrerer europäischer Zeitungen zu Lobby-Verflechtungen bei der Chatkontrolle fordert der Innenausschuss des Europäischen Parlaments jetzt Aufklärung.
Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson steht nach Enthüllungen über Lobbyverflechtungen unter Druck. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESSDer Innenausschuss des Europa-Parlaments (LIBE) fordert die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson auf, sich zu den Recherchen mehrerer europäischer Zeitungen zu äußern. Die Berichte hatten am vergangenen Montag offengelegt, wie IT- und KI-Firmen zusammen mit Stiftungen, NGOs, Sicherheitsbehörden und PR-Agenturen seit Jahren und unter Einsatz von Millionen von US-Dollar für die sogenannte Chatkontrolle lobbyieren.
Durch die Recherchen kam heraus, dass „ein ganzes Geflecht von Lobbyvereinen und Organisationen“, das allein von der Oak Foundation mit mehr als 20 Millionen Euro finanziert ist, enge Verbindungen unter anderem zur EU-Innenkommissarin Ylva Johansson pflegt. Vertreter:innen aus den Organisationen nahmen an Sitzungen teil und berieten die Innenkommissarin. Die wiederum war Protagonistin in einem Werbevideo einer Lobbyorganisation und zeigte sich einer PR-Aktion. Zudem ist ein Mitarbeiter von Ylva Johansson Mitglied in einer der Lobbyorganisationen und gleichzeitig im Innenkommissariat für die Chatkontrolle-Verordnung zuständig.
„Mögliche unzulässige Einflussnahme“
Im Brief an die Kommissarin, den wir im Volltext veröffentlichen, bringen die Koordinatoren des LIBE-Ausschusses ihre „Besorgnis“ über die Berichte zum Ausdruck. Die Medienberichte ließen auf eine „mögliche unzulässige Einflussnahme bei der Ausarbeitung des Vorschlags [Anm. der Red.: der Chatkontrolle-Verordnung] schließen“.
Besonders besorgniserregend seien die Behauptungen, dass die im Legislativvorschlag zur Bekämpfung von CSAM vorgesehenen Lösungen angeblich die von diesen Gruppen entworfenen Lösungen wiederholen und damit zur Förderung ihrer wirtschaftlichen Interessen beitragen, heißt es weiter in dem Brief.
Der Ausschuss bittet deswegen die EU-Innenkommissarin um „Klarstellungen und Erklärungen“ zu den Behauptungen – und fordert eine Antwort innerhalb von einer Woche.
Abstimmung vertagt
Johanssons Chatkontrolle-Verordnung hat derweil einen schweren Stand auch in den Verhandlungen des EU-Ministerrates. Eine kleine Gruppe EU-Staaten lehnt den aktuellen Gesetzestext zur Chatkontrolle ab. Weil die für diesen Monat geplante Abstimmung scheitern würde, hat die spanische Ratspräsidentschaft das Thema vertagt.
Hier der Brief aus dem PDF befreit:
Date: 28.09.2023
From: Juan Fernando López Aguilar, LIBE Committee
To: Ylva Johansson, Commissioner for Home Affairs
Dear Commissioner Johansson,
I am writing on behalf and by mandate of LIBE coordinators to express concern about recent reports published in press outlets that allegedly indicate a conflicts of interest with regard to the proposal for a Regulation laying down rules to prevent and combat child sexual abuse (2022/0155(COD)).
Those aforementioned media reports point to alleged close working relationships between the European Commission and a broad network of tech companies, foundations, security agencies and PR agencies, including Thorn and WeProtect Global Alliance, indicating possible undue influence in the drafting of the proposal.
Of particular concern are the allegations that the solutions laid down in the legislative proposal to fight CSAM supposedly replicate the solutions designed by those groups, contributing thereby to furthering their economic interests.
Therefore, I would kindly request to receive clarifications and explanations concerning the allegations described above. The LIBE coordinators would appreciate to receive a reply at your earliest convenience and ideally no later than one week from the receipt of this letter.
We consider that your cooperation and timely reaction to this request would benefit transparency and accountability, values that are at the heart of the European Union’s actions.
Yours sincerely,
Juan Fernando López Aguilar
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Author: Markus Reuter
