KW 9: Die Woche, als wir zur Bubatz-Bürokratie recherchierten

Die 9. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 293.971 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser:innen,

vor ein paar Jahren habe ich mich mit einem Berufskollegen darüber unterhalten, warum wir Journalist:innen geworden sind und es bleiben wollen. Er sagte: Journalist sein ermögliche ihm, von seiner Neugier zu leben.

Ich finde, das ist eine sehr schöne Begründung (auch wenn mir klar ist, dass noch viel zu tun ist, damit mehr Menschen in diesem Beruf repräsentiert sein können). Denn die meisten Texte und Recherchen beginnen mit einer Frage und die Neugier hilft dabei, beharrlich nach der Antwort zu suchen, sich durch hunderte Seiten sperrige Dokumente zu wühlen oder zum zwölften Mal bei der abweisenden Pressestelle anzurufen.

Diese Woche haben sich meine Kollegen Markus und Tomas zum Beispiel gefragt, wie das mit der geplanten Cannabis-Legalisierung und den Anbauvereinigungen eigentlich genau laufen soll. Das ist nicht auf den ersten Blick ein Netzpolitik-Thema, hinter der Fassade aber ein Datenschutz-Desaster mit jeder Menge Bubatz-Bürokratie. Die beiden erklären, warum dadurch der Schwarzmarkt weiter attraktiv bleiben könnte.

Sebastian ist hingegen der Frage nachgegangen, wo im Netz überall Alterskontrollen auf uns zukommen. Die Antworten darauf hat er übersichtlich zusammengefasst. Ich bin mir sicher, sein Text wird auch in Zukunft noch hilfreich sein, wenn man sich mal wieder fragt, worum es eigentlich genau bei den verschiedenen Arten der Kontrolle geht und welche grundrechtlichen Fallstricke sie mit sich bringen.

Auch etwas schönes am Journalismus ist ja: In der Regel taucht für jede gefundene Antwort mindestens eine neue Frage auf. Wir forschen also weiter nach.

Ein erkenntnisreiches Wochenende wünscht euch
anna

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Recht gegen Rechts: Fragwürdige Sittenvorstellungen des Bundesverwaltungsgerichts beim Online-Dating

Wegen ihres Tinder-Profils bekam die Bundeswehr-Kommandeurin Anastasia Biefang einen Verweis. Seitdem wehrt sie sich gegen diese veraltete Sexualmoral, doch vor dem Bundesverwaltungsgericht scheiterte sie zunächst. Daraufhin zog sie vor das Karlsruher Verfassungsgericht. Von Gastbeitrag, Soraia Da Costa Batista, Lea Beckmann –
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Breakpoint: Wer in der Demokratie schläft

Dass rechtsradikale Inhalte und Personen in sozialen Medien enormen Anklang erfahren, ist zutiefst beunruhigend. Da ist es nachvollziehbar, dass technische Maßnahmen quasi per Knopfdruck unsere Demokratie retten sollen. Doch es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diesen Inhalten etwas entgegenzusetzen. Von Carla Siepmann –
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Glücksspiel: Die Lootbox-Debatte stagniert

Lootboxen in Videospielen werden in Deutschland schon lange aufgrund ihrer Glücksspielähnlichkeit diskutiert. Doch auf einen gesetzlichen Rahmen wie in Nachbarländern dürfen wir wohl noch eine Weile warten. Von Nora Nemitz –
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Albedo Space: Jetzt kommen die Überwachungssatelliten, die einzelne Personen beobachten können

Schon bald könnte es keinen Ort auf der Erdoberfläche mehr geben, an dem einzelne Menschen unbeobachtet sind. Eine neue Generation von Satelliten soll schon im kommenden Jahr im Orbit kreisen. Von Markus Reuter –
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Mozilla-Studie: Werkzeuge gegen die Deepfake-Flut

Eine Studie der Mozilla Foundation geht der Frage nach, wie sich KI-generierte Inhalte kennzeichnen lassen. Eine einfache Lösung sehen die Forschenden nicht. Vielmehr brauche es einen breiten Lösungsansatz. Von Daniel Leisegang –
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PIN-Rücksetzbrief: Bundesinnenministerium erwägt Kosten beim Online-Ausweis auf Bürger:innen abzuwälzen

Wer seinen Personalausweis online nutzen will, benötigt dazu eine PIN. Weil deren Versand zu teuer wurde, stellte die Bundesregierung den Dienst ein. Nun erwägt sie, ihren Fehlgriff zu korrigieren – zulasten der Bürger:innen und der eigenen Digitalstrategie. Von Daniel Leisegang –
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Kreml-Leaks: Russland will Millionen Accounts in sozialen Netzwerken automatisch überwachen

Interne Dokumente des Putin-Regimes zeigen: Russland baut die automatische Überwachung von sozialen Netzwerken weiter aus. Im Fokus sind dabei vor allem die besetzten Gebiete. Von Markus Reuter –
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„Gesetz für Daphne“: EU-Parlament stimmt für besseren Schutz gegen Einschüchterungsklagen

Immer wieder werden kritische Aktivist:innen und Journalist:innen mit Klagen überhäuft. Selbst wenn am Ende alle Klagen scheitern – so können einflussreiche Personen verhasste Kritiker:innen zermürben. Heute hat das EU-Parlament neue Regeln verabschiedet, die davor schützen sollen. Aber vieles hängt jetzt von den Mitgliedstaaten ab. Von Maximilian Henning –
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Chatkontrolle: Der Rat will es nochmal versuchen

Die Mitgliedstaaten der EU können sich bei der Chatkontrolle seit vielen Monaten nicht einigen. Jetzt macht Belgien einen neuen Versuch und schlägt zwei Kompromisse vor. Doch dass die das Ruder herumreißen, ist nicht zu erwarten. Von Anna Biselli –
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Zugänge eingezogen: Amazon-Lobbyist:innen dürfen nicht mehr ins EU-Parlament

Das EU-Parlament hat entschieden, Vertreter:innen des US-Unternehmens ihre Zugangsausweise zu entziehen. Laut Expert:innen ist es erst die zweite Entscheidung dieser Art – zuvor traf es den Glyphosathersteller Monsanto. Die Maßnahme soll gelten, bis Amazon zu einem Dialog über seine Arbeitsbedingungen bereit ist. Von Maximilian Henning –
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Kiffer-Listen: Datenschutzalbtraum Legalisierung

Wer demnächst legal von Anbauvereinen Gras beziehen will, wird mit Namen, Alter und besorgter Menge in Datenbanken landen. Das Problem daran: Der Weitergabe der sensiblen Daten an Behörden und Strafverfolger sind kaum Grenzen gesetzt. Von Tomas Rudl, Markus Reuter –
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Legalisierung: Beim Dealer ist mehr Datenschutz

Ein absurd schlechter Schutz sensibler Daten von Konsumierenden wird die legale Abgabe von Cannabis torpedieren. Kiffer:innen müssen fürchten, dass ihre Daten vom legalen Kauf in den Händen von Polizei & Co. landen. So bleibt der Dealer attraktiv. Ein Kommentar. Von Markus Reuter –
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Bezahlkarten für Asylsuchende: Durcheinander bei den Bundesländern

Während die Ausschreibungen für bundesweite Bezahlkarten laufen, sind wesentliche Fragen in den Ländern oftmals noch ungeklärt. Wie viel Bargeld sollen die Asylsuchenden bekommen? Wo können sie einkaufen und wer entscheidet das am Ende? Wir haben nachgefragt. Von Anna Biselli –
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Ausweispflicht: Wie Alterskontrollen das Internet umkrempeln sollen

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eIDAS-Reform: EU-Parlament stimmt für digitale Brieftasche

Knapp drei Jahre lang wurde um das größte digitalpolitische Projekt der Europäischen Union gerungen. Heute hat das EU-Parlament der eIDAS-Reform grünes Licht erteilt. Bürgerrechtsorganisationen warnen weiterhin vor Missbrauchspotential und fordern klare Normen bei der technischen Umsetzung. Von Daniel Leisegang –
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LiveRamp: Datenfirma unterhält „privates Bevölkerungsregister“

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In den USA gibt es seit 2022 weniger Gewaltkriminalität. Doch die Bevölkerung denkt mehrheitlich, dass die Kriminalität steige. Dieses Phänomen ist auch in Deutschland immer wieder zu beobachten. Von Markus Reuter –
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Das Unternehmen NSO Group soll eine Sicherheitsheitslücke in WhatsApp ausgenutzt haben, um 1.400 Nutzer:innen auszuspähen. Ein US-Gericht hat in einem laufenden Verfahren nun überraschend angeordnet, dass das Unternehmen den Quellcode seines Staatstrojaners für WhatsApp offenlegen muss. Von Chris Köver –
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