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Die 36. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 22 neue Texte mit insgesamt 162.699 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiLiebe Leser:innen,
wir haben in dieser Woche viel über EU-Themen berichtet. Über mögliche Schlupflöcher in der KI-Regulierung, über die EU-Kommission und große Techkonzerne beim Digitale-Märkte-Gesetz und natürlich über Chatkontrolle. EU-Themen sind uns nah und wir begleiten einige davon sehr eng. Aber für mich waren sie diese Woche noch ein bisschen näher als sonst, denn ich war am vergangenen Wochenende mit zwei Kollegen vor Ort in Brüssel.
Der Anlass: die jährlich stattfindende „Freedom not Fear“-Konferenz. Da treffen sich Menschen aus ganz Europa, die sich für digitale Freiheitsrechte einsetzen – um sich gemeinsam zu informieren, sich auszutauschen und kennenzulernen. Alle sind eingeladen, egal ob sie sich schon seit Jahren mit netzpolitischen Themen beschäftigen oder gerade erst damit anfangen wollen.
Was ich daran am spannendsten finde, ist der Blick über den Tellerrand: Welche Themen sind in anderen Ländern gerade besonders wichtig und was daran bewegt die Menschen? Wie schwer es beispielsweise in anderen EU-Staaten ist, öffentliche Aufmerksamkeit für die Chatkontrolle-Pläne zu bekommen, hat mich erstaunt. Denn in Deutschland bekam das von Anfang an recht viel Beachtung – nicht nur bei uns, auch etwa in der Tagesschau.
Die Verhandlungen zur Chatkontrolle gehen in die Endphase. Deutschland spielt dabei eine gewichtige Rolle und daran müssen wir die Regierung immer wieder erinnern. Aber es ist eben auch nicht alles. Das ist mir nun wieder deutlicher bewusst als vorher.
Ein Großteil der Themen, die wir an dem Wochenende diskutiert haben, ist nicht gerade erbaulich. Aber trotzdem bin ich mit einem guten Gefühl wieder nach Hause gefahren. Mit dem Gefühl, dass sich an ganz vielen Orten ganz viele unterschiedliche Menschen mit ganz eigenen Schwerpunkten für digitale Grundrechte einsetzen. Und es jedes Jahr ein paar mehr werden. Das zu sehen, hat gut getan.
Habt ein verbindendes Wochenende!
anna
PS: Wir sammeln weiterhin Daten für unsere Auto-Crowdrecherche. Wenn ihr ein modernes Auto habt, fragt beim Hersteller die Daten ab, die dort über Euch und Euer Auto gespeichert werden – und schickt uns diese Daten für eine Analyse. Falls ihr das schon getan habt, meldet euch bei uns!
Buchauszug: Wir brauchen pädagogische Pornos – ab 16 Jahren
„Wie schön wäre es, wenn wir alle anerkennen könnten, was für eine wichtige Rolle Sexualität für ein erfülltes Leben spielt“, schreibt Paulita Pappel. In ihrem Buch schildert die Produzentin und Darstellerin, wie falsch verstandener Jugendschutz Kindern schadet, wieso man in Pornos so selten Lecktücher sieht – und warum der Staat Pornos finanzieren sollte. Von Gastbeitrag, Paulita Pappel – Artikel lesen
#274 Off The Record: Praktikum
Hasset und Johannes plaudern aus dem Nähkästchen: Was hat sie an ihrem Praktikum bei netzpolitik.org überrascht? Findet man in Berlin noch eine Wohnung? Welche Tipps haben sie für mögliche Nachfolger:innen? Von Ingo Dachwitz – Artikel lesen
Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Öffentlich finanzierte Gutachten müssen zugänglich sein
Knabberartikel-Export, Beschuss von Gelatineblöcken, Mitgliedschaft in einer Mafia-Organisation – was sich nach abenteuerlichen Geschichten anhört, sind die Titel von drei der über 700 Gutachten, die Bundesministerien und oberste Bundesbehörden in Auftrag gegeben haben. Doch sie zu finden, muss einfacher werden. Von Stefan Kaufmann – Artikel lesen
Irgendwas mit Internet: Google ist zu mächtig geworden
Google bietet seit 25 Jahren Dienste an, die das Leben von vielen Menschen bereichern. Doch der Konzern ist damit auch zu groß und mächtig geworden. Eine bessere digitale Welt wäre möglich, wenn diese Marktmacht politisch begrenzt und datenschutzfreundliche Alternativen besser gefördert werden würden. Von Markus Beckedahl – Artikel lesen
Anlasslose Massenüberwachung: Apple begründet Aus für automatischen Foto-Scan
Bereits im Dezember hatte sich Apple von seinen Plänen zum automatischen Scannen von iCloud-Bildern verabschiedet. Nun liefert das Unternehmen eine Begründung: Es sei „praktisch unmöglich“, automatische Scans mit Privatsphäre und Sicherheit zu vereinen. Das lässt auch vor dem Hintergrund der EU-Debatte um die Chatkontrolle aufhorchen. Von Leonhard Pitz – Artikel lesen
Polizeiliche Überwachung: New Yorker Polizei nutzt Drohnen über Privatgrundstücken
Die New Yorker Polizei setzt Drohnen ein, um sich ihre Arbeit zu erleichtern. Was die Polizei zunächst mit der besseren Überwachung von öffentlichen Straßenfesten begründete, kann auch zur Überwachung von privaten Gartenpartys eingesetzt werden. Daran wird Kritik laut. Von Hasset Tefera-Alemu – Artikel lesen
Digitale-Dienste-Gesetz: Bloß kein Zuständigkeitsgerangel
Weniger als ein halbes Jahr bleibt der Bundesregierung, um eine neue Aufsicht über Online-Plattformen zu schaffen. Wir haben uns ausgewählte Stellungnahmen zum ersten Entwurf des Digitalministeriums angesehen. Vor allem braucht es eine starke Aufsicht aus einer Hand, so der Tenor der Zivilgesellschaft. Von Tomas Rudl – Artikel lesen
Heute in der c-base und im Stream: Netzpolitischer Abend zum Thema „Digitale Gewalt“
Von Spyware über Bedrohungen im Netz bis zu Stalking mit Bluetooth-Trackern: Digitale Gewalt ist vielfältig und komplex. Politische Lösungen für das drängende Problem sind es hingegen häufig nicht. Darum geht es heute beim netzpolitischen Abend in Berlin, unter anderem mit unserer Kollegin Chris Köver. Von Ingo Dachwitz – Artikel lesen
Untersuchung von US-Datenschutzbestimmungen: „Moderne Autos sind ein Privatsphäre-Alptraum“
Wer einen Nissan in den USA kauft und den Datenschutzbestimmungen zustimmt, erlaubt dem Unternehmen, Daten über die „sexuelle Aktivität“ zu erheben und weiterzugeben. Die Mozilla-Foundation hat sich bei 25 Automarken angeschaut, was diese sammeln dürfen – mit teils haarsträubenden Ergebnissen. Von Markus Reuter – Artikel lesen
Chatkontrolle: Internetwirtschaft fordert Schutz von Verschlüsselung
IT-Wirtschaftsverbände aus ganz Europa üben in zwei Briefen massive Kritik an der Chatkontrolle. Das Vorhaben sei überhastet und gefährde die Privatsphäre aller. Zu Verschlüsselung und Client-Side-Scanning zeigen sie deswegen klare Kante. Von Leonhard Pitz – Artikel lesen
Wie arbeiten Untersuchungsausschüsse?: Einhundert Kekse im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss
Wer sich in 66 öffentliche Sitzungen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses begibt, lernt nicht nur vieles über das Thema der Untersuchung, sondern auch über die Arbeit solcher Gremien im Parlament. Anna Biselli berichtet in der neuen Folge von „Dicke Bretter“ von ihren Erfahrungen am Beispiel des NSA-BND-Untersuchungsausschusses. Von Constanze – Artikel lesen
Gesetzentwurf der Bundesregierung: Ton-und Videoaufnahmen in Gerichtsverfahren
Digitale Aufzeichnungen könnten in Zukunft Gerichtsprozesse in Deutschland begleiten. Strafverfahren sollen dadurch einfacher und fairer werden. Fraglich ist, welche Konsequenzen eine missbräuchliche Veröffentlichung dieser Aufnahmen mit sich bringen kann. Opferhilfsorganisationen warnen. Von Hasset Tefera-Alemu – Artikel lesen
Ungeahnte Allianzen: So breit ist der Widerspruch gegen die Chatkontrolle
Ein „beispiellos breites Spektrum“ von Interessengruppen wehrt sich laut dem Dachverband europäischer digitaler Bürgerrechtsorganisationen EDRi gegen die geplante Chatkontrolle. In einer Liste hat EDRi die Breite der Kritik zusammengetragen – und die ist wirklich erstaunlich. Von Markus Reuter – Artikel lesen
In letzter Sekunde: Britische Chatkontrolle vorerst geplatzt
Das britische Parlament steht unmittelbar davor, die Online Safety Bill zu beschließen. Vor allem Kinder soll das umstrittene Gesetz vor „schädlichen“ Inhalten und Pornografie im Internet schützen. Dabei war auch eine Chatkontrolle vorgesehen – die nun überraschend ausgesetzt werden soll. Von Tomas Rudl – Artikel lesen
Verbot von Überwachungswerbung: Meta verliert vor Gericht gegen norwegische Datenschutzbehörde
Keine verhaltensbasierte Werbung auf Instagram und Facebook ohne gültige Einwilligung, darauf hatte die norwegische Datenschutzbehörde Meta festgenagelt. Der Konzern wehrte sich gerichtlich dagegen. Doch ein Bezirksgericht stellte sich heute klar hinter die Datenschutzbehörde und gegen Metas Geschäftsmodell. Von Markus Reuter – Artikel lesen
Bundesverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt illegal
Die Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht erneut festgestellt. Nur Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Koalitionsvertrag und Gerichtsurteile nicht umsetzen und beharrt auf der anlasslosen und massenhaften Datenspeicherung. Von Andre Meister – Artikel lesen
AI Act: Ein riesengroßes Schlupfloch für die Industrie
In der EU verhandeln Kommission, Rat und Parlament momentan den finalen Text für den AI Act. Dabei könnte ein Schlupfloch im Gesetz landen, das Unternehmen Freiheiten lässt, die Gefährlichkeit ihrer Produkte selbst einzuschätzen. 118 zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa fordern, das nicht zuzulassen. Von Markus Reuter – Artikel lesen
Urteil zu Datenleak bei Facebook: Wer Schadenersatz will, muss konkret werden
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Klage einer Frau abgewiesen, die von Facebook eine Entschädigung für Datenschutzverstöße wollte. Das sei zwar grundsätzlich möglich, doch sie habe den Schaden nicht konkret genug nachgewiesen. Als Grund führt das Gericht unter anderem zahlreiche gleichlautende Klagen an. Von Hasset Tefera-Alemu, Ingo Dachwitz – Artikel lesen
Digitale Gatekeeper: Einer fehlt im Club der Großen
Der Digital Markets Act der EU schreibt besondere Regeln für sogenannte „Gatekeeper“ vor. Sie dürfen ihre Marktmacht gegenüber anderen Firmen nicht unfair ausnutzen. Sonst drohen hohe Strafen. Die Kommission hat nun veröffentlicht, wer diese Gatekeeper sind. Ein IT-Riese glänzt durch Abwesenheit. Von Leonhard Pitz – Artikel lesen
Bundesdatenschutzgesetz: Kritik an halbherziger Reform des Innenministeriums
Die Ampel will die Durchsetzung und Einheitlichkeit des Datenschutzes verbessern. Wir haben Stimmen zum Gesetzentwurf Innenministeriums eingeholt. Verbände kritisieren unter anderem eine verstolperte Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz und eine Einschränkung von Betroffenenrechten. Von Ingo Dachwitz – Artikel lesen
KI in der Verwaltung: Bundesregierung folgt dem Hype
Mit Chatbots und KI-Sprachmodellen will die Bundesregierung drängende Probleme in der öffentlichen Verwaltung angehen. Auf ihrer Klausur ließ sie sich dazu von Vertreter:innen der Branche beraten. Fachleute warnen: Der Einsatz von KI-Systemen könnte teuer, intransparent und riskant sein. Von Esther Menhard – Artikel lesen
Wikileaks: Promis rufen Außenministerin Baerbock zur Hilfe für Julian Assange auf
Julian Assange hat die rechtlichen Möglichkeiten gegen seine Auslieferung an die USA fast ausgeschöpft. Nun machen mehr als 80 Prominente aus Deutschland Druck auf Außenministerin Baerbock. Sie soll auf ihrer USA-Reise die Freilassung des Wikileaks-Gründers fordern. Von Markus Reuter – Artikel lesen
Rechtsradikalismus: Zollbeamter gibt Adresse von Journalisten an Neonazi weiter
Ein Neonazi fragt einen Zollbeamten in einer Chatgruppe nach der Adresse eines Journalisten, der zu rechtsradikalen Strukturen recherchiert. Der Beamte gibt die Adresse weiter – gerät aber später selbst ins Visier von Ermittlungen. Von Hasset Tefera-Alemu – Artikel lesen
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Author: Anna Biselli
