Mit der geplanten Reform im Bund soll unter anderem der Besitz mehrerer Staatsbürgerschaften erleichtert werden. Bisherige Staatsangehörigkeiten sollen grundsätzlich kein Hindernis mehr für eine Einbürgerung sein. Das gilt auch für Deutsche, die im Ausland eine weitere Staatsbürgerschaft erwerben wollen. Nach der neuen Regelung müssten sie nicht mehr ihre deutsche Staatsbürgerschaft abgeben.
„Damit wird ein lange gegebenes Versprechen endlich eingelöst“, sagt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Jochen Ott. Das gelte insbesondere gegenüber der ersten Generation von Arbeitsmigrantinnen und Migranten. Sie kamen nach Deutschland und arbeiteten hier meist in körperlich anstrengenden Bereichen, wie dem Bergbau, der Stahlindustrie oder auf dem Bau und dazu zumeist unter sehr schwierigen Bedingungen. „Obwohl sie wesentlich zum frühen wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands in der Nachkriegszeit beitrugen, wird ihre Rolle dabei oft übersehen“, so Lena Teschlade, SPD-Landtagsabgeordnete für Nippes und Chorweiler. So hätten sie damals noch keine Integrationsmaßnahmen oder Sprachkurse erhalten und seien deshalb bis heute Zielscheibe von Diskriminierung und rassistischer Ideologie. „Unsere Antwort darauf muss die Stärkung ihrer Zugehörigkeit sein. Denn sie sind längst ein Teil von Deutschland, besonders hier im Einwanderungsland Nordrhein-Westfalen“, ergänzt Carolin Kirsch, SPD-Landtagsabgeordnete für Mülheim. Die Würdigung ihrer Lebensleistung sei deshalb ein wichtiges Zeichen von Dankbarkeit und Respekt und für die SPD ein sehr großes Anliegen.
Auch Christian Joisten, Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion ist froh, dass die Ampel-Regierung im Bund mit der geplanten Reform dieser Generation die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen will. „Damit werden endlich auch Menschen, die seit fünfzig Jahren in unserer Stadt leben, gearbeitet und Steuern gezahlt haben, zu vollwertigen Mitgliedern unserer Gesellschaft! Zudem können sie durch die Wahrnehmung ihres Wahlrechts dann an der Gestaltung dieser Gesellschaft ganz unmittelbar mitwirken“, sagt Joisten. „Schließlich ist gerade auch unser Köln durch die Vielfalt der Menschen mit unterschiedlichen Familiengeschichten geprägt“, so Christian Joisten weiter.
Für Claudia Brock-Storms, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, ist die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts zugleich auch ein klares Zeichen der Vernunft – gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel, der auch Unternehmen in Köln zunehmend zu schaffen mache. „Die Möglichkeit zur rechtlichen Mehrstaatigkeit kann die Attraktivität des Standorts Deutschland bei der Anwerbung von Fachkräften zusätzlich erhöhen“, sagt Brock-Storms. „Umso wichtiger ist es, dass wir aus der Region und NRW ein klares Bekenntnis zu den Plänen des Bundes setzen
Die drei Kölner SPD-Landtagsabgeordneten Carolin Kirsch, Jochen Ott und Lena Teschlade fordern gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Kölner SPD-Ratsfraktion, Christian Joisten die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen dazu auf, die geplante Initiative der Bundesregierung zu unterstützen „und sich mit uns für eine zeitgemäße Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts einzusetzen.“
Den Antrag im Wortlaut findet ihr hier: https://tinyurl.com/Staatsbuergerrecht
