Beschluß Parteirat KölnSPD 30. Mai 2023
Thema: Flüchtlingspolitik / Migration – Flüchtlinge – Asyl
Wir nehmen an der Basis im OV wahr, dass über eine bessere Geldverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen gestritten wird. Gleichzeitig geistern Vorschläge durch den Raum (auch von der Genossin Innenministerin Nancy Faeser), die stark nach Seehoferitisstinken (Ankerzentren an den Außengrenzen, Abschiebeknäste, Obergrenze etc.) Das lesen wir mit Erschrecken. Wir empfinden das als eine ungeheuerliche Kehrtwendung in unserer SPD Asyl- und Menschenrechtspolitik im nationalen wie europäischen Rahmen. Wir stimmen der Aktion Pro Asyl zu, die sich sehr entschieden gegen die Außengrenzlager – sogenannte „Ankerzentren“ – für Geflüchtete einsetzt. Es kann nicht sein, dass die betroffenen Menschen nur als ‚Kostenfaktor‘ und/oder als Belastung für unser Land gesehen und entsprechend behandelt werden!
Wir Sozialdemokraten sind der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit verpflichtet. Wir wollen Euch im Parteivorstand und der Bundestagsfraktion den Rücken stärken, die sozialdemokratischen Werte gerade auch auf diesem Politikfeld durchzusetzen. Wir hören immer wieder, dass es unmöglich sei, in der EU zu einer gerechteren Verteilung der Geflüchteten zu kommen. Das führt dann in der Konsequenz zu höheren Zäunen (Christian Lindner im heute Journal!) oder zum Ertrinken Tausender im Mittelmeer oder zu Freiluft-Knästen wie auf Lesbos, Moria und anderswo. Wir dürfen die südlichen Länder am Mittelmeer nicht allein lassen. Schmiedet doch eine‚Koalition der Willigen‘ in der EU, die Menschlichkeit vor Populismus setzen!
Aus unserer Sicht wäre schon viel erreicht, wenn die ganze Thematik nicht nur über den § 16 GG ‚Asylrecht‘ abgewickelt wird. Das Beispiel des Umgangs mit den Geflüchteten aus der Ukraine zeigt, dass ein Sonderstatus Flucht die Asylanträge gar nicht erst nötig macht. Das legale Einwandern von nötigen Fachkräften wäre eine zusätzliche Schiene, auf der es zu einer Entlastung des derzeitigen Zustands kommen kann. Der populistische Spruch: wir müssen konsequenter abschieben – scheitert oft einfach daran, dass die sog. Herkunftsländer entweder doch nicht sicher sind (siehe Seehofers Abschieben nach Afghanistan) oder dass die Nationalität nicht ermittelbar ist oder dass die entspr. Länder die Geflüchteten gar nicht zurücknehmen wollen!
How ever! Wehret dem Populismus! Die SPD steht – wie in anderen Politikfeldern – auf der Seite der Menschlichkeit!
Deshalb fordern wir SPD-Parteivorstand und SPD-Bundestagsfraktion auf sich einzusetzen für:
- Ein menschenwürdiges und faires Asylverfahren: kein verpflichtendes Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen
- Flüchtlingsschutz in der EU: Keine Absenkung der Anforderungen an sichere Drittstaaten
- Echte Solidarität in der Flüchtlingsaufnahme: keine Weiterführung des gescheiterten Dublin-Systems
- Keine Behinderung der zivilen Seenotrettung: für eine staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer
- Einen verbindlichen Verteil- und Aufnahmemechanismus innerhalb der EU für Flüchtlinge aus den EU-Außengrenzen-Staaten für das Asylverfahren
- die Entwicklung eines Aufnahmeverfahrens für Geflüchtete, die nicht über §16 GG (Asylgesetz), sondern aus anderen Gründen einreisen möchten (zum Beispiel aus wirtschaftlichen Gründen)
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