Trotz seines Scheiterns, ein sinnvolles Gebäudeenergiegesetz vor der Sommerpause auf den Weg zu bringen, wie es ursprünglich von der Ampel geplant war, aufgrund der Desinformationskampagne von BILD, Union und des Koalitionspartners FDP stellte sich Wirtschaftsminister Robert Habeck im ZDF-Talk mit Markus Lanz kritischen Nachfragen. Dort sprachen sie über Wärmepumpen und den Streit der Ampel. Sehr unwillig äußerte sich Habeck auch über die Chefs der Unionsparteien, Söder und Merz, obwohl der Wirtschaftsminister auf dieses Gespräch gerne verzichtet hätte. Doch was er sagte, war durchaus sehenswert. Hier der Videoausschnitt.
Lanz war überrascht, dass Habeck nicht absagte
Am Tag zuvor kassierte das Bundesverwaltungsgericht – mit guten Gründen – die Abstimmung zum Heizungsgesetz ein. Habeck wollte den Gesetzentwurf vor der Sommerpause bringen, da das Gesetz ja schon ab 2024 gelten soll und sich viele Leute Planungssicherheit wünschen. Man weiß ja nicht, was jetzt genau in einem halben Jahr gelten soll. Daraus wird jetzt nichts mehr. Auch wenn hier viele den Grünen – auch aus der FDP – die Schuld in die Schuhe schieben wollen, geht das fast ausschließlich auf das Konto der FDP. Lies hier, warum.
Markus Lanz zeigte sich am Donnerstag überrascht, dass Habeck seine Teilnahme an der Sendung trotz dieses Rückschlags nicht kurzfristig abgesagt hat. Lanz betonte, dass Habeck eine zentrale Rolle bei dem Heizungsgesetz spielte. „Er ist der Mann der Stunde, und er steht wie kein anderer für das Heizungsgesetz“, sagte Lanz über den Vizekanzler, der ihm gegenüber Platz genommen hatte.
Habeck zeigte sich unbeeindruckt von der Entscheidung des Gerichts und erklärte, dass die Verabschiedung des Gesetzes lediglich etwas später stattfinden werde. „Das ist jetzt kein Beinbruch“ Trotz der vergangenen Streitigkeiten in der Ampel-Regierung versicherte er, dass die Debatten nun „deutlich konstruktiver und ruhiger“ seien. Lanz fragte, wie sehr Habeck von der scharfen Kritik an ihm betroffen war. Habeck antwortete gelassen: „Das gehört zum Job, wenn man die Verantwortung trägt.“
„Moment Intellektueller Schwäche“
Auf die populistische Kritik von politischen Gegnern wie Markus Söder oder Friedrich angesprochen, zeigte Habeck Unwillen, das zu kommentieren. Im Gegensatz zu den beiden, die die Grünen u.a. zum „Hauptgegner“ erklärten und unredlich mit Lügen und Desinformation attackieren, zeigt sich Habeck unwillig, ebenso böse zurückzuschlagen. Zunächst will er es gar nicht kommentieren, doch als Lanz ihn drängt, kritisiert er den rechten Kulturkampf sehr diplomatisch:
„Wollen wir über Merz reden?“, fragte Lanz. Dazu sagte Habeck genervt: „Wenn ich muss, aber große Lust habe ich auch nicht.“ Über Friedrich Merz, der die Grünen ebenso wie die AfD zum „Hauptgegner“ auserkoren hatte, erklärte Habeck dann trocken: Das sei laut Habeck „ja nicht mein Problem. Das muss er mit sich selbst und seiner Partei ausmachen.“ Den Satz müsse der CDU-Chef „in einem Moment der intellektuellen Schwäche gesprochen“ haben, „weil er wohl vergessen hat, dass seine Partei in der Hälfte der Bundesländer mit den Grünen regiert“.
„Das ist der einzige Weg, diesen Populismus wieder rauszudrängen“
Auch wurde ein Teil von Söders Rede auf der radikalen Demo in Erding eingespielt, wo Söder vor „Querdenkern“, Rechtsextremen, Klimawandelleugnern und anderen Extremen eine Rede gehalten hatte. Dort wurde er mit vielen Buh-Rufen empfangen. Habeck hatte aber keine Lust und wollte lieber über Inhalte reden: „Muss ich hier heute Abend über Markus Söder reden?“
Habeck erinnerte an Söders Positionen und insbesondere Positionswechsel, um dann betont diplomatisch zu ergänzen „Wenn man die Verantwortung von anderen zu seinem eigenen politischen Geschäftsmodell macht, dann hält man solche Reden“ und „Reden, das so eindimensional daherkommt“, sei „einfach nicht angemessen“.
Selbstkritisch – und ohne Populismus
Markus Lanz stellte die Frage: „Glauben Sie, dass Sie das Land überlastet haben?“ Als Antwort räumte Habeck ein, dass er sich der weitreichenden Auswirkungen des Gesetzes auf das tägliche Leben der Deutschen bewusst ist. „Ich werde das nicht entschuldigen“, versicherte er. Zugleich hinterfragte er: „Möchten Sie eine Welt ohne Gesetze? Ich glaube, das wäre unklug.“
Hinsichtlich der AfD bemerkte er: „Das Heizgesetz oder die Wärmepumpe sind zu einem Art Symbol geworden, das starke Emotionen weckt.“ Laut Habeck hat sich dieser Art von Populismus in den letzten Jahren immer wieder gezeigt. „Der Populismus sucht sich Konfliktthemen in der Gesellschaft, übertreibt die Streitpunkte und macht sie dadurch unlösbar“, sagte er. Um einen weiteren Aufstieg der AfD zu verhindern, plädierte der stellvertretende Kanzler dafür, die Debatte auf einer vernünftigen Ebene zu führen. „Das ist der einzige Weg, den Populismus zurückzudrängen.“
Artikelbild: Screenshot zdf.de
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