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Die Humboldt Forum Service GmbH sammelte heimlich sensible Informationen unter anderem über den Gesundheitszustand ihrer Angestellten. Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat dieses Vorgehen nun als rechtswidrig erachtet und sanktioniert.
Das Berliner Schloss – hier ist das Humboldt Forum ansässig. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PEMAXWer sich beim Humboldt Forum in Berlin nach offenen Stellen umschaut, dem wird ein „kreatives und abwechslungsreiches Arbeitsumfeld“ versprochen. Dass es in diesem Arbeitsumfeld in der Vergangenheit auch zu massiven Verstößen beim Datenschutz kam, hat die Berliner Datenschutzbeauftragte, Meike Kamp, am vergangenen Mittwoch offiziell bestätigt und sanktioniert.
Wie bereits im Mai 2021 bekannt wurde (Paywall), sammelte die Humboldt Forum Service GmbH, eine Tochterfirma der Stiftung Humboldt Forum, sensible Daten über ihre Angestellten in der Probezeit. Dabei wurde unter anderem festgehalten, wenn sich Angestellte einer Psychotherapie unterzogen oder daran interessiert zeigten, einen Betriebsrat zu gründen.
Unter anderem wegen dieser Negativliste hat die Berliner Datenschutzbeauftragte nun Bußgelder in Höhe von insgesamt 215.000 Euro (pdf) gegen das Unternehmen verhängt.
Massive Verstöße gegen Datenschutz
Laut Kamp hatte eine Vorgesetzte die sensiblen Informationen ohne Wissen der Angestellten gesammelt. Damit habe sie bewerten wollen, wem nach der Probezeit gekündigt wird. Angestellte, die sich gewerkschaftlich organisieren wollten oder ein erhöhtes Risiko für krankheitsbedingte Ausfälle aufwiesen, wurden hinsichtlich einer Weiterbeschäftigung als „kritisch“ oder „sehr kritisch“ eingestuft.
Die Negativliste war im März 2021 offenbar auf Weisung der Geschäftsführung der Humboldt Forum Service GmbH angelegt worden. Eine Betroffene wandte sich daraufhin an die Presse und die Berliner Datenschutzbeauftragte. Als der Spiegel über die Situation berichtete, meldete sich das Unternehmen noch am gleichen Tag bei der Datenschutzbeauftragten. Die Kooperation der Humboldt Forum Service GmbH habe sich mindernd auf die Höhe des Bußgelds ausgewirkt, so Kamp.
Sensible Daten verdienen besonderen Schutz
In ihrer Untersuchung kam die Datenschutzbeauftragte zu dem Schluss, dass die Verarbeitung der erhobenen Daten rechtswidrig ist. „Die Erhebung, Speicherung und Verwendung von Beschäftigtendaten müssen stets im zulässigen Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis erfolgen“, so Kamp. „Insbesondere Gesundheitsdaten sind besonders sensitive Informationen, die nur in engen Grenzen verarbeitet werden dürfen.“
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) enthält eine Liste mit „besonderen Kategorien personenbezogener Daten“, die nur in Ausnahmefällen gesammelt und verarbeitet werden dürfen. Dazu zählen neben der Gewerkschaftszugehörigkeit und dem Gesundheitszustand auch Informationen über das Sexualleben, zu politischen Einstellungen und der ethnischen Herkunft.
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Author: Johannes Gille
