Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist…
Die 18. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 264.482 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Liebe Leser*innen,
wir befinden uns in einer Zeitschleife. Vor genau einem Jahr habe ich einen Wochenrückblick mit dem Titel geschrieben: „Die Woche, als Deutschlands Pressefreiheit im Ranking abrutschte“. Und Überraschung: Das hat sich diese Woche wiederholt.
Ja, Deutschland ist schon wieder im Ranking abgerutscht. Im Vorjahr von Rang 13 auf Rang 16; nun von Rang 16 auf Rang 21, wie mein Kollege Jan Lutz berichtet hat. Allzu sehr sollte man sich an diesen Zahlen aber nicht aufhängen, denn es sind relative Werte, und die können zu Fehlschlüssen einladen. Warum das so ist, habe ich – es klingt so sonderbar – vor genau einem Jahr aufgeschrieben. Mehr Aufmerksamkeit verdienen dagegen konkrete Fälle von Angriffen auf die Pressefreiheit, und hierzu haben wir diese Woche gleich zwei Berichte veröffentlicht. Der Grund dafür ist nicht etwa eine geplante Themenwoche, sondern reiner Zufall.
Der erste Fall spielt in Freiburg, dort arbeitet ein Kollege für den freien Sender Radio Dreyeckland. Er hat eine Meldung verfasst, in der das Archiv des verbotenen Portals Linksunten Indymedia verlinkt war. Die Meldung hat Nachrichtenstil, dennoch sieht die zuständige Staatsanwaltschaft darin die „gezielte Förderung“ einer verbotenen Vereinstätigkeit. Wenn ihr euch jetzt fragt: „Bitte was?!“, dann findet ihr noch mehr Anlass zum Staunen in diesem Artikel.
Auf andere Weise bemerkenswert ist der Fall von zwei Kolleginnen aus den USA und Großbritannien, die von TikTok überwacht wurden. Ihre Enthüllungen haben den Konzern hinter der gehypten Kurzvideo-App offenbar so empfindlich getroffen, dass er zum Gegenschlag ausholte: Ein internes Ermittlungsteam sollte aufdecken, mit welchen Quellen sich die Reporterinnen getroffen haben. Im Interview hat mir Forbes-Redakteurin Emily Baker-White erzählt, wie die Überwachung aufgeflogen ist.
Und Financial-Times-Redakteurin Cristina Criddle hat heute in einem Artikel berichtet, was die Überwachung mit ihr gemacht hat. Auf Englisch schrieb sie: „Manchmal konnte ich kaum schlafen, weil ich darüber nachdachte, was die Angestellten von ByteDance über mich herausgefunden haben könnten. Eine Zeit lang sagte ich oft Pläne ab, und wann immer ich neue Quellen ansprach oder traf, war ich nervös.“
Für mich sind solche Ereignisse doppelt wichtig. Einerseits geht es um Kolleg*innen, und ich denke mir: Das könnte genauso gut mich oder meine Freund*innen treffen. Andererseits geht es um unsere Demokratie, denn Pressefreiheit ist der Grundpfeiler für Journalismus, der Menschen dabei hilft, informierte Entscheidungen zu treffen – unter anderem bei politischen Wahlen. Wichtiger gehts kaum.
Es sind aber nicht nur bedrückende Geschichten: Die Quellen der beiden von TikTok überwachten Journalistinnen sind nicht aufgeflogen. Beide nutzen TikTok auf Zweithandys, die sie nicht mit sich herumtragen. Und was aus dem Fall in Freiburg wird, das werde ich mir in den nächsten Monaten genau anschauen.
Ich wünsche euch ein repressionsfreies Wochenende
Sebastian
Gesetz gegen digitale Gewalt: „Es gibt nicht genug Beratungsstellen“
Zu wenig Personal, keine Zeit für Fortbildungen und verzweifelte Betroffene, denen das Geld für eine Anwältin fehlt. Im Interview beschreibt eine Beraterin für digitale Gewalt die harte Realität in Beratungsstellen – und warum sie vom geplanten „Gesetz gegen digitale Gewalt“ enttäuscht ist. Von Chris Köver – Artikel lesen
Longtermismus: „Eine merkwürdige und sonderbare Ideologie“
Émile P. Torres bezeichnet eine einflussreiche Philosophie unserer Zeit als Ideologie: Longtermismus ist die zentrale Denkrichtung von Tech-Größen wie Elon Musk und Skype-Gründer Jaan Tallinn. Im Interview erklärt Torres, warum sie so gefährlich ist. Von Esther Menhard – Artikel lesen
Longtermism: „An odd and peculiar ideology“
Émile P. Torres calls one of the most influential philosophies of our time an ideology: Longtermism is the central school of thought of tech giants like Elon Musk and Skype founder Jaan Tallinn. In an interview, Torres explains why it is so dangerous. Von Esther Menhard – Artikel lesen
1. Mai: Plattform- und Clickarbeiter:innen aller Länder!
Seit mehr als einhundert Jahren ist der 1. Mai in Deutschland ein Feiertag. Click- und Plattformarbeit sind längst nicht so alt. Doch gerade die Kämpfe der digitalen Arbeiter:innen müssen wir in den Blick nehmen – vor allem im globalen Süden. Von Daniel Leisegang, Anna Biselli – Artikel lesen
Transparenzbericht Februar 2023: Unsere Einnahmen und Ausgaben und als wäre fast nichts gewesen
Wir sind wieder im Büro. Die Spenden stagnieren nicht, sondern liegen höher als im Vorjahresfebruar. Manchmal fühlt es sich so an, als habe es keinen Ausnahmezustand gegeben. Und doch haben die vergangenen Jahre ihre Spuren hinterlassen. Von Stefanie Talaska, Tina Schieber – Artikel lesen
424 Millionen Datensätze: Deutlicher Anstieg bei der Fluggastdatenspeicherung
424 Millionen Datensätze von 121 Millionen Passagieren in nur einem Jahr. So viele Fluggastdaten fielen 2022 beim Bundeskriminalamt an. Zu Treffern in polizeilichen Datenbanken führten nur wenige. Nach einem Gerichtsurteil muss das Bundesinnenministerium die Speicherung nun einschränken. Von Anna Biselli – Artikel lesen
Zivilgesellschaft: Mit Plattformräten gegen die Tech-Oligarchie
Laut Koalitionsvertrag will die Bundesregierung den Aufbau von Plattformräten fördern. Die Gremien könnten dabei helfen, das Demokratiedefizit im digitalen Raum abzubauen. Dazu aber müssen individuelle und kollektive Datenrechte zusammengedacht werden. Von Gastbeitrag, Dominik Piétron, Leonard Haas – Artikel lesen
Wegen einer Nachrichtenmeldung: Staatsanwaltschaft klagt Freiburger Journalisten an
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Anklage gegen einen Redakteur von „Radio Dreyeckland“ erhoben. Er hat eine Meldung verfasst, in der das Archiv des verbotenen Portals Linksunten Indymedia verlinkt war. Der Journalist sieht in der Anklage einen „skandalösen Eingriff in die Pressefreiheit“. Von Sebastian Meineck – Artikel lesen
Geldregen für Internet-Provider: Breite Allianz warnt vor Datenmaut
Mit einer Extra-Gebühr sollen erfolgreiche Online-Dienste wie Youtube den europäischen Breitbandausbau mitfinanzieren. Das Geld soll direkt in die Kassen von Internet-Providern fließen. Ein bemerkenswert breites Bündnis warnt nun die EU-Kommission vor dieser „kontraproduktiven“ Idee. Von Tomas Rudl – Artikel lesen
Rangliste der Pressefreiheit: Angriffe gegen Journalist:innen in Deutschland auf Rekordhoch
Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit gibt Reporter ohne Grenzen heute seinen jährlichen Index heraus. Das Zeugnis für Deutschland fällt schlecht aus: Journalist:innen seien hierzulande so häufig wie nie zuvor Opfer von physischer Gewalt, heißt es in dem Bericht. Von Jan Lutz – Artikel lesen
Cooper Davis Act: US-Senat nimmt Drogen-Chats ins Visier
Wer sich im Chat über bestimmte illegale Drogen austauscht, könnte womöglich vom eigenen Anbieter an US-Behörden gemeldet werden. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf eines US-Senators vor, der Messengerdienste zur Meldung von Nutzer*innen verpflichten möchte. Bürgerrechtler*innen sind alarmiert. Von Anna-Lena Schmierer – Artikel lesen
EuGH-Urteil: Schadenersatz für Datenschutzverstöße möglich
Der Europäische Gerichtshof macht den Weg frei für Entschädigungen für Nutzer:innen, die durch Datenschutzverstöße geschädigt wurden. Anlass für das Urteil war ein aufsehenerregender Datenmissbrauch durch die Österreichische Post. Von Alexander Fanta – Artikel lesen
Überwachte Journalistin: „TikTok war verängstigt und ist ausgerastet“
Kaum jemand fühlt TikTok so sehr auf den Zahn wie US-Journalistin Emily Baker-White. Im Interview erzählt die Forbes-Redakteurin, wie TikTok sie überwachte und welche Gefahr sie im chinesischen Mutterkonzern ByteDance sieht. Von Sebastian Meineck – Artikel lesen
Journalist under surveillance: „TikTok was scared and freaked out“
Hardly anyone reports on TikTok as much as US journalist Emily Baker-White. In an interview, the Forbes editor tells how TikTok spied on her and what danger she sees in the Chinese parent company ByteDance. Von Sebastian Meineck – Artikel lesen
Fediverse: Browser-Riese Mozilla startet bei Mastodon durch
Mit Mozilla tritt ein neuer, großer Akteur im Fediverse auf. Andere Firmen und Plattformen arbeiten auch an solchen Projekten. Ihr Einstieg könnte das dezentrale soziale Netzwerk beflügeln. Von Markus Reuter – Artikel lesen
Informationsfreiheit: „Geheime Verhandlungen schwächen die demokratischen Prinzipien der EU“
Emilio de Capitani arbeitete viele Jahre für das Europäische Parlament. Nach seiner Pensionierung verklagte der Jurist seinen früheren Arbeitgeber. Die Geheimniskrämerei beim Schreiben von EU-Gesetzen sei mit den europäischen Verträgen nicht vereinbar, sagt De Capitani im Interview mit netzpolitik.org. Von Alexander Fanta – Artikel lesen
PEGA-Untersuchungsausschuss: EU-Kommission kontrolliert Staatstrojaner-Handel nicht
Die EU-Kommission kontrolliert den Export von Staatstrojanern und Überwachungstechnologien nicht, dafür sind nur die Mitgliedstaaten zuständig. Das berichtete Handelskommissar Dombrovskis im Europaparlament. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung. Von Jan Lutz – Artikel lesen
Callcenter: Testlabore der Arbeitsüberwachung
Engmaschige Überwachung, Kontrolle und Leistungsbewertung – für Angestellte in Callcentern ist das Alltag. Eine aktuelle Studie analysiert die Software, die dafür zum Einsatz kommt, und deren Auswirkungen. Die Kontrollsysteme kommen zunehmend auch in anderen Branchen zum Einsatz. Von Anna-Lena Schmierer – Artikel lesen
Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.
Zur Quelle wechseln
Zur CC-Lizenz für diesen Artikel
Author: Sebastian Meineck
