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KVB Tickets kostenlos nur für Ratsmitglieder und Bezirksvertretungsmitglieder

Report-K

Eine Stadtbahn der Kölner Verkehrsbetriebe KVB

Köln | Wer sich in Köln in einer Seniorenvertretung oder dem Integrationsrat engagiert muss die Kosten für ein Monatsticket der KVB selbst tragen. Ratsmitglieder und Mitglieder der Bezirksvertretungen erhalten ein kostenloses Ticket. Das teilte die Stadtverwaltung für den Ausschuss Soziales, Seniorinnen und Senioren jetzt mit.

Der Rat hatte seinerzeit am 7. Dezember 2023 entschieden, dass nur Mitglieder des Kölner Rates und der Kölner Bezirksvertretungen ein Monatsticket der Kölner Verkehrsbetriebe ersetzt bekommen. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass diese auch zu Fraktionssitzungen oder anderen Terminen außerhalb von Ausschuss- oder Ratssitzungen anreisen müssen. Dies gelte nicht für die direkt gewählten Mitglieder der Seniorenvertretungen oder des Integrationsrates. Diese erhalten eine Aufwandsentschädigung von 70 Euro im Monat, die auch für Kosten zur Anreise genutzt werden müssen.

So begründet die Stadt

In seiner Begründung schreibt der frisch wiedergewählte Sozialdezernent der Stadt Köln Dr. Harald Rau: „Leistungen nach § 45 Absatz 2 Gemeindeordnung NRW dürfen nur gewährt werden, soweit sie einen unmittelbaren Bezug zur Ausschussmitgliedschaft aufweisen. Der pauschalierte Fahrtkostenersatz für Rats- und Bezirksvertretungsmitglieder erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Mandatsausübung neben den verschiedenen Gremiensitzungen regelmäßig auch zahlreiche Fraktions- oder Gruppensitzungen sowie Fraktionsarbeitskreise umfasst. Inwieweit der unmittelbare Bezug zur Mandatsausübung bei Mitgliedern der Seniorenvertretung und des Integrationsrats besteht, müsste geprüft werden. Schließlich würde sich die Frage der Gleichbehandlung der sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern sowie der übrigen sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in den Ausschüssen stellen. Mittel für die Übernahme der zusätzlichen Kosten stehen im Haushalt beim Amt der Oberbürgermeisterin derzeit nicht zur Verfügung.“

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