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Die 42. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 110.415 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Liebe Leser:innen,
es gibt immer wieder Ereignisse, welche die Nachrichtenlage komplett dominieren. Der Terror-Angriff der Hamas auf israelische Zivilist:innen und die Reaktion Israels darauf sind solche Ereignisse. Auch in einer Redaktion, die wie die unsere auf Fachthemen spezialisiert ist, ist das dann Thema. Nicht nur auf der Ebene des Schocks und der Trauer über den menschenverachtenden Angriff der Hamas oder des Entsetzens über den Antisemitismus, der trotz dieses Angriffs aus den Löchern kriecht. Sondern wir sehen auch mit Sorge auf die Lage in Gaza. Auch in so einer Situation gilt: Menschenrechte und Menschenwürde sind unantastbar, sie geben keine Grundlage ab, um zwischen Muslimen und Juden zu unterscheiden.
Und dann diskutieren wir in den Redaktionskonferenzen, was wir zum Thema beisteuern können: Bringen wir einen Artikel über die Nachrichtenlage und wie sich Menschen besser informieren können? Oder einen Kommentar zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, das in manchen Städten wegen antisemitischer Proteste von Teilen der arabischen Community stark beschnitten wird? Berichten wir über Desinformation auf Twitter/X bezüglich der Auseinandersetzungen – oder konzentrieren wir uns auf die Chatkontrolle und andere Klassiker und haben dann einen seltsame Leerstelle in unserer Berichterstattung?
Wir haben uns dieses Mal für die digitalen Kernthemen entschieden, auch weil Medienlogiken und solche Nachrichtenlagen dazu führen, dass viele andere wichtige Themen unter den Tisch fallen. Das heißt nicht, dass der Konflikt uns kalt lässt. Im Gegenteil.
Im Moment, in dem ich diese Zeilen schreibe, räumen wir unser altes langjähriges Büro und ziehen in das neue ein. Ab nächster Woche wird es unser neues Zuhause sein als Redaktion, und wir alle freuen uns schon darauf. Denn allem Neuen wohnt ein Zauber inne. Und Zauber ist in diesen Zeiten, in denen wir mit der kalten Realität, den Konflikten und Krisen hadern, manchmal ganz schön Mangelware.
Ich wünsche Euch gute Lektüre und ein schönes Herbst-Wochenende
Markus Reuter
#277 On The Record: Was ist Internet Governance, Wolfgang Kleinwächter?
In Kyoto fand diese Woche das 18. Internet Governance Forum der Vereinten Nationen statt. Aber was ist „Internet Governance“ überhaupt und wo kommt das her? Für unseren Podcast Off/On haben wir darüber mit Wolfgang Kleinwächter gesprochen, der die Debatte seit 30 Jahren verfolgt und aktiv daran teilnimmt. Von Markus Beckedahl – Artikel lesen
Social Media selber machen: Wieviel Aufwand und Kosten entstehen durch eine Mastodon-Instanz?
Das Fediverse ist ein offener, freier und nicht-kommerzieller Gegenentwurf zu den herkömmlichen Plattformen. Doch Server müssen bezahlt, Beiträge moderiert und die Technik am Laufen gehalten werden. Was kostet das eigentlich und wieviel Zeit stecken die Betreiber:innen in ihre Mastodon-Instanzen? Von Markus Reuter – Artikel lesen
EU-Außengrenzen: Bundespolizei entwickelt App gegen langwierige Grenzkontrollen
Immer wieder wurde die Einführung des neuen Ein-/Ausreisesystems der EU verschoben, nun soll es Ende 2024 kommen. Alle Reisenden aus Drittstaaten müssen dann ihre biometrischen Daten abgeben. Das verlängert Grenzkontrollen drastisch. Von Matthias Monroy – Artikel lesen
Chatkontrolle: Kritische Missbrauchsbetroffene werden nicht gehört
Die Befürworter einer Chatkontrolle argumentieren damit, Kinder und Jugendliche vor Missbrauch im Netz schützen zu wollen. Doch was sagen eigentlich Betroffene dazu? Dorothée Hahne vom Verein MOGiS berichtet von ihren Erfahrungen im Kampf gegen das Überwachungsinstrument. Von Gastbeitrag, Dorothée Hahne – Artikel lesen
Chatkontrolle: EU-Datenschutzbeauftragter untersucht Microtargeting der EU-Kommission
Für Ylva Johansson könnte eine Werbekampagne für die Chatkontrolle Ärger bedeuten. Die EU-Innenkommissarin hat politisches und religiöses Microtargeting auf Twitter genutzt, um irreführende Werbevideos zu schalten. Nun startet der EU-Datenschutzbeauftragte deswegen Voruntersuchungen. Von Markus Reuter – Artikel lesen
Verbraucherschutz: 15 Euro Schadensersatz bei zu langsamem Internet gefordert
Für viele Nutzer:innen ist es weiterhin ein steiniger Weg, um zu ihrem Recht auf eine funktionierende Internetleitung zu kommen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert von der Ampel-Koalition nun simple gesetzliche Nachbesserungen. Von Tomas Rudl – Artikel lesen
Neues aus dem Fernsehrat (102): Fusionen sind noch keine Reformen
Sind Fusionen die Antwort auf digitale und andere Herausforderungen für öffentlich-rechtliche Medien? Ein Blick auf die Forschung zu Unternehmensfusionen sollte hier zumindest skeptisch machen. Statt immer neuer Fusionsfantasien bräuchte es demnach moderne Netzwerkansätze, die auf Kooperation und Wettbewerb zugleich setzen. Von Leonhard Dobusch – Artikel lesen
Amazon Ring: Nachbarschaftsmeldungen landen in den USA direkt bei der Polizei
Allein in Los Angeles hat die Nachbarschafts-App von Amazon Ring in zwei Jahren mehr als 13.000 Meldungen an die Polizei weitergeleitet. Eine Recherche zeigt: Viele dieser Meldungen haben gar nichts mit Kriminalität zu tun, sondern spiegeln die Paranoia und die rassistischen Vorurteile der Ring-Nutzer. Von Markus Reuter – Artikel lesen
Kurz vor Betriebsratswahl: Flink entlässt Freiburger Fahrer:innen
Das deutsche Lieferunternehmen entlässt 50 Angestellte in seiner Freiburger Niederlassung. Offizielle Begründung sind betriebliche Schwierigkeiten. Eine Gruppe an Arbeiter:innen sieht den Grund eher in anstehenden Betriebsratswahlen. Von Maximilian Henning – Artikel lesen
Anlasslose Massenüberwachung: Deutsche Datenschutzkonferenz lehnt Chatkontrolle rundweg ab
Alle Datenschutzbehörden in Deutschland lehnen die Chatkontrolle deutlich ab. Sie sehen in ihr eine unverhältnismäßige und anlasslose Massenüberwachung, welche die Sicherheit der Kommunikation und Grundrechte gefährde. Von Markus Reuter – Artikel lesen
Umfrage zur Chatkontrolle: Wie Kinderschützer*innen Verwirrung stiften
Auf den letzten Metern der Chatkontrolle-Verhandlungen im EU-Rat mobilisieren Kinderschützer*innen mit einer Umfrage. Demnach soll eine Mehrheit die Überwachung privater Nachrichten befürworten. Das Ergebnis ist zweifelhaft, denn die Fragen sind sehr manipulativ formuliert. Von Leonhard Pitz – Artikel lesen
Irgendwas mit Internet: Reform des rbb-Staatsvertrags zementiert die alte Medienwelt
Die Bundesländer Berlin und Brandenburg verhandeln aktuell einen neuen rbb-Staatsvertrag. Dabei wird die alte Medienwelt zementiert und politische Entscheidungen dürften eine Reform Richtung Digitalisierung massiv erschweren. Von Markus Beckedahl – Artikel lesen
Moderator:innen in Kenia: Vermittlungsgespräche mit Meta gescheitert
Moderator:innen für Facebook in Kenia klagen gegen den Mutterkonzern Meta und zwei weitere Subunternehmen. Sie glauben zu Unrecht entlassen worden zu sein. Die Versuche, eine Einigung zu erzielen, sind nun gescheitert. Der Fall geht jetzt erneut vor Gericht. Von Chris Köver, Ingo Dachwitz – Artikel lesen
Rat der EU: Chatkontrolle-Abstimmung zum zweiten Mal vertagt
Mehrere Länder lehnen die Chatkontrolle im EU-Ministerrat offenbar weiterhin ab. Eine geplante Abstimmung über die Ratsposition am Donnerstag ist vertagt. Solange die Mitgliedstaaten sich nicht einigen, können die finalen Verhandlungen zum Gesetzesvorschlag nicht beginnen. Von Anna Biselli, Markus Reuter – Artikel lesen
Halbzeitkritik: Diese vier Vorhaben muss die Ampel endlich anpacken
Nach zwei Regierungsjahren muss die Ampel zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag endlich angehen. Das digitalpolitische Bündnis F5 kommentiert, dass es trotz erster Fortschritte bei der Verwaltungsmodernisierung, Sicherheitsgesetzen und der Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen langsam knapp wird. Von Gastbeitrag, Bündnis F5 – Artikel lesen
Künstliche Intelligenz: Mit Wasserzeichen gegen die babylonische Verwirrung
Viele KI-generierte Bilder lassen sich kaum noch als solche erkennen. Mehrere Konzerne setzen daher auf Wasserzeichen, die sie in die Bilder einbetten. Doch es gibt erhebliche Zweifel, ob der technische Ansatz funktioniert. Im Gespräch mit netzpolitik.org empfehlen Fachleute gesellschaftliche Lösungen. Von Daniel Leisegang – Artikel lesen
Medienaufsicht: Internet-Provider sollen Pornhub in Deutschland sperren
Internet-Provider sollen Deutschlands meistbesuchte Pornoseite Pornhub sperren. So will es die Medienaufsicht. Die Behörde hat entsprechende Verfahren bei Telekom, 1&1, Vodafone und Telefónica eingeleitet. Die Netzsperren sollen Jugendliche schützen. Von Sebastian Meineck – Artikel lesen
Medienzirkus um Twitter: Hau doch einfach ab!
Ein Rückzug von Twitter aus Europa? Das Gerücht über eine angebliche Drohung von Elon Musk hat jüngst reihenweise Nachrichtenmedien beschäftigt, nun hat der Milliardär das dementiert. Doch Twitter ist mittlerweile so kaputtgespielt und rechtsradikal abgeschmiert, dass der Abgang ein Gewinn für alle wäre. Ein Kommentar. Von Markus Reuter – Artikel lesen
Autoplay, Infinite Scrolling & Co.: Süchtig machende Designs
Online-Plattformen wie TikTok, YouTube oder Instagram versuchen mit Design-Tricks, Nutzer:innen permanent zu beschäftigen. Das ist gut für ihr Geschäft, kann aber schlecht für die Gesundheit der Menschen sein, sagt eine EU-Abgeordnete. Sie will die Kommission dazu bringen, neue Regeln zu erlassen. Von Hasset Tefera-Alemu – Artikel lesen
FAQ zum EHDS: Was die EU mit unseren Gesundheitsdaten vorhat
Die Europäische Kommission will die Gesundheitsdaten aller EU-Bürger:innen in einem gewaltigen „Datenraum“ speichern. Was sehen die Pläne vor? Welchen Nutzen soll das für Patient:innen, Behandelnde und die Forschung haben? Und welche Risiken birgt das Projekt für die Versicherten? Von Daniel Leisegang – Artikel lesen
Kommunikationsguerilla: Peng-Kollektiv foppt Verlage und Medien mit falschem KI-Startup
Ein Spotify aus KI-generierten Büchern: Mit diesem falschen Startup haben Aktionskünstler:innen Verlage und Medien auf der Frankfurter Buchmesse an der Nase herumgeführt. Mit der Aktion wollen sie vor der Macht großer Unternehmen warnen. Von Markus Reuter – Artikel lesen
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Author: Markus Reuter
