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Clarence Thomas: US-Verfassungsrichter hat Gönner mit Nazi-Sammlung

Was kostet es, einen Richter am Obersten Gerichtshof zu kaufen? Die Enthüllungen von „Pro Publica“ lassen darauf schließen, dass man tiefe Taschen braucht – so wie der Republikanische Großspender und Milliardär Harlan Crow. Über die letzten Jahrzehnte hat Crow den Richter Clarence Thomas, einen der rechts-außen Richter am Obersten Gerichtshof, und seiner Frau, Ginni Thomas – eine rechtsextreme AktivistinLuxus-Trips spendiert. 2019 flogen Thomas und seine Frau mit Crows Privatjet nach Indonesien. Dort verbrachten sie auf der 162-Fuß langen Superyacht des Milliardärs ihren Urlaub. Laut „Pro Publica“ hatte der neuntägige Trip von Thomas mindestens 500.000 Dollar gekostet – schwierig selbst bei einem Jahresgehalt von 285.000 Dollar, das Thomas als Mitglied am Supreme Court bezieht. Doch über die Kosten musste sich das Ehepaar Thomas keine Gedanken machen: Denn Crow übernahm sämtliche Kosten für den extravaganten Trip samt Insel-Hopping. 

Wird der rechte Verfassungsrichter gekauft?

Der Luxus-Urlaub auf Kosten des Milliardärs war bei weitem kein Einzelfall: Clarence Thomas lässt sich laut „Pro Publica“ seit Jahrzehnten ausschweifende Urlaubsreisen von Crow bezahlen. Mehrfach hat er bereits:

“…auf Crows Superyacht rund um den Globus Urlaub gemacht. Er fliegt mit Crows Bombardier Global 5000 Jet. Er war mit Crow im Bohemian Grove, dem exklusiven kalifornischen Rückzugsort nur für Männer, und auf Crows weitläufiger Ranch in Osttexas. Und Thomas verbringt in der Regel jeden Sommer etwa eine Woche in Crows privatem Resort in den Adirondacks. Das Ausmaß und die Häufigkeit von Crows offensichtlichen Geschenken an Thomas haben in der modernen Geschichte des Obersten Gerichtshofs der USA keinen bekannten Präzedenzfall.”

Laut Gesetz müssen Richter Geschenke offenlegen. Doch Clarence Thomas Luxus-Trips auf Crows Kosten tauchen nirgendwo auf. Seit 2004 hat Thomas laut der „Washington Post“ nur zwei Geschenke deklariert. Die luxuriösen Reisen und Urlaube bezeichnet Clarence Thomas in einer seltenen Stellungnahme als „persönliche Gastfreundschaft“, die er nicht offenlegen müsse – als sei ein Abendessen mit einem Freund dasselbe, wie jahrzehntelang auf Kosten eines Republikanischen Großspenders um die Welt zu jetten. 

Wer ist der Gönner von Clarence Thomas?

Wer ist Harlan Crow? Der Milliardär ist der Chef eines rechts-libertären ThinkTanks, dem American Enterprise Institutes, sitzt im Vorstand der Supreme Court Historical Society, der Hoover Institution und der George W. Bush Foundation. Insgesamt hat er in den letzten Jahren laut Reuters mehr als drei Millionen Dollar an konservative Organisationen und Wahlkämpfe gespendet. Aber das ist nur die Summe der Spenden, die Crow offenlegen muss: Das wahre finanzielle Ausmaß seiner finanziellen Unterstützung für die konservative Sache bleibt geheim, das sagt er selbst.   

Crow besitzt außerdem eine Sammlung von historischen Artefakten: in seinem Haus, in dem er sich über die Jahre immer wieder mit Clarence Thomas getroffen hat, hängen zwei von Adolf Hitler gemalte Bilder, er besitzt außerdem eine von Hitler signierte Ausgabe von „Mein Kampf” und ein Sortiment von mit Hakenkreuzen verziertem Geschirr sowie Leinen-Servietten. 

vON hITLER GEMALTE BILDER UND EINE ss-uNIFORM

Rechte Aktivisten wie Ben Shapiro verteidigen Crows Hitler-Memorabilia mit der Behauptung, manchmal „müsse man sich an das erinnern, was man hasse“. Abgesehen davon, dass es wohl keinen einzigen Holocaust-Forscher gibt, der gerahmte Hitler-Bilder zu Hause hängen, oder – wie Crow – eine SS-Uniform zu Hause ausgestellt hat, ist dieses „Argument“ nicht einmal faktisch korrekt: Denn Crow besitzt einen sogenannten „Garten des Bösen“, in dem er Statuen von Diktatoren sammelt – allerdings nur von kommunistischen. Die Nazi-Artefakte haben es nicht in den „Garten des Bösen“ geschafft. Auch ein Statement. Neben historischen Nazi-Artefakten stellt Crow in seinem Haus laut einer weiteren Quelle, die des Informanten des Washingtonian, auch Konföderierten-Erinnerungsstücke und „‘antebellum’ (pro-Sklaverei) Artefakte“ aus. 

Ein Privathaus ist kein Museum – in dem historische Artefakte wissenschaftlich eingeordnet und zu Bildungszwecken, als Mahnung, ausgestellt werden. Es gibt einen Unterschied zwischen Erinnerung und Verehrung. Die private Sammlung von Nazi-Memorabilia im eigenen Haus riecht nach Letzterem: Bei Crow hängt laut einer anonymen Quelle des Washingtonian ein Gemälde „von George W. Bush neben einem Norman Rockwell neben einem von Hitler“. Ein weiteres Gemälde bestätigt, wes Geistes Kind Crow ist: Es zeigt Crow und den Rassisten Charles Murray, dessen „The Bell Curve“ behauptet, Schwarze seien Weißen genetisch unterlegen – und Armut beispielsweise nicht das Ergebnis von strukturellem Rassismus und Diskriminierung, sondern die logische Folge minderwertiger Gene. Murray hat eines seiner Bücher Crow gewidmet. 

Besonders perfide in seiner Scheinheiligkeit: Thomas, ein extremer Abtreibungsgegner, hat in der Vergangenheit immer wieder behauptet, dass das Recht auf Abtreibung auf Eugenik und die Nazis zurückgehe und daher zu verurteilen sei – eine unter Abtreibungsgegnern beliebte Behauptung, in diesen Kreisen wird auch oft vom angeblichen “Baby Holocaust” gesprochen. 

Auch der Einfluss rechter Aktivisten ist auf der Leinwand

Apropos Gemälde: Harlan Crow hat den Einfluss rechter Aktivisten auf den Obersten Gerichtshof auch auf die Leinwand gebracht. Ein von ihm in Auftrag gegebenes fotorealistisches Gemälde zeigt ihn, wie er mit Clarence Thomas und dem rechten Aktivisten Leonard Leo Zigarre raucht. Leo ist eine der einflussreichsten Persönlichkeiten der amerikanischen Rechten. Als Co-Vorsitzender und früherer Executive Director der mächtigen Federalist Society kuratierte er die Listen, von denen Donald Trump seine drei Nominierten für einen Platz am Obersten Gericht des Landes wählte.

Die Federalist Society hat ihren Einfluss auf die Gerichte der USA seit ihrer Gründung in den 1980er Jahren stetig ausgebaut. Sie dient den Republikanern als Rekrutierungspool für rechte Richter:

Alle derzeit am SCOTUS sitzenden konservativen Richter:innen haben Beziehung zur Federalist Society, die drei von Trump nominierten Richter standen allesamt auf Empfehlungslisten von Leonard Leo – dem Mann, der in dem von Harlan Crow in Auftrag gegebenen Gemälde mit Clarence Thomas spricht, während dieser eine Zigarre raucht. 

Wirklich kein Einfluss darauf, wie Clarence Thomas recht spricht?

Die Behauptung, dass Crow und Thomas eine rein private Freundschaft verbinde, die keinerlei Einfluss auf seine Urteile am SCOTUS habe, ist wenig glaubwürdig: Abgesehen davon, dass jeder andere Beamte längst gefeuert worden wäre, hätte er derart teure Geschenke angenommen, sitzt Crow im Vorstand des American Enterprise Institute (AEI). Das AEI ist ein rechter Think-Tank – und als solcher reicht die Organisation oft Amicus-Schriftssätze in Fällen vor dem Obersten Gerichtshof ein. In Fällen, über die Thomas dann urteilt. Außerdem hat Crow 500.000 Dollar an Ginni Thomas gespendet, dank derer sie ihre Firma „Liberty Central“ aufbauen konnte.

Ginni Thomas ist seit Jahrzehnten als rechte Aktivistin bekannt – allein ihre Aktivitäten haben in der Vergangenheit schon oft zu Vorhaltungen von Jurist:innen geführt, dass Thomas nicht unparteiisch sein könne und zu Aufforderungen, dass er sich von einzelnen Fällen zurückziehen müsse, in die Organisationen, die in Beziehung zu seiner Frau stehen, involviert sind. Thomas ignoriert diese Forderungen, Ginni Thomas behauptet, es gäbe keinerlei Interessenskonflikte. Wegen ihrer SMS an Trumps Chief of Staff während des Sturms auf das Kapitol musste sie sich zuletzt vor dem Untersuchungsausschuss zum 6. Januar verantworten. 

Noch mehr sehr teure „Geschenke“

Wenige Tage nach den ersten Enthüllungen legte „ProPublicanach: Thomas hatte auch Immobiliengeschäfte aus dem Jahr 2014 mit Crow nicht offengelegt. Crow hatte das Kindheitshaus, in dem Thomas’ Mutter nach wie vor wohnte, gekauft, sowie zwei Stücke Land. Thomas hat angekündigt, die Immobilien-Deals jetzt aufzulisten, aber sieht bei sich kein Fehlverhalten. Das kommt nicht überraschend: Schon 2010 hatte der Oberste Gerichtshof die Regularien für politische Spenden, der Fall ist bekannt als „Citizens United“. Das Urteil von damals besagt,

„dass die Begrenzung unabhängiger Ausgaben, die Rechte von Unternehmen und anderen Gruppen nach dem Ersten Verfassungszusatz verletzen und damit Ausgabenbeschränkungen, die seit mehr als einem Jahrhundert bestehen, außer Kraft setzen. Die Entscheidung erlaubte es Unternehmen, unbegrenzt Geld für Wahlwerbung auszugeben, solange sie sich nicht formell mit Kandidaten oder politischen Parteien abstimmen.”

Die Folgen dieses Urteils für die amerikanische Demokratie waren katastrophal: Milliarden Dollar flossen seitdem in Wahlkämpfe, ohne dass offengelegt werden musste, woher das Geld kam. Diese Form der politischen Einflussnahme durch Spenden wird daher auch als „Dark Money” bezeichnet. 

„Dark Money“ – Dunkles Geld

Doch für Clarence Thomas war das nicht genug: in einer “dissenting opinion” schrieb er damals, dass

„die … Anforderungen zur Offenlegung …. Es Privatpersonen und gewählten Amtsträgern (ermöglicht), politische Strategien umzusetzen, die speziell darauf ausgerichtet sind, wahlkampfbezogene Aktivitäten einzuschränken und die rechtmäßige, friedliche Ausübung der Rechte des ersten Verfassungszusatzes zu verhindern.“ 

Oder, anders ausgedrückt: Geld ist Meinungsfreiheit – und jemanden zu zwingen, offenzulegen, wohin sein Geld als politischer Aktivismus fließe, sei ein Angriff auf die Meinungsfreiheit.  

Laut einer weiteren Untersuchung der Washington Post hat Thomas außerdem angegeben, jahrelang Gehalt von einer nicht mehr existierenden Immobilien-Firma zu beziehen. 

Und das alles wahrscheinlich ohne Konsequenzen

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Thomas scheint längst überfällig – doch sehr wahrscheinlich wird es für den Richter keine Konsequenzen geben. Nur einmal in der Geschichte des Supreme Court wurde ein Richter angeklagt – 1804 – doch auch er wurde freigesprochen. Da es im Repräsentantenhaus, wo das Impeachment-Verfahren eingeleitet werden müsste, eine Republikanische Mehrheit gibt, ist schon die Einleitung aussichtslos. 

Selbst, wenn das nicht der Fall wäre, bräuchte eine Verurteilung eine Zweidrittelmehrheit im Senat – ebenso unwahrscheinlich. Harlan Crow hat der Welt gezeigt, wie man sich einen Obersten Richter kauft. Allein das wäre ein Argument dafür, endlich die Strukturen des Obersten Gerichts zu ändern und endlich verbindliche Ethikregeln einzuführen, an die die Richter:innen sich halten müssen. Die gibt es bisher nicht. 

Eine Gefahr für die Demokratie

Die pensionierte Bundesrichterin Nancy Gertner prangert an, dass die fehlende Transparenz und Kontrollmechanismen des SCOTUS eine Gefahr für die Demokratie sind: 

„Mit anderen Worten: Jedes Gericht in der Welt hat sich mit dem Problem auseinandergesetzt, dass ein hohes Gericht kein höheres Gericht als sich selbst hat, außer vielleicht Gott, um sein Verhalten zu bewerten, und hat sich dafür Mechanismen ausgedacht. Wir sind die einzigen, die keinen Durchsetzungsmechanismus haben.“

Denn auch wenn sich Richter am SCOTUS theoretisch an den Judicial Code of Conduct halten müssen, gibt es keinen Mechanismus, der Zuwiderhandlungen bestraft, sagt der emeritierte Juraprofessor Steven Lubet der Northwestern University gegenüber NPR: 

„Die Richter sind lebenslang im Amt. Abgesehen von einem Amtsenthebungsverfahren gibt es keine Strafe, die auf die Richter auf irgendeiner Ebene der Bundesgerichte anwendbar ist. In den unteren Instanzen gibt es ein Meldesystem, das zu einem Verweis oder einer Rüge führen kann, aber es gilt nicht für den Obersten Gerichtshof der USA.“

Nazi-Artefakte weniger wichtig als diese Korruption

Dass Crow Nazi-Artefakte sammelt, sollte alle demokratisch Denkenden beunruhigen. Doch dass jemand wie er sich einen Obersten Richter kaufen konnte, ist jedoch das eigentliche Thema, über das gesprochen werden muss – genau wie die Tatsache, dass Clarence Thomas aller Wahrscheinlichkeit nach seinen Richterposten nicht aufgeben muss. Es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass Thomas einen offensichtlichen Interessenkonflikt ignoriert: Schon 2022 hatte sich Thomas geweigert, von einem Fall zurückzutreten, der seine eigene Frau und ihren Versuch, die Wahl von 2020 zu kippen, involvierte – sie hatte Trumps Chief of Staff Mark Meadows entsprechende SMS geschrieben.

Der Fall Thomas zeigt erneut: Der Oberste Gerichtshof wurde längst von rechten Aktivisten gekapert – in ihm haben sie ihre vielleicht wichtigste Waffe in ihrem Kampf für die langsame Erosion der amerikanischen Demokratie. Dass sogar Thomas’ ehemaliger liberaler Kollege am Supreme Court, Stephen Breyer, Thomas im Angesicht der jüngst enthüllten Bestechungen als seinen „Freund“ und „Mann von Integrität“ verteidigt, verdeutlicht, dass der Oberste Gerichtshof dringend Ethikregeln und einen Mechanismus braucht, der sie durchsetzt – denn wenn eine Institution, die so mächtig ist wie der SCOTUS, sich selbst kontrolliert, wird Korruption Tür und Tor geöffnet.

Artikelbild: J. Scott Applewhite/AP

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