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KW 18: Die Woche, als ein Journalist wegen eines Links angeklagt wurde

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist…
Die 18. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 264.482 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Liebe Leser*innen,
wir befinden uns in einer Zeitschleife. Vor genau einem Jahr habe ich einen Wochenrückblick mit dem Titel geschrieben: „Die Woche, als Deutschlands Pressefreiheit im Ranking abrutschte“. Und Überraschung: Das hat sich diese Woche wiederholt.
Ja, Deutschland ist schon wieder im Ranking abgerutscht. Im Vorjahr von Rang 13 auf Rang 16; nun von Rang 16 auf Rang 21, wie mein Kollege Jan Lutz berichtet hat. Allzu sehr sollte man sich an diesen Zahlen aber nicht aufhängen, denn es sind relative Werte, und die können zu Fehlschlüssen einladen. Warum das so ist, habe ich – es klingt so sonderbar – vor genau einem Jahr aufgeschrieben. Mehr Aufmerksamkeit verdienen dagegen konkrete Fälle von Angriffen auf die Pressefreiheit, und hierzu haben wir diese Woche gleich zwei Berichte veröffentlicht. Der Grund dafür ist nicht etwa eine geplante Themenwoche, sondern reiner Zufall.
Der erste Fall spielt in Freiburg, dort arbeitet ein Kollege für den freien Sender Radio Dreyeckland. Er hat eine Meldung verfasst, in der das Archiv des verbotenen Portals Linksunten Indymedia verlinkt war. Die Meldung hat Nachrichtenstil, dennoch sieht die zuständige Staatsanwaltschaft darin die „gezielte Förderung“ einer verbotenen Vereinstätigkeit. Wenn ihr euch jetzt fragt: „Bitte was?!“, dann findet ihr noch mehr Anlass zum Staunen in diesem Artikel.
Auf andere Weise bemerkenswert ist der Fall von zwei Kolleginnen aus den USA und Großbritannien, die von TikTok überwacht wurden. Ihre Enthüllungen haben den Konzern hinter der gehypten Kurzvideo-App offenbar so empfindlich getroffen, dass er zum Gegenschlag ausholte: Ein internes Ermittlungsteam sollte aufdecken, mit welchen Quellen sich die Reporterinnen getroffen haben. Im Interview hat mir Forbes-Redakteurin Emily Baker-White erzählt, wie die Überwachung aufgeflogen ist.
Und Financial-Times-Redakteurin Cristina Criddle hat heute in einem Artikel berichtet, was die Überwachung mit ihr gemacht hat. Auf Englisch schrieb sie: „Manchmal konnte ich kaum schlafen, weil ich darüber nachdachte, was die Angestellten von ByteDance über mich herausgefunden haben könnten. Eine Zeit lang sagte ich oft Pläne ab, und wann immer ich neue Quellen ansprach oder traf, war ich nervös.“
Für mich sind solche Ereignisse doppelt wichtig. Einerseits geht es um Kolleg*innen, und ich denke mir: Das könnte genauso gut mich oder meine Freund*innen treffen. Andererseits geht es um unsere Demokratie, denn Pressefreiheit ist der Grundpfeiler für Journalismus, der Menschen dabei hilft, informierte Entscheidungen zu treffen – unter anderem bei politischen Wahlen. Wichtiger gehts kaum.
Es sind aber nicht nur bedrückende Geschichten: Die Quellen der beiden von TikTok überwachten Journalistinnen sind nicht aufgeflogen. Beide nutzen TikTok auf Zweithandys, die sie nicht mit sich herumtragen. Und was aus dem Fall in Freiburg wird, das werde ich mir in den nächsten Monaten genau anschauen.
Ich wünsche euch ein repressionsfreies Wochenende
Sebastian

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Author: Sebastian Meineck

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