Wieder einmal ist
Dass die Mieter der Häuser in der Osloer Straße und am Liverpooler Platz sowie in Seeberg unter unhaltbaren Zuständen leben müssen, ist vor Ort kein Geheimnis: Schon lange versuchen örtliche soziale Einrichtungen und die den Wahlkreis vertretende Landtagsabgeordnete Lena Teschlade (SPD), auf das Problem aufmerksam zu machen. „Ich bin seit zwei Jahren mit der ZBVV im Gespräch und versuche sie zu Verbesserungen zu bewegen. Außer vagen Versprechungen ist dabei nichts herausgekommen“, sagt Teschlade.
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Nun jedoch hat das Problem deutlich an Brisanz zugenommen, denn in einigen Wohnungen wurde asbesthaltiger Bodenbelag festgestellt – das habe die ZBVV selbst eingeräumt, so die Politikerin. „Fachleute sagen, dass für die Mieter hier Gefahr für Leib und Leben besteht“, sagt Teschlade, die auch als sozialpolitische Sprecherin der Kölner SPD-Fraktion fungiert. In der Stadtratssitzung am Donnerstag (21. März) wird die Fraktion daher einen Dringlichkeitsantrag einbringen, der den dringenden Handlungsbedarf feststellen und die Verwaltung zu sofortigen Maßnahmen auffordern soll.
Dazu gehört etwa, die Wohnraumaufsicht der Stadt einzuschalten um die Möglichkeit von Mietkürzungen zu prüfen. Auch auf das seit 2021 in Nordrhein-Westfalen geltende Wohnraumstärkungsgesetz wird verwiesen, das Mindestanforderungen an Wohnraum festlegt und Kommunen stärker als bislang in die Lage versetzt, gegen Verwahrlosung vorzugehen – etwa durch das Recht, eine Unbewohnbarkeitserklärung auszusprechen, wenn die Anforderungen nicht erfüllt sind. Den betroffenen Bewohnern muss dann Ersatz zur Verfügung gestellt werden. Kommt der jeweilige Vermieter dem nicht nach, kann die Kommune die Unterbringung übernehmen und die Kosten dem Vermieter auferlegen.
Teschlade fordert die Stadt auf, festzustellen, inwieweit die im Gesetz festgelegten Mindestanforderungen in den betroffenen Häusern erfüllt sind. „Die Häuser sollten systematisch begangen und die einzelnen Wohnungen auf ihre Bewohnbarkeit überprüft werden“, sagt Teschlade. „Ich glaube, dabei wird man feststellen, dass ganze Etagen den Anforderungen nicht mehr entsprechen.“
Landtagsabgeordnete appelliert an Oberbürgermeisterin Henriette Reker
Die Stadtverwaltung arbeitet zurzeit an einer Mitteilung die noch vor der Sitzung veröffentlicht werden soll. Auf Anfrage gab die Stadt jedoch bereits zu bedenken, dass eine Prüfung nur unter Mitwirkung der Mieter erfolgen könne. Eine Unbewohnbarkeitserklärung sei mit schweren Eingriffen in deren Lebensführung verbunden, da die betroffene Wohnung dann nicht mehr betreten werden dürfe. Es müsse daher in jedem Einzelfall sorgfältig abgewogen werden, teilte die Stadt mit.
Teschlade fordert, dass das Sozialdezernat „proaktiv“ vorgehen solle. „Es wird immer gewartet, bis es einen formalen Vorgang gibt und dann wird reagiert, das macht mich langsam wirklich sauer“, sagt sie und richtet sich direkt an Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Sozialdezernent Harald Rau. „Frau Reker und Herr Rau sollten sich einmal selbst vor Ort ein Bild von der Lage machen“, sagt Teschlade.
Bei größeren Schäden in den Wohnungen könne es in Einzelfällen zu Verzögerungen kommen, da hier externe Instanzen wie Gutachter und Versicherungen mit einbezogen werden müssten, teilte ein ZBVV-Sprecher auf Anfrage mit. „Wir können versichern, dass jede Schadensmeldung registriert und auch der jeweilige Status der Bearbeitung dokumentiert wird.“
