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Der Kampf gegen die Chatkontrolle wird weiterhin auch analog ausgetragen. Am gestrigen Mittwoch demonstrierten Bürgerrechtler:innen vor der Innenministerkonferenz in Berlin.
Demonstrierende vor einem Banner mit den drei ‚Big Sisters‘Gut 40 Demonstrierende rund um die Initiative „Chatkontrolle stoppen“ versammelten sich am gestrigen Mittwoch in Berlin für eine Kundgebung. Sie sprachen sich gegen die von Expert:innen als grundrechtswidrig eingestufte geplante Überwachung privater Kommunikation aus. Anlass der Kundgebung war die Konferenz der Innenminister:innen, welche vom 14. bis 16. Juni stattfindet, und auf welcher das Thema wohl auf der Tagesordnung stehen wird.
Die sogenannte Chatkontrolle ist Teil eines Gesetzesvorschlages der EU-Kommission, der sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz bekämpfen will. Dabei will sie etwa auch Betreiber von Chatdiensten auf Anordnung dazu verpflichten, die private Kommunikation von Nutzer:innen zu scannen. Eine Mehrheit der EU-Länder steht hinter dem Vorschlag und will auch verschlüsselte Kommunikation und Audio-Kommunikation überwachen.
Big sisters are watching you
Im Fokus standen gestern die drei „Big Sisters“, die als treibende Kräfte hinter der Chatkontrolle gelten. Das sind zum einen die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen sowie Innenministerin Nancy Faeser, welche sich über den Koalitionsvertrag hinwegzusetzen versuchte. Die dritte im Bunde ist EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Sie verteidigte die Chatkontrolle-Pläne mit irreführenden Aussagen und wurde von den deutschen Innenminister:innen zur Konferenz eingeladen.
Diese drei haben die Missgunst der Aktivist:innen nicht zuletzt dadurch auf sich gezogen, dass sie eine Abschwächung der Privatsphäre unter dem Vorwand des Jugendschutzes vorantreiben würden. Sie alle zeigten sich zufrieden mit dem kürzlich verabschiedeten EU-Pakt zur Migration, welcher kaum Ausnahmen für flüchtende Kinder vorsieht. „Das Asyl-Desaster zeigt: Es geht ihnen nicht um die Kinder“, kritisiert Sebastian Marg vom Verein Digitale Gesellschaft.
Verantwortung der Bundesregierung
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tobias Bacherle merkte an, wie wichtig die Bundesregierung für die Debatte auf europäischer und globaler Ebene ist: „Wir verlieren nicht nur unseren Datenschutz, sondern auch einen krediblen Fürsprecher.“ Er forderte eine Verschiebung der Debatte zum Jugendschutz, weg von Chatkontrolle und in Richtung der Frage, wie angemessenere Lösungen wie Login-Fallen sicher umgesetzt werden könnten.
Mitglieder der Piratenpartei betonten insbesondere den „Chilling effect“ der Massenüberwachung. Dahinter steht die Befürchtung, dass eine dauerhafte Überwachung der Kommunikation Menschen abschrecken würde, zum Beispiel politische Ansichten im digitalen Raum miteinander auszutauschen. Sie argumentierten deshalb für das Recht auf ein digitales Briefgeheimnis, und zeigten beim Aufbrechen eines Briefkastens, welche sensiblen Daten durch eine Chatkontrolle angegriffen werden würden.
Der Landesvorsitzende der Piratenpartei in Schleswig-Holstein Alban David Becker schloss mit den Worten: „Lasst uns nicht zulassen, dass die Chatkontrolle zu einem weiteren Schritt in Richtung einer Überwachungsgesellschaft wird. Lasst uns gemeinsam für unsere Grundrechte kämpfen und das Internet als einen Ort bewahren, der Freiheit, Vielfalt und offenen Austausch ermöglicht.“
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Author: Johannes Gille
