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Die 24. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 23 neue Texte mit insgesamt 140.485 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiLiebe Leser:innen,
in unserer Arbeit passiert jeden Tag etwas Neues. Meistens mag ich das. Ich habe Spaß daran zu sortieren und mit Kolleg:innen über die Relevanz einer Neuigkeit zu diskutieren. Aber ab und an führt das dazu, dass Texte schlecht altern. Dass sich etwas überholt. Und obwohl das unvermeidlich dazugehört, wurmt mich das manchmal.
Diese Woche ging mir das so mit der Meldung, dass ein Journalist des freien Senders Radio Dreyeckland sich nun doch vor Gericht verantworten soll. Weil er einen Link auf das Archiv von linksunten.indymedia gesetzt hat. Im Raum steht der Vorwurf, er habe dadurch eine verbotene Vereinigung unterstützt.
Eigentlich dachte ich, der Fall wäre erledigt, als das Gericht in erster Instanz die Anklage nicht zugelassen hat. Deshalb schrieb ich vor einem Monat im Wochenrückblick: „Als ich das gelesen habe, war ich froh und erleichtert.“ Ein ganz klassisches Beispiel von „zu früh gefreut“. Ich verzichte jetzt darauf, mich nochmal im Detail darüber zu empören. Warum der ganze Vorgang zum Schreien und ein Schlag in die Magengrube der Pressefreiheit ist, haben andere bereits beschrieben.
Mir ist aber sofort noch ein weiterer Text von uns eingefallen, den die Realität überholt hat und den sie mit einem bitteren Beigeschmack zurücklässt. Zum Amtsantritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat mein Kollege Markus Reuter die SPD-Politikerin porträtiert. Abgesehen davon, dass wir heute – nach dem 24. Februar 2022 – vermutlich nicht mehr „Zeitenwende“ in die Überschrift geschrieben hätten, blickte durch den Text doch einiges an Hoffnung durch. Vor allem darauf, dass sich nach der Seehoferschen Hardliner-Innenregentschaft nun etwas ändern könnte. Immerhin war Faeser als hessische SPD-Generalsekretärin ja noch gegen den Hessentrojaner für Geheimdienste und hat auch mal Razzien als überzogen kritisiert. Die jahrelangen Unionsregierungskonstellationen waren weg, Zeit für eine neue Innenpolitik, bei der Grundrechte im Fokus stehen. Oder?
Was stattdessen passiert: Faeser will IP-Adressen auf Vorrat speichern, Faeser verteidigt die Razzien gegen die Letzte Generation und Faeser stimmt Verschärfungen im EU-Asylrecht zu. Von anderen Zeiten im Innenministerium merken wir wenig. Die rote Tür ist schwarz.
Nichts ist so alt wie die Zeitung von gestern, möchte man vielleicht das alte Sprichwort aus dem Ärmel zaubern. Aber ganz so einfach und ganz so frustrierend ist es auch nicht. Wir tun gut daran, ab und an zurückzuschauen. Wo wir uns geirrt haben. Was sich anders entwickelt hat als wir es dachten. Um dann die Frage zu stellen: Warum? Und vielleicht hilft uns dann diese alte Zeitung zu erkennen, wo wir in Zukunft aufmerksamer sein müssen. Und was wir nicht aus den Augen verlieren dürfen.
Ich wünsche euch ein Wochenende ganz im Hier und Jetzt!
anna
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Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz gegen „digitale Gewalt“. In den Stellungnahmen zu den Eckpunkten des Plans fordern Verbände und Zivilgesellschaft vor allem eins: dass das Ministerium klar definiert, was damit gemeint ist. Die geplanten Account-Sperren und das neue Auskunftsverfahren stehen in der Kritik, neue Datensammlungen sollen vermieden werden. Von Constanze – Artikel lesen
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In einem Verfahren mit bislang wenigen Beweisen versuchen französische Ermittlungsbehörden die Nutzung von weit verbreiteten Verschlüsselungstechniken als Beleg für klandestines Verhalten heranzuziehen. Die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net kritisiert dieses Vorgehen. Von Markus Reuter – Artikel lesen
Innenministerkonferenz: Proteste gegen Chatkontrolle am Mittwoch in Berlin
Wenn die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ihre Amtskolleg:innen auf der deutschen Innenministerkonferenz trifft, werden vor den Toren Menschen gegen die Chatkontrolle demonstrieren. Ein breites Bündnis ruft zu Protesten auf. Von Markus Reuter – Artikel lesen
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Warum muss ich für öffentlich-rechtliche Medien bezahlen, obwohl ich sie selbst nicht nutze? Wie groß ist der Unterschied zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien wirklich? Warum halbieren wir nicht einfach den Rundfunkbeitrag? Schlaglichter auf diese oft gestellten Fragen im Nachgang zur re:publica-Konferenz zum Thema „Cash“. Von Leonhard Dobusch – Artikel lesen
Radio Dreyeckland: Freiburger Journalist soll jetzt doch vor Gericht
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Eine neue Überwachungstechnik im Straßenverkehr deutet sich im bundesweiten Einsatz an. Rheinland-Pfalz geht mit Kamera und Computerauswertung gegen Smartphonenutzer am Steuer vor. Doch ist dieser Eingriff wegen einer Ordnungswidrigkeit gerechtfertigt? Von Markus Reuter – Artikel lesen
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Die Bundesregierung will offenbar aus Fehlern lernen und Interessengruppen an der Entwicklung einer digitalen Brieftasche beteiligen. Bereits im November soll das Konzept dafür stehen. Wer sich einbringen will, muss sich bis zum 30. Juni bewerben. Von Daniel Leisegang – Artikel lesen
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Am heutigen Mittwoch hat sich das EU-Parlament auf seine Position zum KI-Gesetz geeinigt. Auf den letzten Metern wollte die konservative EVP mehr biometrische Überwachung erlauben – aber der Vorstoß wurde vereitelt. Von Sebastian Meineck – Artikel lesen
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Seit November 2022 dürfen Asyl- und Gerichtsentscheidungen im Ausländerzentralregister gespeichert werden. Doch eine Antwort der Bundesregierung zeigt: Die viel kritisierte Regelung wird bislang kaum genutzt. Es ist Zeit, sie abzuschaffen, findet die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger. Von Anna Biselli – Artikel lesen
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Das gestern beschlossene E-Evidence-Paket soll die Abfrage digitaler Beweismittel drastisch vereinfachen. Europäische Polizeibehörden können nun direkt bei Online-Diensten die Daten von Verdächtigen abfragen. Kritiker:innen weisen auf erodierende Rechtsstaaten in Europa hin und fürchten mehr Überwachung. Von Tomas Rudl – Artikel lesen
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Jahresbericht: Löschen statt sperren funktioniert noch schneller als bisher
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Der Kampf gegen die Chatkontrolle wird weiterhin auch analog ausgetragen. Am gestrigen Mittwoch demonstrierten Bürgerrechtler:innen vor der Innenministerkonferenz in Berlin. Von Johannes Gille – Artikel lesen
US-Geheimdienste: Lizenz zur weltweiten Überwachung läuft aus
Der US-Kongress verhandelt derzeit, wie US-Geheimdienste weltweit Menschen überwachen und Daten auswerten dürfen. Trotz Reformen stehen missbräuchliche Abfragen auf der Tagesordnung. Die EU-Kommission will den transatlantischen Datentransfer wohl trotzdem weiter zulassen. Von Tomas Rudl – Artikel lesen
Nach unserer Berichterstattung: Datenschutzbehörden stellen Werbefirmen auf den Prüfstand
Mit einer Recherche haben wir gezeigt, wie umfassend die Werbeindustrie Menschen überwacht und wie tief deutsche Firmen in das Geschäft der Datenhändler verwickelt sind. Jetzt fordern Politik und Zivilgesellschaft Konsequenzen. Mehrere Datenschutzbehörden wollen aktiv werden. Von Ingo Dachwitz – Artikel lesen
Gesetz zu Gewalt gegen Frauen: EU-Rat gegen einheitlichen Schutz vor Vergewaltigung
Die EU will Betroffene von digitaler und häuslicher Gewalt stärken – etwa mit einem Verbot bildbasierter Gewalt und mehr Hilfsangeboten. Zwist gibt es bei der Definition vor Vergewaltigung und der Kriminalisierung von Sexarbeit. Von Sebastian Meineck, Chris Köver – Artikel lesen
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Author: Anna Biselli
